Neue Gashochdruckleitung durch die Region?

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Burghausen - Um künftig Kapazitätsengpässe vermeiden zu können, will die bayernets GmbH sein überregionales Gastransportsystem ausbauen - auch mit einer Leitung durch die Region:

Um künftig Kapazitätsengpässe zu vermeiden, will der Vorhabensträger, die bayernets GmbH, sein überregionales Gastransportsystem ausbauen. Beantragt sind die Errichtung und der Betrieb einer ca. 86 Kilometer langen, erdverlegten Gashochdruckleitung mit einem Durchmesser von 1200 Millimetern. Die geplante Leitung mit dem Arbeitstitel „MONACO Bauabschnitt 1“ führt durch die Landkreise Altötting, Mühldorf a.Inn und Erding und berührt 27 Gemeinden. Die Trasse ist 2011 raumgeordnet worden.

Die Regierung von Oberbayern hat jetzt das Planfeststellungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsrecht eingeleitet. Im ersten Verfahrensschritt werden die Planunterlagen im Zeitraum vom 10. Juni bis einschließlich 09. Juli 2014 in den Verwaltungen der nachfolgend aufgelisteten Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften einen Monat öffentlich ausgelegt. Sie können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Landkreis Altötting:

Stadt Burghausen, Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz, Gemeinde Garching a.d. Alz, Gemeinde Haiming, Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen für die Gemeinden Kastl und Unterneukirchen, Verwaltungsgemeinschaft Emmerting für die Gemeinde Mehring, Verwaltungsgemeinschaft Marktl für den Markt Marktl.

Landkreis Mühldorf a.Inn:

Stadt Waldkraiburg, Markt Haag i.OBB, Gemeinde Aschau a.Inn, Verwaltungsgemeinschaft Gars a.Inn für den Markt Gars a.Inn, Verwaltungsgemeinschaft Polling für die Gemeinden Oberneukirchen und Polling, Verwaltungsgemeinschaft Reichertsheim für die Gemeinden Kirchdorf und Reichertsheim

Landkreis Erding:

 Markt Isen, Gemeinde Finsing, Gemeinde Forstern, Gemeinde St. Wolfgang, Ver- waltungsgemeinschaft Hörlkofen für die Gemeinde Wörth, Verwaltungsgemeinschaft Oberneuching für die Gemeinden Neuching und Ottenhofen und Verwaltungsgemeinschaft Pastetten für die Gemeinden Buch a.Buchrain und Pastetten.

Nähere Einzelheiten zu Ort und Zeit der Auslegung sowie zur Möglichkeit, Einwendungen gegen die Planungen zu erheben, geben die Gemeinden orts-üblich bekannt. Die Planunterlagen sind zudem ab dem 10. Juni auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern unter www.regierung.oberbayern.bayern.de abrufbar.

Hinweise zum Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens:

Ein energiewirtschaftliche Planfeststellungsverfahren ist ein besonders geregeltes Verfahren, das auch für den Bau und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern vorgeschrieben ist. In diesem Verfahren werden umfassend alle vom Bauvorhaben möglicherweise betroffenen Belange geprüft und abgewogen. Hierzu hört die Bezirksregierung als zuständige Behörde alle betroffenen Kommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an, deren Aufgabenbereich vom Vorhaben berührt ist.

Ferner werden die Planunterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt. Details zur Auslegung werden vorher in der Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht. Private Betroffene können während der Auslegungsfrist und der sich daran anschließenden Einwendungsfrist von weiteren zwei Wochen Einwendungen gegen das Vorhaben bei der auslegenden Gemeinde oder bei der Regierung erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist bittet die Regierung den Vorhabensträger um eine Stellungnahme zu den eingegangenen Schreiben. Anschließend entscheidet sie, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird oder ob darauf verzichtet werden kann. Wird ein Erörterungstermin, gegebenenfalls auch mehrere, durchgeführt, lädt die Regierung die Träger öffentlicher Belange und die Einwendungsführer zu dem Termin. Das kann auch über eine öffentliche Bekanntmachung geschehen, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen an private Betroffene erforderlich sind. Der Erörterungstermin wird ergänzend auch ortsüblich bekannt gemacht.

Ergibt sich im Anhörungsverfahren die Notwendigkeit, den Plan zu ändern, sind neu oder anders Betroffene darüber zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, dagegen wiederum Einwendungen zu erheben. Bei erheblichen Änderungen kann auch eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich werden. Sobald das Entscheidungsmaterial vollständig ist, erstellt die Regierung bei positiver Beurteilung den Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird den Einwendern, über deren Einwendungen entschieden wurde, zugestellt. Auch hier kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich wären. Der Planfeststel- lungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden darüber hinaus in den beteiligten Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.

Pressemeldung Regierung von Oberbayern

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