Aus dem Burghauser Stadtrat

Entscheidung in Sachen Wahlplakate: Einheitlich mit einer Ausnahme

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Burghausen – Mehr Parteien bedeuten mehr Wahlplakate. Außerdem befürchtet man bei der Stadt einen Anstieg der "Entsorgungssituation". So hat der Stadtrat entschieden.

Update um 18 Uhr

Auf seiner Sitzung am Mittwochnachmittag hat der Stadtrat einstimmig für eine neue Regelungen in Sachen Wahlkampf- und Parteienwerbung gestimmt: Sie werden beschränkt und sind nur auf kommunal bereitgestellten Anschlagtafeln zugelassen. Die bisherige Regelung für großformatige Transparente bleibt bestehen. Weil bei der Kommunalwahl 2020 in Burghausen mehrere Kandidaten, die antreten, zu erwarten sind, gibt es dafür eine Ausnahme. Die müssen die Parteien gemeinsam erarbeiten. 

Erstmeldung:

Die Wahl ist gelaufen, der neue Bayerische Landtag steht fest. Wahlplakate haben in einer laufenden Legislaturperiode keine Bedeutung mehr. In Burghausen will man für die nächsten Wahlen gerüstet sein und das aus gutem Grund.

Mehr Parteien, Mehr Plakate

Die Parteienlandschaft ist größer geworden. Da bedeutet mehr Wahlplakate sowie einen Anstieg der Entsorgungssituation weil die Plakate „bisweilen nachlässig“ gewartet werden, wie es heißt. Zur Verbesserung des Ortsbildes sollen die Plakatierungsregelungen für Parteien neu festgelegt werden.

Verbesserung des Ortsbildes

Dazu hat die Stadt bei vier großen Kommunen (Deggendorf, Passau, Rosenheim und Mühldorf) nachgefragt, wie dort in Sachen Wahlplakaten verfahren wird. Das Ergebnis: vier völlig unterschiedliche Regelungsvarianten, von einer völligen Freistellung in der Zeit von sechs Wochen vor einer Wahl bis sechs Wochen danach bis hin zur Anbringung ausschließlich auf kommunal bereitgestellten Anschlagtafeln. Die Stadt bevorzugt die letzt genannte Variante.

Im Hauptausschuss war man sich einig: Wahlkampf- und Parteienwerbung sollen grundsätzlich beschränkt werden. Auch dass Großflächentransparente wie bisher nur auf den Flächen an der Franz-Alexander-Straße, Burgkirchener Straße 99 und bei Kirsch sowie in Heilig Kreuz aufgestellt werden dürfen. Die Beantragung erfolgt über die Stadt. Außerhalb der freigegeben Flächen ausgebrachte Plakatierung wird kostenpflichtig entfernt.

Ausnahme von der Regel

Mit allen neun Stimmen sprach sich der Hauptausschuss schließlich auch für eine Ausnahme von der Regel aus. Die betrifft die Kommunalwahl 2020. Dazu soll von den Parteien gemeinsam ein separater Vorschlag erarbeitet werden.

Am Mittwochnachmittag wird sich der Stadtrat mit diesem Vorschlag aus dem Hauptausschuss befassen.

rw

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