Spätestens ab September 2020

Burghauser Krippen nicht mehr kostenlos

Burghausen – Konsens herrschte im Stadtrat über die Aufhebung der Übernahme der Krippengebühren für Burghauser Kinder – lediglich der Zeitpunkt ist noch offen.

Rund 320.000 Euro zahlt die Stadt Burghausen für die Betreuung der Kinder in den Krippen. Bisher musste nämlich niemand Gebühren für diesen Dienst zahlen. Das soll sich aber im kommenden Jahr ändern. Grund dafür sind jedoch nicht die Sparmaßnahmen der Stadt, sondern neue Fördermöglichkeiten des Freistaates Bayern, die ab dem 1. Januar 2020 greifen. Für die Betreuung von Ein- bis Dreijährigen können unter einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro (plus 5.000 Euro je Kind) zukünftig bis zu 100 Euro monatlich beantragt werden.


„Das eine Änderung kommen muss, steht außer Frage. Wir haben immer gesagt, wir bieten die Gebührenfreiheit solange an, bis der Staat die Krippenbetreuung fördert“, so Bürgermeister Hans Steindl (SPD) in der jüngsten Stadtratssitzung. Doch die Eltern der Burghauser Kinder können derzeit keinen Zuschuss beantragen. Denn diese müssen hierzu den Betreuungsvertrag vorlegen. Wenn aus diesem eine Gebührenfreiheit hervorgeht, wie es derzeit der Fall ist, übernimmt der Staat keine Leistungen. Damit wird eine Doppelförderung verhindert. Somit bleiben die Kosten aber bei der Stadt.

Ab wann führt Burghausen Gebühren ein?

Die aktuelle Regelung der Gebührenfreiheit ist derzeit noch bis zum 30. August 2020 gültig – das sind rund 220.000 Euro. Geld, das die Stadt in der aktuellen angespannten Lage gut gebrauchen könnte. Daher gab es Überlegungen bereits zum 1. Januar diese Regelung aufzuheben.


Familienreferentin Doris Graf (SPD) hat mit den Leitungen der Einrichtungen über diese Thematik gesprochen: „Prinzipiell sind alle für eine Gebühr. Dienstleistungen werden von den Bürgern nämlich weniger geschätzt, wenn sie kostenlos sind. Doch eine Vorlaufszeit bis zum 1. April oder zum neuen Kindergartenjahr im September wäre sinnvoll“, so der Tenor. Auch für Stadtrat Hartmut Strachowsky (UWB) wäre eine Gebühr ab dem 1. Januar ein „Horror“. Es sei ein bürokratischer Aufwand so kurz vor Weihnachten und kaum zu stemmen.

Vorschlag von Bürgermeister Steindl lautet daher: „Der Stadtrat hat es so beschlossen. Ich würde bis August warten, um einen sauberen Übergang zu schaffen. Das muss dann der neue Stadtrat regeln.“ Man wisse, dass es der Stadt Geld kostet, doch aus Rechtssicherheit macht es Sinn, nichts zu überstürzen.

Rückwirkende Beantragung möglich

Stadtrat Norbert Englisch (SPD) wies daraufhin, dass Eltern die Förderung auch rückwirkend beantragen können. „Wenn die Eltern jedoch keinen Antrag stellen, geht uns das Geld verloren“, so Englisch.

Paul Kokott (CSU) schlug daher einen Kompromiss vor, da es sich doch um eine erhebliche Summe handeln würde, auf die die Stadt verzichten würde. Seine Bitte an die Verwaltung, ob diese prüfen könnte, ob eseine pragmatische Lösung gibt. Der Zeitdruck würde bei einer rückwirkenden Förderung nicht vorherrschen. Folglich wurde die Entscheidung über die Aufhebung der Krippengebühren auf das nächste Jahr vertagt.

jz

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