Kindertageseinrichtungen kosten künftig auch in Burghausen
Burghausen - Ab September müssen nun auch in Burghausen die Familien für ihren Nachwuchs in den Krippen und Kindergärten zahlen. Das beschloss der Burghauser Stadtrat auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch.
Einig waren sich Stadtrat und Bürgermeister, dass die Qualität der Kinderbetreuung in Burghausen auch jetzt in der Corona-Krise nicht leiden soll. Wegen der Auswirkungen der Krise rechnet man in der Herzogstadt allerdings mit massiven Steuerausfällen, weshalb nun alle Möglichkeiten zur Kosteneinsparung geprüft werden.
"Aktuell stehen wir bei 24,5 Millionen", sagte Bürgermeister Florian Schneider(SPD) in Bezug auf die im Haushalt 2020 noch mit 38,5 Millionen Euro notierten Gewerbesteuereinnahmen. Vor diesem und dem Hintergrund, dass im Haushaltsplan die Kindertagesstätten sowieso mit einem Defizit von knapp drei Millionen Euro eingeplant waren, erscheinen die die Gebühren, die nun ab September erhoben werden, zwar eher nebensächlich.
Trotzdem wurde jeweils mit großer Mehrheit die Grundsatzentscheidung gefällt, sowohl bei den Kindergärten(20:5), als auch bei den Krippen(19:6) die Eltern künftig an den Kosten zu beteiligen. Diese Maßnahme wird die durch Corona in Schieflage geratene Stadtkasse um bis zu 60.000 Euro pro Monat entlasten.
Auf die Burghauser Eltern kommen daher ab September pro Kindergartenkind 10 Euro (bei 4-5 Stunden täglich) bis maximal 74 Euro(bei 9-10 Stunden) an monatlichen Kosten zu. Für die Krippenkinder werden alle Kosten, oberhalb des 100 Euro Zuschusses des Freistaates künftig immerhin noch zu 50% von der Stadtkasse getragen. Ein zweites Kind in der Krippe bleibt aber weiterhin kostenfrei. Diese mit großer Mehrheit beschlossene Regelung soll vorerst bis 2023 Gültigkeit haben.
Fraktionssprecher Bernhard Harrer meinte aber in der Diskussion, dass die CSU damit rechne, dass diese Regelung auch dann beibehalten wird, wenn die Steuereinnahmen wieder höher werden. Peter Schacherbauer(UWB) richtete sich klar gegen die Position von Thomas Schwembauer (AfD), der erst kurz vor der Sitzung einen Antrag eingereicht hatte, auf Gebühren weiterhin zu verzichten.
"Für die meisten Familien sind das 33-45 Euro pro Kind und Monat, was ich durchaus für machbar halte", erklärte der Sprecher der Unabhängigen Wähler Burghausens mit Blick auf eine von der Stadt zur Verfügung gestellte Grafik. Klaus Schultheiß(FDP) war auch für die Gebühren und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Überbuchungen, zu der die bisherige Kostenfreiheit möglicherweise geführt haben, nun zurück gingen: "A bissl was soll es schon kosten!".
Gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung regte sich allerdings auch Widerstand seitens der SPD und der Grünen. So wollte Stadträtin Sabine Bachmeier(SPD) ihre Zustimmung nur dann geben, wenn die Gebühren generell nur beim ersten Kind erhoben werden. Ihr Fraktionskollege Alex Gassner und Fraktionssprecher Franz Kammhuber schlugen vor, dass die Gebühren oberhalb von 100 Euro weiterhin zur Hälfte von der Stadtkasse getragen werden sollen, was am Ende auch in den Beschluss so übernommen.
Gunter Strebel von den Grünen wies darauf hin, dass von den neuen Gebühren besonders finanziell schwächere Familien getroffen würden: "Eltern, die wegen ihrer Schichten viele Buchungszeiten brauchen, trifft das doch besonders hart!", begründete er die Ablehnung der meisten Grünen. Bürgermeister Florian Schneider(SPD) hielt dagegen, dass es sich angesichts der durch Corona veränderten Haushaltslage um eine Notwendigkeit handele, wenn man die Qualität der Einrichtungen und alle Mitarbeiter erhalten wolle. Außerdem wies er darauf hin, dass Bedürftige in Härtefällen, wenn weder die Unterstützung durch das Sozialamt, noch der 100 Euro-Zuschuss des Freistaates ausreichten, über das Jugendreferat der Stadt auch noch Unterstützung beantragen könnten.
Auf der Stadtratssitzung am Mittwoch wurde außerdem Dr. Julia Jeschko(Grüne) vereidigt. Keinen Widerspruch gab es in dessen Abwesenheit gegen einen Antrag, dass der von 1990-2020 amtierende Bürgermeister Hans Steindl(SPD) künftig die Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" führen darf. Beschlüsse wurden dann auch noch hinsichtlich der weiteren Bebauung der an der Burgkirchener Straße gefällt: ein privates Immobilienunternehmen darf daher weiter an der Errichtung von insgesamt 13 neuen Reihenwohnhäusern an der "neuen B20" planen.
Einwände gab es zwar von verschiedenen Seiten, darunter von Stadtrat Gunter Strebel(Grüne), der vorschlug, dass die städtische BuWoG(Burghauser Wohnbaugesellschaft) hier im Sinne des Lärmschutzes und der Mietpreise besser eine mehrgeschossige Wohnbebauung planen solle.
Bürgermeister Florian Schneider(SPD) stellte jedoch klar, dass mit Blick auf den "gesetzlich vorgeschriebenen Schallschutz für die Häuser in der zweiten Reihe" hier ein Planungsdruck bestehe, der durch die BuWoG wegen vieler anderer Projekte aktuell nicht zu leisten sei. Keinen Widerspruch gab es hingegen gegen die geplante Umgestaltung der Burgkirchener Straße und gegen die Errichtung eines Laborgebäudes für den FH-Standort Burghausen beim Berufsbildungswerk bzw. südwestlich der Einfahrt zum Wacker-Firmengelände.
An der seit Jahresbeginn zur B20 umgewidmeten Burgkirchener Straße wird derzeit viel gebaut. Um einerseits den Verkehr flüssig zu halten, aber gleichzeitig zu gewährleisten, dass die Geschwindigkeiten moderat bleiben, sollen noch in diesem Jahr drei Änderungen vorgenommen werden: so soll das Linksabbiegen von der zur Bundesstraße erhobenen Verkehrsachse in die neue Einmündung gegenüber der evangelischen Freikirche nicht mehr möglich sein.
Die Ausfahrt auf die Burgkirchener Straße soll aber in beide Richtungen möglich bleiben. Bei der neuen Käthe-Kollwitz-Staße, die weiter stadteinwärts ebenfalls von Norden aus dem Baugebiet in die Burgkirchener Straße mündet, wird es eine Ampel mit Linksabbiegespur, einen Fußwegübergang zum Schulzentrum und eine Bushaltestelle samt Häuschen geben. Letztere sollen aber am Geh- und Radweg gebaut werden und nicht direkt an der Straße. Außerdem soll die frühere Bushaltestelle östlich der Einmündung der Karl-Gros-Straße reaktiviert werden und westlich davon eine Verkehrsinsel gebaut werden, über die dann ebenfalls ein zusätzlicher Fußgängerüberweg führt.
Peter Becker