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Einstimmiger Beschluss im Stadtrat

Burghauser Kindergärten bleiben gebührenfrei

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Burghausen - Die Gebührenfreiheit wackelte, aber sie fiel nicht. Für mindestens weitere zwei Jahre bleiben die Kindergärten in der Stadt kostenlos.

Seit fünf Jahren können die Burghauser ihre Kinder kostenlos in den Kindergarten schicken. Anders als bei Krippe oder Hort übernimmt bei den Kindergärten die Stadt die Kosten. Im dritten Kindergartenjahr ist das gar nicht nötig, dort garantiert der Freistaat die Gebührenfreiheit. Die Hoffnung Burghausens, der Staat könnte bald auch die anderen Kindergartenjahre finanzieren, hat sich nicht erfüllt. Der Stadtrat stand deshalb nun vor der Entscheidung, die Gebühren für diese beiden Kindergartenjahre weiterhin zu übernehmen oder nicht.

2013/2014: 250.000 Euro Gebührenübernahme

2013/2014 etwa zahlte die Stadt für die Entlastung der Eltern bei den Kindergartengebühren abzüglich einer Erstattung der Regierung vom Oberbayern gut 250.000 Euro. Einerseits geht es also um viel Geld - andererseits geht es der Stadt finanziell sehr, sehr gut. Wie bereits berichtet, erwartet Bürgermeister Steindl für 2015 "das erfolgreichste Jahr der Nachkriegsgeschichte". Die Rücklagen der Stadt belaufen sich schon jetzt auf stattliche 59 Millionen Euro. Dass eine Wiedereinführung der Kindergartengebühren vor diesem Hintergrund politisch unklug wäre, war der Tenor der Stadtratsdebatte.

"Wir sind mit einem Geldsegen ausgestattet"

CSU-Fraktionssprecher Paul Kokott erklärte, dass Kindergartengebühren nicht vermittelt werden könnten, wenn man schon in finanziell schlechteren Zeiten keine Gebühren erhoben hat. "Wir sind momentan mit einem Geldsegen ausgestattet", sagte Kokott. Zudem sei die Übernahme der Kindergartengebühren das Geld, das am sinnvollsten investiert sei.

Familienreferentin Doris Graf (SPD) erklärte, dass ihre Fraktion ebenfalls gegen eine Wiedereinführung der Kindergartengebühren sei. Ein Kindergarten sei eine Bildungseinrichtung. "Es ist sicher auch eine gute Werbung für die Stadt Burghausen", sagte Graf. "Es wäre ein falsches politisches Signal", sagte auch Anna Spindler (UWB). Zugleich forderte Spindler eine Befristung der Entscheidung auf ein oder zwei Jahre.

Teilweise bei drei Kindergärten angemeldet?

Der Stadtrat beschloss schließlich einstimmig, die Kindergartengebühren weiterhin zu übernehmen. Die Entscheidung ist auf zwei Jahre befristet. Offen ist nun noch, wer langfristig die Kindergartenplätze zuweist. Es gibt Überlegungen, wonach dies (zum Teil) die Stadt übernimmt. "Es ist der Wunsch der Kindergärtnerinnen, dass es so gemacht wird. Die Leute melden sich teilweise dreifach an", erklärte Graf. Eine Idee ist, Anmeldungen beim Kindergarten nur an einem Tag der offenen Tür zu erlauben. Die Restplätze würde dann anschließend die Stadt verwalten. Bürgermeister Steindl schlug vor, die aktuelle Praxis noch ein Jahr laufen zu lassen. "Es werden weniger Anmeldungen werden. Wir werden dann zurecht kommen mit dem jetzigen System", so Steindl.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

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