Beschluss des Burghauser Hauptausschusses

Kein generelles Taschen- und Rucksack-Verbot bei Veranstaltungen

Burghausen - Bei der Aussitzung des Haupt- und Bauausschusses waren eine Vielzahl an Themen zu besprechen. Vor allem aber wurde sich gegen ein generelles Taschen- und Rucksack-Verbot bei Veranstaltungen entschieden.

Eine Satzung für ein generelles Taschen- und Rucksack-Verbot bei Veranstaltungen soll nicht erlassen werden, zu diesem Schluß kamen die Mitglieder des Hauptausschusses. Je nach Veranstaltung sollen im Einzelfall  entsprechende Auflagen erteilt werden. Vor einer Weile hatte Birgit Reinecke-Reiprich, Teamleiterin bei der Stadt im Telefoninterview gegenüber innsalzach24.de erklärt: "Wenn, dann kontrollieren wir bei allen Veranstaltungen in Burghausen". Nach den jüngsten Attentaten in Bayern habe man sich kurzerhand dazu entschlossen. So fanden erstmals beim Konzert von Claudia Koreck im Rahmen des 1. Kultursommers in Raitenhaslach Rucksack- und Taschenkontrollen statt.

Außerdem wurde festgestellt, dass die Asylbewerbersituation in Burghausen überschauber und gut geordnet sei. Die Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet Lindach ist zu 80 - 90% belegt.

Beschlüsse des Bauausschusses

Auch im Bauausschuss wurde einiges besprochen. Die Werner-von-Siemens-Straße und die Hermann-Löns-Straße werden ausgebaut. Die jeweiligen Anliegerversammlungen dazu finden noch statt.

Die Werte der Luftmessstation Burghausen (Feinstaub und NO2-Belastung) zeigen, dass sich die Industrie durch die beständigen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung vorbildlich verhält. So wurde bis Ende August der Grenzwert für Feinstaub Pm10 von 50 µg/m³ lediglich an 2 Tagen überschritten (zulässig 35 Tage); der Grenzwert für NO2-Belastungen von 200 µg/m³ wurde an noch keinem Tag überschritten (zulässig 18 Tage).

Außerdem soll beim Verkehrsministerium und dem Eisenbahnbundesamt ein erneuter Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung der einfahrenden Züge gestellt werden.

Weiterhin soll in einer Veranstaltung mit allen Bewerbern das Bebauungskonzept für das neue Baugebiet an der Burgkirchener Straße (Lazarus) vorgestellt werden. Der Billigungsbeschluss für den Bebauungsplan soll spätestens in der November-Sitzung gefasst werden.

Außerdem wurde bekannt, dass der Stadt Burghausen am 15. September der Bayerische Denkmalplegepreis verliehen wird.

Des weiteren wird Ende September/Anfang Oktober mit dem 2. Bauabschnitt in Raitenhaslach begonnen. Die Maßnahmen sollen bis Mitte 2017 abgeschlossen sein.

Zuletzt wurde, festgestellt, dass durch Verlegung der Hortgruppe in das ehem. Pfarrhaus Zu Unserer Lieben Frau im ZULF-Kindergarten eine weitere Kindergartengruppe eingerichtet werden könnte.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Burghausen

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