Teil Zwei zur Bürgerversammlung

Burghausen macht den Spagat: "Hochmodern in einer alten Stadt"

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Burghausen – Dass sich das Leben in der Stadt so zeigen kann wie heute ist natürlich das Werk der Steuerzahler, der Kommunalvertreter aber auch der Damen und Herren in der Verwaltung. „Ich bin stolz auf meine Leute“, sagte Hans Steindl am Mittwochabend auf der Bürgerversammlung im Stadtsaal. Das und mehr jetzt und hier im zweiten Teil der Berichterstattung:

Im Grund genommen sind wir hochmodern in einer alten Stadt“. Damit beschrieb der Erste Bürgermeister Hans Steindl das Erfolgsrezept von Burghausen. Neudeutsch würde man wohl sagen, dass die Work-Life-Balance stimmt. Die Stadt tut auch viel dafür.

„Es ist eine Zahl, die mich jedes Jahr wieder freut“

Rund eine halbe Million Besucher verzeichnen die Bäder Burghausen. Dem gegenüber steht ein Defizit von ebenfalls rund einer halben Million Euro. Es wären sogar Gewinne möglich, so Steindl. Aufgrund der guten Finanzsituation bestehe man bei der Stadt aber nicht darauf. „Wir wollen familienfreundliche Preise.“

„Eine offene, klaffende Wunde“

Das schmerzt mich jedes Mal, wenn ich da vorbei fahre“, erklärte Hans Steindl zum Salzachforum. Problem: Die Stadt kann das Grundstück nicht kaufen aber „wir haben aus der Situation gelernt.“ Der Erste Bürgermeister bat die Burghauserinnen und Burghauser um Geduld. Durchhalten sei jetzt die Parole.

Alter und Neuer Grenzübergang

Problem am Stadtplatz: Durch den Linksabbiegerverkehr in Richtung Alter Grenzübergang staut sich die Blechschlange teilweise quälend lang zurück. Steindl erklärte seinen Plan von einer Einbahnlösung: Von Burghausen aus soll man demnach über die Neue Grenze nach Österreich und von dort über die Alte Grenze nach Burghausen fahren. Eine Maßnahme „für unser Wohnzimmer“, wie Steindl den Stadtplatz nannte.

Bürgerversammlung: Unterhaltsam aber es besteht hier und da Handlungsbedarf

Flüchtlinge

Sie sind laut Steindl gut untergebracht. Das Gebäude gehört der BuWoG. Die Zusammenarbeit laufe prima. Wie bereits im Ersten Teil zur Bürgerversammlung am Mittwochabend im Stadtsaal berichtet, sind Burghausen allerdings die Hände gebunden, nicht anerkannten Flüchtlingen Arbeit zu geben.

Tempo 30 und die Kommunale Verkehrsüberwachung

Ein Anwohner der Anton-Riemerschmid-Straße hätte dort gerne Tempo 30. „Ich kann mir das vorstellen“, antwortete Steindl. Allerdings handle es sich um eine wichtige Querverbindung im Stadtgebiet. Außerdem: Einmal und dann auch noch gerade da damit angefangen, werde sich die Stadt vor Tempo 30-Anträgen nicht mehr retten können. Der Stadtrat werde sich aber damit befassen, so Steindl.

Ich weiß die Stellen, aber ich schau da nicht drauf“, erklärte der Bürgermeister zu den Blitzereinsätzen der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet. Der Rathauschef gestand weiter, dass es wohl aufgrund dessen auch ihn nicht nur einmal schon erwischt habe. In der konkreten Bürgerfrage geht es um einen Blitzer in der Berchtesgadener Straße. Auf knapp Hundert Metern soll hier ein Wechsel der maximalen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 70 km/h ausgeschildert sein. Eine klassische Blitzerfalle also.

Steindl erklärte dazu: „Das war ein Probelauf“ und der habe ihn und viele andere Burghauserinnen und Burghauser erwischt. Von Abzocke könne keine Rede sein, so Steindl weiter. Die Dienste der Kommunalen Verkehrsüberwachung würden die Stadt pro Jahr rund 120.000 Euro kosten. Die Einnahmen seien mit rund 150.000 Euro nur geringfügig höher. Was man mit den 30.000 Euro an Einnahmen machen könnte? Dazu hatte der Bürger eine Idee:

Tierheim Raitenhaslach

Die Einnahmen aus dem Einsatz der Kommunalen Verkehrsüberwachung könnten doch dem Tierheim in Raitenhaslach zu Gute kommen, schlug der Bürger vor. Das wäre durchaus möglich, so Steindl. Es wäre freilich auch möglich, dass die Stadt das Tierheim weiter finanziert. Sinn mache das keinen weil der Pachtvertrag 2020 auslaufe

  • Das Spendenaufkommen für den Tierschutzverein gehe gegen Null, 
  • die ursprüngliche Erbschaft, aus der Kosten bestritten wurden, sei aufgebraucht: 

Wir unterstützen die geordnete Schließung.“

Mehr Sinn sieht der Rathauschef in einem Umzug des Tierheims in das des Landkreises in Eisenfelden. „Wir sind gerne bereit, das mitzufinanzieren.“ Einen fälligen Ausbau – Kosten von rund 300.000 Euro stehen im Raum – werde die Stadt mit 150.000 Euro unterstützen.

Fazit

Es war eine über weite Strecken sehr unterhaltsame Bürgerversammlung. Es gibt hier und da noch etwas zu tun aber ansonsten ist Burghausen offenbar gut aufgestellt. Die Früchte jahrzehntelanger Arbeit sind zu sehen und für die Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen ganz praktisch zu spüren. Sie bedeuten aber eine enorme Herausforderung für die Zukunft.

rw

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