Gruppierung macht Stimmung gegen Asylbewerberunterkunft

Aktion: "Freies Netz Süd" verteilt Flugblätter

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Das "Freie Netz Süd" hat in Burghausen Stimmung gegen Asylbewerberunterkünfte gemacht. (Das Foto zeigt einen Aufmarsch des "Freien Netzes Süd" im oberfränkischen Wundsiedel.)
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Burghausen - Das neonazistische Netzwerk "Freies Netz Süd" hat in Burghausen Flugblätter verteilt. Darin macht die Gruppierung Stimmung gegen eine Asylbewerberunterkunft.

Das "Freie Netz Süd", vom Bayerischen Verfassungsschutz als "neonazistisches Netzwerk" eingestuft, hat in Burghausen Stimmung gegen Asylbewerberunterkünfte gemacht. Die Gruppierung verteilte nahe des neben der Wallfahrtskirche gelegenen Gasthauses in Marienberg - eine vom Landkreis ins Auge gefasste mögliche Asylbewerberunterkunft - und im Bereich der Asylbewerberunterkunft auf der Napoleonshöhe Flugblätter entsprechenden Inhalts.

Steindl: "Es sind die typischen Parolen"

Das Gasthaus "Zum Kirchenwirt" in Marienberg steht seit Jahren leer. Als bekannt wurde, dass der Landkreis erwägt, dort rund 30 Asylbewerber unterzubringen, regte sich der Widerstand in der Bevölkerung. Ein Verhältnis von 20 Einwohnern zu 30 Asylbewerbern ist nach Ansicht einiger Bürger nicht ausgewogen. Diesen Unmut in der Bevölkerung versuchte das Freie Netz Süd nun offenbar zu nutzen. Auch im Internet macht das neonazistische Netzwerk mit dem Tenor "Mehr Asylanten als Einwohner" Stimmung gegen die Unterkunft.

Wie der Alt-Neuöttinger Anzeiger berichtete, hatte auch Burghausens Bürgermeister Hans Steindl eines der Flugblätter im Briefkasten. "Es sind die typischen Parolen, die die Leute aufhetzen sollen. Allein die Überschrift macht deutlich, dass sich nicht mit der Sache beschäftigt wurde", so der Bürgermeister. Steindl zeigte sich nicht allzu besorgt ob der Aktion des "Freien Netzes Süd": "Wir haben es geschafft, dass das Freie Netz Süd in Halsbach nicht Fuß fasst und das wird es auch in Burghausen nicht", zitiert der Alt-Neuöttinger Anzeiger das Stadtoberhaupt.

Bereits vor der Flugblattaktion hatte der Bürgermeister angesichts der Proteste seitens der Bürger zugesagt, dass das Gasthaus in Marienberg nur auf zwei Jahre begrenzt als Asylbewerberunterkunft genutzt werden soll.

Polizei: "In der Regel nicht rechtswidrig"

Die Flugblätter werden nun von einem dafür zuständigen Sonderkommissariat in Traunstein geprüft. "Sobald wir solche Formblätter haben, schauen wir uns die genau an, prüfen natürlich, ob möglicherwiese strafrechtliche Inhalte drin sind und stimmen das dann mit der Staatsanwaltschaft ab", erklärte Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd gegenüber unserer Redaktion. In der Regel seien es allerdings keine rechtswidrigen Dinge, die die Verfasser verbreiten. "Es kommt aber natürlich ganz klar aus dem rechten Spektrum, da geht's um Stimmungsmache gegen die Unterbringung von Asylbewerbern", so der Polizeisprecher.

Stichwort "Freies Netz Süd":

Das "Freie Netz Süd" ist nach Angaben des Informationsportals "Bayern gegen Rechtsextremismus" eine bayernweite Vernetzung von NPD-kritischen Neonazis und Kameradschaften. Das Netzwerk soll 100 bis 150 aktive Mitglieder haben, hinzu kommt ein deutlich höheres Mobilisierungspotential von 300 bis 350 Personen. Im Sommer letzten Jahres hat die Polizei in einer bayernweiten Aktion mehr als 70 Objekte mit einem vermuteten Bezug zum "Freien Netz Süd" durchsucht. Dabei wurden auch zwei Objekte in Mühldorf durchsucht.

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