Burghausen prüft drei Optionen *mit Voting

Entlastung für den Stadtplatz – Alte Brücke bald für Autos gesperrt?

Um den Burghauser Stadtplatz zu entlasten, könnte die Alte Grenze bald nur noch für Radfahrer und Fußgänger offen sein.
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Um den Burghauser Stadtplatz zu entlasten, könnte die Alte Grenze bald nur noch für Radfahrer und Fußgänger offen sein.

Burghausen – Um den Stadtplatz vom Verkehr zu entlasten, prüft die Stadt derzeit drei Optionen. Die Alte Grenzbrücke könnte demnach für Autos zukünftig komplett gesperrt werden.

Ermöglicht wird dies aufgrund einer Umstufung der Zufahrt zur Alten Brücke zum 1. Januar 2020 in eine Ortsstraße. Damit ist die Stadt Burghausen seit Jahresanfang für verkehrsrechtliche Anordnungen zuständig.


Aktuell sind drei Optionen angedacht: 

  1. Brücke nur offen für Fußgänger und Radfahrer 
  2. Brücke als Einbahnstraße / KFZ-Verkehr Richtung Österreich gesperrt 
  3. Brücke offen für Autos – jedoch mit zeitlicher Beschränkung

Bürgermeister Florian Schneider ist sich sicher, dass damit eine Verkehrsentlastung am Stadtplatz erreicht werden kann. Viele Tanktouristen würden dann hoffentlich über den Umgehungsberg zur neuen Grenze fahren.

Varianten werden vom Innenministerium geprüft

Es gebe jedoch ein paar Fragezeichen. Dafür habe man den Antrag mit allen drei Optionen dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zur Prüfung vorgelegt. Die große Frage ist nämlich, ob die angedachten Verkehrsbeschränkungen vor dem Hintergrund des Schengener-Grenz-Kodex und eventueller bestehender staatsvertraglichen Regelungen rechtlich zulässig sind.

Aus Sicht des bayerischen Verkehrsministerium würde nichts dagegen sprechen. Jedoch ist für eine abschließende juristische Beurteilung das Bundesinnenministerium zuständig. Aktuell wird ein Verkehrsgutachten erstellt, das mit dem Antrag eingereicht werden soll.

Weniger Verkehr am Stadtplatz ist das Ziel. 

Bisher keine bevorzugte Option

Laut Schneider würde es auf österreichischer Seite Verständnis für die Burghauser Pläne geben. Allerdings würde sich die Situation in Österreich damit nicht verbessern. „Der Verkehr wird nur verlagert und damit werden mehr Autos an der österreichischen Uferstraße fahren“, erklärt der Bürgermeister. Die erste Option würde für mehr Entlastung sorgen, die anderen zwei Varianten wären mehr Entgegenkommen für Österreich.

Franz Kammhuber (SPD) sprach sich für die erste Variante aus, plädierte jedoch dafür, dass es Anwohnern künftig auch erlaubt sein soll mit dem Auto zu fahren. Die Erlaubnis könnte durch eine Plakette geregelt werden. Für den Zweiten Bürgermeister Norbert Stranzinger (CSU) gebe eskeine Top-Lösung, um allen gerecht zu werden: „Wir diskutieren ja schon seit 20 Jahren darüber.“

Peter Schacherbauer (UWB) hält die Diskussionen für mühselig. Man müsse sowieso erst die Entscheidung des Bundesinnenministerium abwarten, ehe man die einzelnen Optionen abwägen kann. Dem schließt sich Schneider an: „Wichtig ist es jetzt, Fakten zu schaffen. Dann werden wir sehen, was möglich ist. Erst dann kann eine Entscheidung getroffen werden.

jz

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