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Knapp 70 Prozent weniger Gewerbesteuern

Corona-Einbruch trifft auch den wirtschaftlichen Landkreis-Motor Burghausen empfindlich

In Sachen Gewerbesteuern muss der Landkreis Altötting den Gürtel enger schnallen.
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Auch Landkreise und Städte haben ihren eigenen „Geldbeutel“, dazu Einnahmen und Ausgaben.

Die erfolgsverwöhnte Stadt Burghausen mit ihrer starken Industrie und Wirtschaftskraft muss einen deutlichen Einbruch bei den Einnahmen verkraften. Das stellte Bürgermeister Florian Schneider bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend klar. Die Crux an der Sache: Bei weniger Gewerbesteuern kann nur eine geringere Kreisumlage geleistet werden. Damit trifft es auch den Landkreis.

Burghausen - Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache und Zahlenmaterial zu den Einnahmen und Ausgaben der Stadt Burghausen lieferte Bürgermeister Florian Schneider am Dienstagabend reichlich. Traditionell ist die Stadt mit ihrem Gewerbegebiet und der starken chemisch-verarbeitenden Industrie der wirtschaftliche Motor im Landkreis Altötting. Burghausen bietet neben der malerischen Altstadt und der Burg eben auch viele qualifizierte Arbeitsplätze an.

Die Rezession durch die Corona-Pandemie - seit März 2020 - Kurzarbeit in vielen großen Unternehmen und ein phasenweises Aussetzen der Aktivität kleiner und mittelständischer Betriebe haben aber Burghausen schwer getroffen.

Der Etat der Stadt Burghausen in der Gesamt-Statistik.

Zum Vergleich: Im Jahr 2018 konnte der Burghauser Fiskus 72,6 Millionen Euro Gewerbesteuern einnehmen. Im Jahr 2021 sind sind es nur noch 22 Millionen Euro. Das bedeutet einen Rückgang um mehr als zwei Drittel, knapp 70 Prozent. An Gewerbesteuerumlage flossen 2018 noch 18 Millionen Euro an den Säckel des Landkreises Altötting. 2021 schrumpfte die Summe auf 2,5 Millionen Euro.

Als Gewerbesteuerausgleich erhielt Burghausen im Jahr 2020 einmalig 37,299 Millionen Euro vom Freistaat Bayern. Damit wurden die Verluste ausgeglichen, „aber nur für dieses Jahr“, betonte Bürgermeister Florian Schneider (SPD) am Dienstag. Damit flossen 2020 doch noch 38,22 Millionen Euro Kreisumlage an den Landkreis Altötting. Dieser Wert soll 2022 wieder erreicht werden, so die Prognose der Stadt-Kämmerer.

Notwendige Investitionen sollen getätigt werden

Glücklicherweise hat Burghausen noch Rücklagen aus den „fetten Jahren“ vor der Corona-Pandemie: 2021 sind es noch 48,132 Millionen Euro im Gesamthaushalt. Dem stehen „nur“ 19,657 Millionen Euro Schulden gegenüber. Im Jahr 2019 sah es deutlich besser aus: Die Stadt hatte 51,924 Millionen Euro Rücklagen und nur 9,516 Millionen Euro Schulden.

Florian Schneider auf Anfrage von Innsalzach24: „Ich bin zuversichtlich, dass es sich nur um einen vorübergehenden Rückgang handelt. Wir haben hervorragende Unternehmen in Burghausen – egal ob Mittelstand, Industrie oder sonstiges Gewerbe – mit ausgezeichneten Beschäftigten. Die nächsten Jahre gehe ich von einer deutlichen Erholung aus. Derzeit können wir dies noch mit Entnahmen aus den Rücklagen einigermaßen gut überbrücken, wofür diese in den vorangegangenen guten Jahren gebildet wurden. Zum Jahresende 2021 werden diese auch noch über 48 Mio. Euro betragen. Wir können also „wachsam“, aber beruhigt in die Zukunft blicken.

Zu dieser positiven Sichtweise passt eine Gewinnmeldung der Wacker Chemie AG vom 28. Oktober: „Der Konzernumsatz summierte sich von Juli bis September auf 1,658 Mrd. Euro. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1,183 Mrd.) und 11 Prozent mehr als im Vorquartal (1,501 Mrd. Euro). Während sich im 3. Quartal 2020 noch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie negativ auf das Geschäft von Wacker ausgewirkt hatten, sind im 3. Quartal 2021 Absatzmengen in allen wesentlichen Abnehmerindustrien deutlich gewachsen.“ (Pressemitteilung der Wacker Chemie AG)

Schneider betont, dass 2022 alle notwendigen und sinnvollen Investitionen getätigt werden, „damit das Leben in Burghausen attraktiv bleibt und für alles gesorgt ist“. Im Vermögenshaushalt sind unter dem Punkt „Langfristiger Erwerb“ 42,40 Millionen Euro eingeplant. Darunter fallen Grunderwerb für Bauprojekte der Stadt, darunter den Wohnungsbau, Straßenbau, Zuführung zum Verwaltungshaushalt u.v.m.

Wohnungsbauprojekte in Burghausen.

Interessant aus Sicht der Burghauser Bürgerinnen und Bürger ist der Punkt „Freiwillige Leistungen und Zuschüsse“. Allein für Personal- und Betriebskosten der Kindergärten fließen im laufenden Jahr 5,5 Millionen Euro. Die Wichtigkeit der Leistungen für Kindergärten und Schulen betont Schneider: „Hier sparen wir sicherlich nicht, sondern investieren eher.“ Damit meint er die geplante Erweiterung der Hans-Kammerer-Schule mit integriertem Sportkindergarten, die ein Investitionsvolumen von elf Millionen Euro hat. Die Pestalozzischule soll ebenfalls in diesen Schulkomplex einziehen. Die Maria-Ward-Realschule müsse bald renoviert werden und sei „Teil eines wertvollen Schul-Kosmos der Burghausener Altstadt, auf den wir stolz sind, den wir pflegen und erhalten wollen“, so Schneider.

Freiwillige Leistungen der Stadt.

Weitere Zukunftsprojekte umfassen eine Investition von 30 Millionen Euro, „die wir für das Wohlfühlen in Burghausen ausgeben“, so Schneider. Dazu gehört auch eine Neugestaltung der Neustadt. Ein wichtiger Grundstückserwerb fällt auf ein brach liegendes Areal im Salzachzentrum. Dort hat die Stadt Burghausen acht Millionen Euro investiert, um das „Technikum“ zu errichten, als Erweiterung des TUM Hochschul-Campus - ein großes Prestigeobjekt Burghausens.

Muss der Landkreis Altötting jetzt kürzer treten?

Eine Frage bleibt, ob der Corona-bedingt „niedertourige Motor Burghausen“ auch den Landkreis finanziell ausbremst - durch die verminderte Kreisumlage.

Besorgt über das wirtschaftliche Abflauen in Burghausen ist Stephan Antwerpen (CSU), Erster Bürgermeister der Stadt Altötting: „Wir sitzen in einem Boot und wenn aus Burghausen weniger Geld kommt, können auch kommunale Projekte in der Stadt Altötting oder im Landkreis verzögert oder ausgesetzt werden.“ Als Beispiele nennt er die Sanierung der Berufsschule Altötting und den Neubau der FOS/BOS. Liegenschaften wie Schulen und Krankenhäuser müssten finanziert werden, „und der Haushalt im Landkreis ist auf Kante genäht“. Der Städteverbund Altötting-Neuötting-Burghausen habe die Verantwortung eines Oberzentrums.

Auch die Arbeitsplätze in Burghausen seien für die Region von enormer Wichtigkeit: „Damit finanzieren viele Menschen aus dem Landkreis ihren Wohlstand, der sonst gefährdet sein könnte“, so Antwerpen. Der wirtschaftliche Hotspot Burghausen habe Auswirkungen bis über die Grenzen nach Österreich und strahle aus in die gesamte Inn-Salzach-Region.

Mildere Töne aus der CSU-Kreistagsfraktion

Dr. Tobias Windhorst, Vorsitzender im CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis Altötting - und Erster Bürgermeister der Stadt Töging - sieht es weniger dramatisch: „Natürlich ist Burghausen die wirtschaftlich stärkste Kraft im Landkreis und zahlt die höchste Kreisumlage. Doch wenn eine Stadt oder mehrere Städte weniger Kreisumlage zahlen, sinken automatisch Bezirksumlage und Krankenhausumlage, die der Landkreis an den Bezirk Oberbayern abführen muss.“

Der Landkreis Altötting bekomme dann über Schlüsselzuweisungen mehr Geld vom Freistaat Bayern - eine Art „Länderfinanzausgleich der Kommunen“. Außerdem sei es „ein normaler Vorgang, dass ein Teil der Gewerbesteuer-Ausgleichszahlung zwei Jahre später wieder mit der Kreisumlage an den Landkreis fließt“, so Windhorst.

Einen erneuten Gewerbesteuer-Verlustausgleich für das Jahr 2021 - der politisch in der Diskussion ist - hält der Töginger Bürgermeister für unwahrscheinlich: „Weil es eine Leistung ist, die der Freistaat und der Bund zu gleichen Teilen erbracht haben, um die Auswirkungen von Corona abzumildern.“ Nun ziehe auch die Konjunktur wieder an und mit ihr die Kreisumlage.

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