Klare Worte am "Tag der Arbeit" in Burghausen

„AfD? Nein Danke! Wir sind solidarisch!“

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Gastredner Norbert Flach von ver.di Bayern über aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen
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Burghausen - "Zeit für mehr Solidarität". Auf der traditionellen Kundgebung zum "Tag der Arbeit" im Bürgerhaus machten nicht nur Spitzenvertreter der Gewerkschaften ihre Positionen deutlich.

„Am Ende kriegen wir immer Recht“, sagte Norbert Flach, Landesfachbereichsleiter bei ver.di Bayern auf der Kundgebung zum „Tag der Arbeit“ im Burghauser Bürgerhaus. Der diesjährige Hauptredner verwies auf die Erfolge des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wie beispielsweise beim Mindestlohn.

Das diesjährige Motto der DGB-Kundgebung: „Viel erreicht und noch viel vor“. So referierte Flach über aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. „Ich habe ja schon viele Grußworte gehört“, sagte er vor rund 100 Zuhörern, „aber dieses zwingt mich, mein Referat spontan umzustellen, damit ich mich nicht wiederhole“. Gemeint ist das Grußwort von Burghausens 1. Bürgermeister Hans Steindl:

Steindl: „Sind wir denn alle verrückt geworden?“

Hans Steindl über Steuerflüchtlinge und Panama Papers auf der DGB-Kundgebung in Burghausen.

„Es wird ein längeres Grußwort“. So begann Hans Steindl seine Ansprache. Er stimmte ein Loblied auf die Steuer an. Sie sei eine notwendige Errungenschaft der Gesellschaft. Straßen, Schulen, ja das komplette öffentliche Leben in einer Kommune wäre ohne Steuern nicht möglich.

Steindl: „Nicht mit einem Euro werden sie zur Rechenschaft gezogen!“

Der Punkt sei, dass alle Steuern zahlen müssten und insbesondere und gerade diejenigen, die für ihren Profit infrastrukturelle Einrichtungen nutzen, wie eben die Straßen, damit die Güter transportiert werden, die Mitarbeiter in den Betrieb kommen und einen Schritt zurück gedacht: Dass letztere fachlich qualifiziert sind. Steindl prangerte in Zeiten von Panama Papers und millionenschwerer Pensionsansprüche von Managern an, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird, im Gegenteil: „Da muss ich lesen, dass durch den Abgas-Skandal bei VW ein zweistelliger Milliardenbetrag auf den Steuerzahler zukommt“.

Steidl: "Wer A sagt, muss auch B sagen!"

Hans Steindl: "Sind wir denn alle verrückt geworden?"

Weiter ärgere ihn die Regelungswut in der EU: „Alle reden immer von Bürokratie-Abbau. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Steindl und machte es unter anderem an einer Kindertagesstätte in Traunstein deutlich, die jetzt das Essen für die Ganztagsbetreuung von einer Firma aus Würzburg geliefert bekommt. „Auch wir sind davon betroffen“, hob Steindl hervor und führte den Anwesenden noch einmal das Problem mit den Straf-Rückzahlungen plus Zinsen für, in seinen Augen angebliche, Verfahrensfehler bei der Ausschreibung von Aufträgen zur Landesgartenschau an. „Die Steuer ist gut und richtig und wichtig aber bitteschön: Alle sollen sie zahlen“, mahnte Steindl, „und gerade die, die mittels unserer Leistungen verdienen!", sagte Burghausens 1. Bürgermeister zusammenfassend am Ende seiner Rede.

Krebes: "Das ist nicht einfach nur ein freier Tag!"

Stellvertretend für Landrat Erwin Schneider sprach Horst Krebes für den Landkreis Altötting. Er habe wieder seinen Enkel dabei weil der sehen und erfahren solle, dass der "Tag der Arbeit" nicht einfach nur ein Feiertag sei, sondern dass es neben der Maibaum-Tradition auch noch mehr und für uns alle "wohl Wichtigeres" gebe, das an diesem Tag besprochen werden soll.

Flach: „Es ist Zeit für mehr Solidarität“

Gastredner Norbert Flach von ver.di Bayern prangerte die Situation der Gewerkschaften an, ihre von der Politik beschränkten Mittel und Möglichkeiten einzuschreiten: „Wir leben in einer Welt der digitalisierten Globalisierung“. Da könne es nicht sein, dass Betriebsräte noch arbeiten müssten wie im vorigen Jahrhundert.

Flach: „Wer Globalisierung will, muss mit den Folgen leben!“

Gastredner Norbert Flach von ver.di Bayern über aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen

Die "sogenannte" Flüchtlingskrise: Flach spricht von einem gezielten Aufwiegeln auch von den Parteien mit langer Geschichte. Dass das nicht gut sei, „Wir Gewerkschafter wissen das“. Tatsächlich waren die anders Denkenden jedweder Art die ersten in den Konzentrationslager Nazi-Deutschlands und Gewerkschafter damit auch betroffen. „Das Grundrecht auf Asyl darf nicht angefasst werden!“

Flach: „Es wird noch viel schlimmer!“

Norbert Flach, ver.di Bayern

Grundsätzlich habe er nichts gegen Freihandelsabkommen und dass erst einmal geheim verhandelt wird: „auch ok“. Was Norbert Flach allerdings stört ist der Duft des Neoliberalismus, der in punkto TTIP in der Luft liege: „Wie tief sind wir in unserer Demokratie gesunken?“ Auch zum Thema Leiharbeit und Werkverträge ließ er sich aus: „Man will die Gewerkschaften ganz bewusst schwächen“, sagte er. Es geht ihm um einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der unter anderem verbietet, dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden. Nahles´ Amtskollegin in Bayern, Staatsministerin Emilia Müller (CSU), ist gegen diesen Entwurf. „Da braucht sie sich aber dann auch nicht über Politikverdrossenheit wundern und auch nicht darüber, dass Menschen auch schon mal an der Steuer vorbei arbeiten“.

Flach: „Da gibt es kein Problem!“

„Man muss es nur wollen!“, sagt Flach zur Rentendiskussion. Die aktuelle Situation und die statistischen Erhebungen, dass immer mehr zukünftige Rentner in Altersarmut leben werden müssen, seien ein absolutes Unding. Von „Würde am Alter“ spricht Flach und proklamiert dieses Thema als eines der großen Aufgaben für die Gewerkschaften für die nächste Zukunft.

Flach: „Es ist Zeit für mehr Aufklärung!“

Viel zu viele ´Kolleginnen und Kollegen´ hätten die AfD gewählt, so Flach. Bei allem Verständnis für die innere Unzufriedenheit mahnte er zu mehr Aufklärung auch innerhalb der Gewerkschaften. Laut AfD-Programm solle der Arbeitnehmer zukünftig seine Rentenbeiträge zu 100% selbst bezahlen, die Gleichstellung von Mann und Frau würde explizit in Frage gestellt und, und, und: „Es ist Zeit für mehr Aufklärung und Aufklärung ist Zeichen von Solidarität“

Zusammenfassung:

Es war eine weniger laute und dafür mehr sachlich strukturierte Gastrede auf der DGB-Kundgebung zum "Tag der Arbeit" im Bürgerhaus in Burghausen: "Es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an!".

Kuchenverkauf und Kinderschminken: Die Einnahmen und die direkten Spenden gehen an Suibamoond

Wie schon die Jahre zuvor verbanden die Veranstalter die Kundgebung mit einem bunten Familienfest mit Zauberei und Spielen für die Kleinen, Infoständen für die Großen und einem guten Zweck. So gehen die Erlöse aus dem Kuchen-Verkauf sowie direkte Spenden an Suibamoond, dem Kinderhilfswerk von Musiker und Komponist Alfons Hasenknopf für seelisch und sexuell missbrauchte Kinder aus dem Landkreis Altötting. "Gelebte Solidarität, eben".

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