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Räte ebnen Weg in Sondersitzung
 

Burghauser Stadtrat stimmt Hybridsitzungen einstimmig zu 

Burghausen - Der Burghauser Stadtrat hat in seiner Historie erstmals wegen der Corona Pandemie am 7. Mai 2021 Hybridsitzungen des Stadtrates zugestimmt. In der kurzfristig anberaumten Sondersitzung ist der Burghauser Stadtrat im Stadtsaal anwesend gewesen.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

„Diese Sondersitzung war notwendig, um für die künftigen Stadtratssitzungen Zustimmung für sog. Hybridsitzungen zu erlangen“, erklärte Erster Bürgermeister Florian Schneider das Prozedere. Einstimmig wurde die Beschlussvorlage angenommen. Hybridsitzungen sind Sitzungen, denen Mitglieder sowohl vor Ort als auch digital beiwohnen und sich einbringen können.

Das Stadtoberhaupt informierte außerdem darüber, dass er von seinem Hausrecht Gebrauch machen werde und während der Sitzung eine Maskenpflicht mit FFP2-Masken herrsche. Die Abnahme der Maske ist lediglich bei einem Redebeitrag gestattet.

Folgendes hat der Burghauser Stadtrat am 07.05.2021 beschlossen:

1. Der Stadtrat stimmt der Zulassung von Hybridsitzungen des Stadtrates für die Zeit bis 31.12.2021 zu. Die Zuschaltungen sind für alle öffentlichen und nichtöffentlichen Stadtratssitzungen möglich.

2. Zuschaltungen sind nur zulässig, wenn coronabedingt die Anwesenheit eines Stadtratsmitgliedes in der Stadtratssitzung nicht möglich oder unzumutbar ist.

3. Auf die Verschwiegenheitspflicht bei der Übertragung von nicht öffentlichen Sitzungsinhalten wird verwiesen (Art. 47a Abs. 5 GO).

Bei allen Stadtratssitzungen bis Jahresende muss der Vorsitzende, Erster Bürgermeister Florian Schneider, persönlich im Sitzungssaal anwesend sein. „Ich finde es aber nicht gut, wenn ich am Ende hier alleine sitze“, betonte Bürgermeister Schneider.

Die Stadt Burghausen muss ihrerseits dafür sorgen, dass die technischen Grundlagen gegeben sind, damit sich die Stadträte digital zuschalten können. Ausschüsse werden weiterhin im Stadtsaal in Präsenzform abgehalten. Die Nichtöffentlichkeit muss auch gewährleistet sein, wenn sich Stadträte von Zuhause zuschalten.

Am 19. Mai 2021 findet voraussichtlich die erste Hybridsitzung des Burghauser Stadtrates statt.

Besucher können auch weiterhin in einer den Räumlichkeiten angepassten Anzahl an der öffentlichen Stadtratssitzung der Stadt Burghausen teilnehmen.

Eine Online-Teilnahme von Besuchern ist derzeit nicht vorgesehen, da ein Live-Stream zusätzliche datenschutzrechtliche Regelungen erfordert, die noch nicht endgültig im Rahmen von Handlungsempfehlungen definiert wurden.

Erster Bürgermeister Florian Schneider:

„Ich bin froh und dankbar, dass der Stadtrat den Hybridsitzungen bis Jahresende einstimmig zugestimmt hat. So können wir mit Sicherheit gut weiterarbeiten“, erklärt Burghausens Erster Bürgermeister Florian Schneider.

Rechtsgrundlage:

Seit 17. März 2021 ist diese Änderung im Kommunalrecht rechtskräftig davor war diese Form der Sitzung nicht möglich, um beschlussfähig zu sein. Die Ermächtigung stützt sich auf den neu erlassenen Art. 47a i. V. m. Art 120b der Bayerischen Gemeindeordnung. Für die Zulassung von Hybridsitzungen im Jahr 2022 wäre eine entsprechende Regelung in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Pressemeldung der Stadt Burghausen/köx.

Rubriklistenbild: © jz

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