Bizarrer Rechtsstreit in Burghausen

Rechtsstreit macht Blumenbeeten den Garaus

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Am Burgfrieden in Burghausen ist ein Rechtsstreit um kleine Blumenbeete entbrannt. Auf Aufforderung der Hausverwaltung haben einige Anwohner ihre Blumen sogar schon entfernt.
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Burghausen - Es ist schier unglaublich: Im Rahmen eines Vergleichs sollen Burghauser Bürger ihre teils Jahrzehnte alten Blumenbeete entfernen. Warum noch Hoffnung besteht:

Es ist ein trauriger Anblick an der Rückseite eines Wohnhauses am Burgfrieden in Burghausen: Astern, Rittersporn, Rosen und Co. sind an vielen Terrassen bereits verschwunden und sollen bald vollständig der Vergangenheit angehören. Eine Wiese anstelle eines Blumenmeeres soll das Gebäude künftig zieren - wenn es nach einem Vergleichsvorschlag einer Richterin vom Amtsgericht Altötting geht. Mehrere Punkte sind Bestandteil dieses Vergleichs, darunter auch die Entfernung der Blumenbeete im Erdgeschoss. Die Bewohner verstehen die Welt nicht mehr, einige pflegten seit Jahrzehnten ihr Beet.

Gericht: Eigentümer hätten zustimmen müssen

Eine Miteigentümerin des Gebäudes wollte die Blumenbeete weg haben und ist vor Gericht gegangen. Die betroffenen Hobbygärtner können sich nicht so recht erklären, wieso die Frau sich an den Beeten stört. Am Amtsgericht Altötting bekam die Klägerin jedenfalls recht. Eine Richterin befand, dass die Anpflanzung eines Blumenbeets eine bauliche Veränderung sei, wofür die Zustimmung der Eigentümerversammlung erforderlich gewesen wäre. Infolgedessen forderte die Hausverwaltung die Betreiber der Gärten dazu auf, die Beete bis 31. März zu entfernen, viele folgten der Aufforderung. Die wenigen Anwohner, die hart geblieben sind, wollen sich nicht mehr öffentlich äußern. Zu sehr schmerzt die empfundene Unnachgiebigkeit der Klägerin und des Gerichts.

Jetzt besteht aber wieder Hoffnung aus Sicht der Hobbygärtner: Der Fachanwalt Markus Haydn, der von einer weiteren Miteigentümerin beauftragt wurde, sich mit dem Fall zu befassen, hat die Blumenbeete noch nicht abgeschrieben. Haydn legte Widerruf gegen den Vergleich ein, im August landet der Fall deshalb wieder vor Gericht. Grund für den Widerruf sei schlicht, dass seine Mandantin nicht mit dem Vergleich einverstanden sei, erklärt der Anwalt.

Wollte die Hausverwaltung Tatsachen schaffen?

Haydn hält eine Verwirkung oder eventuell sogar eine Verjährung für denkbar. Konkret bedeutet das: Weil es die Beete schon so lange gibt, darf es sie unter Umständen auch weiter geben. Für eine Verwirkung bedürfe es eines Zeitelements und eines Umstands- oder Vertrauenselements, erklärt Haydn. Das Zeitelement sieht der Anwalt angesichts des hohen Alters der Beete gegeben. Das Vertrauenselement sei allerdings "eine 50-50-Entscheidung" des Richters. Ein Richter könne sagen, die Miteigentümer hätten sich so lange nicht wegen der Beete gerührt, dass davon auszugehen sei, dass dies auch künftig so sein wird. Bislang habe sich das Gericht mit der Frage der Verwirkung auch noch gar nicht befasst, stellt Haydn klar.

Der Fachanwalt stört sich vor allem am Verhalten der Hausverwaltung. Der Vergleich gelte nämlich erst dann als erlassen, wenn die Eigentümerversammlung ihn genehmigt habe. Dessen ungeachtet habe die Hausverwaltung die Eigentümer aufgefordert "Macht's die Beete weg", sagt Haydn. "Das ist eine linke Tour gewesen. Die Hausverwaltung wollte vollendete Tatsachen schaffen."

Burghauser Blumenbeete in Gefahr

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