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Stadt äußert sich zu Klage

Einbahnregelung auf Alter Brücke in Burghausen: Österreicher klagt vor Verwaltungsgericht

Seit 1. Januar 2021 gilt auf der Alten Brücke in Burghausen eine Einbahnregelung.
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Seit 1. Januar 2021 gilt auf der Alten Brücke in Burghausen eine Einbahnregelung.

Inzwischen seit einem Jahr gilt die Einbahnregelung auf der Alten Brücke in Burghausen. Nun wird sie Thema für das Verwaltungsgericht in München. Ein Betroffener aus dem benachbarten österreichischen Ort Hochburg-Ach beschreitet den Rechtsweg, da er die Berechtigung der Maßnahme für juristisch fragwürdig hält.

Burghausen/München - „Meiner Meinung nach ist das wieder einmal ein Versuch, uns Rechte zu nehmen, in der Hoffnung dass sich die Leute damit abfinden“, klagt Hannes Preishuber im Gespräch mit innsalzach24.de. Auch er selbst habe sich zunächst mit der Situation abgefunden, bis dann Ende September des vergangenen Jahres die Demonstration gegen die Einbahn-Regelung auf der Alten Brücke stattfand. „Da sagte Herr Bürgermeister Schneider ja, dass er überzeugt sei, dass dies das Richtige ist. Da wollte ich dann wissen, ob es auch rechtens ist und da wurde dann ziemlich schnell klar, dass das nicht der Fall ist.“

Einbahnregelung auf Alter Brücke in Burghausen: Österreicher klagt am Verwaltungsgericht München

Bereits im Mai 2020 war eine Einbahnregelung für die Alte Brücke in Burghausen im Gespräch in der Stadtratssitzung im September jenes Jahres kündigte Bürgermeister Schneider dann bereits die Umsetzung binnen zwei Wochen an. Die Schilder wurden auch schon aufgestellt. Zum Jahresbeginn 2021 begann dann eine Testphase. Seit dem 1. Januar dürfen Autos nur noch aus Österreich kommend diese Grenze passieren. Vor allem in der benachbarten österreichischen Gemeinde Hochburg-Ach sieht man die Maßnahme kritisch, auch da man faktisch keine Mitsprache oder Einflussnahme dabei hat. Mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung wurde im April 2021 vom dortigen Gemeinderat daher ein Arbeitskreis eingerichtet, dem je sieben Personen aus dem Gemeinderat von Hochburg-Ach und dem Stadtrat von Burghausen sowie die beiden Bürgermeister angehören.

Auch eine Bürgerinitiative gegen die Regelung, welche auch die Demonstration im September 2021 organisierte, wurde ins Leben gerufen. „Es ist ja längst nicht mehr so, dass nur Leute von österreichischer Seite zur Arbeit nach Burghausen fahren und es von bayerischer Seite ‚nur‘ Tanktouristen sind. Vielmehr hat auch der Pendelbetrieb hier nach Österreich zugenommen“, berichtete im Vorfeld der Demo ein Sprecher der Bürgerinitiative. Bei einer Verkehrszählungs-Aktion seien 1900 Fahrzeuge zwischen Alter und Neuer Brücke gezählt worden. „Die Kennzeichen aus Deutschland und Österreich hielten sich dabei die Waage.“

Österreicher hält Einbahnregelung auf Alter Brücke in Burghausen nach Verkehrsrecht für fragwürdig

Auch Hannes Preishuber stammt aus Hochburg-Ach, er selbst und seine gesamte Familie sind von der Einbahn-Regelung betroffen. Er selbst arbeitet als Vorstand der ppedv AG in der Burghauser Neustadt. Auch seine Lebensgefährtin hat ihren Arbeitsplatz in der Nachbarstadt und das Kind geht in Altötting zur Schule. Er ist mit seinem Frust bei weitem nicht allein. Auch Leser von innsalzach24.de machten nach Beginn der Maßnahme ihrem Unmut über die Regelung Luft. „Es nervt einfach“, schilderte Rolando Vetri gegenüber innsalzach24.de. Seit der Einführung sei es ihm zu ruhig um diese neue Regelung geworden. Fünf bis zehn Minuten länger benötigt er nun auf seinem Heimweg. Hinzu kommen 2,9 Kilometer. Doch dabei hat er nicht nur sich selbst im Blick. „Rechnet man alle Autos hoch, kommen wir locker auf 10.000 Kilometer am Tag, die die Autos mehr fahren müssen“, rechnete Vetri vor.

Auch Rolando Vetri ist von der neuen Einbahnstraßenregelung auf der Alten Brücke in Burghausen nicht begeistert.

„Nachdem ich mich in Rechtslage eingelesen hatte, reichte ich Klage samt eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht München ein“, berichtet wiederum Hannes Preishuber. Konkret berufe er sich auf Paragraph 45, Absatz 9 der Straßenverkehrsordnung:

Um diese Passage geht es:

„Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. [...]  Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.“ heißt es darin.

„Bisher wurde die Einbahnregelung von der Stadt immer mit einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt begründet und verteidigt.“ So beispielsweise auf der Bürgerversammlung Ende Oktober des vergangenen Jahres. „In ihrer Stellungnahme an das Verwaltungsgericht war dann aber auf einmal davon die Rede, dass dadurch die Unfallfgefahr für Radfahrer auf der Marktler Straße eingedämmt werden soll. Das ist schon bezeichnend.“

„Nachdem uns die Klageschrift zugegangen ist, wurde diese durch unsere Rechtsabteilung bearbeitet und eine entsprechende Klageerwiderung verfasst, die dem Gericht mittlerweile auch zugegangen ist. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass unsere Vorgehensweise korrekt ist und wir uns in der aktuellen Situation im Recht befinden“, berichtet Bürgermeister Florian Schneider auf Anfrage von innsalzach24.de. „Im Übrigen läuft die Versuchsphase noch bis 31. März 2022 und der Stadtrat wird in seiner Sitzung im März 2022 eine endgültige Entscheidung zu einer möglichen künftigen Verkehrsregelung auf der sogenannten Alten Brücke treffen.“

hs

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