Burghauser AfD: „Sollte jedem Bürger selbst überlassen sein“

Drei Anträge im Stadtrat zur Aufhebung der Maskenpflicht abgeschmettert

Burghausens AfD-Stadtrat Thomas Schwembauer stellte drei Anträge für eine Aufhebung der Maskenpflicht in städtischen Gebäuden.
+
Burghausens AfD-Stadtrat Thomas Schwembauer (rechts) stellte drei Anträge für eine Aufhebung der Maskenpflicht in städtischen Gebäuden.

Burghausen – Drei Dringlichkeitsanträge der AfD zur Aufhebung der Maskenpflicht wurden in der Burghauser Stadtratssitzung am Mittwoch, 23. September, fast einstimmig nicht für die Tagesordnung zugelassen.  

Wie Bürgermeister Florian Schneider zu Beginn der Sitzung mitteilt, hat Stadtrat Thomas Schwembauer (AfD) im Vorfeld der Sitzung, wenige Stunden zuvor, mehrere Dringlichkeitsanträge gestellt. Drei davon behandeln die Aufhebung der Maskenpflicht. Und zwar fordert die AfD diese in städtischen Gebäuden, für städtische Mitarbeiter und an städtischen Schulen aufzuheben.


Drei AfD-Anträge zur Aufhebung der Maskenpflicht in Burghausen

Begründet wurden diese Anträge, dass es „jedem Bürger selbst überlassen sein sollte, ob er eine Maske aufsetzen will oder nicht.“ Zudem hätten jüngste Messungen gezeigt, dass der CO2-Wert unter der Maske weit über der Empfehlung liegen würde. Schneider selbst äußerte sich zu den Anträgen: „Für mich sind diese nicht dringlich. Die Maskenpflicht gibt es ja bereits seit einem längeren Zeitraum.“ Zudem läge die Maskenpflicht an Schulen nicht in der Zuständigkeit der Stadt.


„Ich selbst halte mich dabei auch an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, die sich für das Tragen einer Maske ausgesprochen hat“, so Schneider weiter. Damit soll die Ansteckungsgefahr am Coronavirus verringert und Risikogruppen geschützt werden.

Umfrage

23 Stimmen gegen Behandlung der Anträge

Bei der folgenden Abstimmung, ob die Anträge im Stadtrat behandelt werden sollten, stimmten 23 Stadträte dagegen. Lediglich Schwembauer selbst war dafür. Genauso lief es auch bei einem weiteren Antrag der AfD, der die Situation auf den Weihnachtsmärkten in Burghausen behandeln sollte, damit „kreative Künstler unterstützt werden sollen“. Auch hier argumentierte der Bürgermeister, dass keine Dringlichkeit vorherrsche und es noch genügend Zeit gebe, dies zu entscheiden.

Stadtrat Norbert Englisch (SPD) merkte an, dass diese kurzfristige Einreichung von Anträgen jetzt bereits öfters vorgekommen sei. Daher wolle er wissen, ob es möglich sein könnte, eine Frist festzulegen, „damit wir uns mit dem Thema im Vorfeld beschäftigen können.“ Im Juli forderte die AfD einen sofortigen Baustopp beim Haus der Familie. Einen Monat zuvor reichte Schwembauer einen Antrag ein, weiterhin auf Gebühren für Kindertagesstätten zu verzichten.

Bürgermeister Schneider verwies dabei auf den Paragraph 25 der Geschäftsordnung: „Dort ist alles geregelt.“ Demnach müssten alle Anträge, außer für den Bauausschuss, am 20. des Vormonats gestellt und begründet werden. „Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt, oder wenn sämtliche Mitglieder des Stadtrates anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.“

jz

Kommentare