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AfD-Antrag: Sofortiger Baustopp beim Haus der Familie in Burghausen

Erstellt: 17.07.2020Aktualisiert: 17.07.2020, 10:45 Uhr

Von: Jens Zimmermann

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Burghausen – In der jüngsten Stadtratssitzung behandelte das Gremium einen AfD-Antrag, der alle Arbeiten am Haus der Familie schnellstmöglich stoppen soll. Das Bauvorhaben soll weitergeführt werden, sobald 80 Prozent des Einbruchs der Einnahmen aus dem Jahr 2020 wieder kompensiert sind.

Generell habe Thomas Schwembauer (AfD) nichts gegen dieses Projekt. Dennoch sollte man aufgrund der Corona-Krise und den wegfallenden Gewerbeeinnahmen von gut 15 Millionen Euro reagieren. Es sei der „größte Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg“. So die Begründung des AfD-Stadtrates Thomas Schwembauer zum Antrag.

Dieser sieht vor „alle Arbeiten am Haus der Familie in Burghausen schnellstmöglich zu stoppen“. Der derzeitige Bauzustand solle so konserviert werden, dass das Bauvorhaben weitergeführt werden kann, „sobald 80 Prozent des Einbruchs der Einnahmen der Stadt Burghausen aus den Monaten Januar bis inklusive Juni 2020 tatsächlich wieder kompensiert sind.“ Bereits im Frühjahr gab es unter dem damaligen Bürgermeister Hans Steindl Diskussionen über eine Einstellung der Baustelle.

Schneider: "Was würde man sich sparen?"

„Von den derzeit geplanten 6,4 Millionen Euro sind bereits 4,8 Millionen Euro vergeben worden, davon 2,1 Millionen Euro an Burghauser Firmen“, berichtet Bürgermeister Florian Schneider (SPD). Bei einem Baustopp seien zudem einige weitere Punkte zu erwarten.

„Was würde man sich sparen? Nichts. Vermutlich kostet es uns letztlich mehr“, warnt Schneider. Die bereits beauftragten Leistungen müssten storniert werden. Der Schadensersatz wäre bei rund 161.000 Euro. Zudem würde man Fördermittel in Höhe von knapp über einer Million Euro gefährden. Des Weiteren würde die Preisbindung wegfallen und die Stadt müsste bei einer Wiederaufnahme wohl mit einer Preissteigerung rechnen.

Umfrage:

Zusätzlich käme auch die Gewährleistungsproblematik. Die bisher erbrachten Bauleistungen müssten abgenommen werden. Die Gewährleistungsfrist würde sich auf vier Jahre belaufen. Hinzu kommen Kosten für die Abdichtung des Baukörpers gegen Witterungseinflüsse. Zusammenfassend sei dieser Antrag nach der internen Prüfung für Schneider „nur eine scheinbar sinnvolle Maßnahme“ und er plädiere dafür, die Investition abzuschließen.

Das Haus der Familie soll ein Anlaufpunkt sein für die unterschiedlichsten Anliegen und damit auch für Probleme, Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Burghausen. Gebaut wird es direkt neben dem Bürgerhaus und beherbergt auch Bürgerinsel, Kinderschutzbund und andere Hilfseinrichtungen.

Schwembauer: "Leistungen bisher auch ohne Neubau erbracht"

Stadtrat Schwembauer entgegnete, dass die Zuschüsse bestehen bleiben würden. Das ergab eine Anfrage seinerseits. Insgesamt sehe er das Haus der Familie als eine überstürzte Maßnahme an, die später vielleicht nicht mehr durchsetzbar gewesen wäre. Die Konservierungskosten würden durch eingesparte Betriebskosten teilweise eingespart. Auch eine Preissteigerung sei rein spekulativ. 

"Das Haus der Familie konnte seine Leistungen bisher auch ohne Neubau erbringen", heißt es in einer Pressemitteilung. Wohl um die 2 Millionen Euro zusätzlicher Liquidität würde der Stadt laut Rechnung der AfD zur Verfügung stehen. Und das Geld werde dringend benötigt. Zudem wäre Burghausen auch ohne diese Einrichtung weiterhin eine soziale Stadt. 

Großen Anklang beim Gremium fand der Antrag von Thomas Schwembauer nicht. Er wurde mit 22 Stimmen abgelehnt bei lediglich einer Zustimmung. Somit kann das Vorhaben wie geplant fortgesetzt werden. 

jz