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„Bürgerrat Nachhaltigkeit“ in Burghausen sorgt für Diskussionen

„Alle Entscheidungen müssen beim Stadtrat bleiben!“

Der Burghauser Stadtplatz
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Der Burghauser Stadtplatz
  • Heinz Seutter
    VonHeinz Seutter
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In einem „Bürgerrat Nachhaltigkeit“ sollen Interessierte Vorschläge für die Zukunft von Burghausen erarbeiten. Die Idee stieß im Stadtrat jedoch auf allerhand kritische Stimmen und Fragen.

Burghausen - Mit einer Gegenstimme von AfD-Stadtrat Thomas Schwembauer beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die Durchführung eines Bürgerrates als ergänzende Maßnahme des Nachhaltigkeitskonzepts. Dieser soll aus 50 Personen bestehen, die zuvor aus einer Gruppe von 400 Bürgerinnen und Bürgern zwischen 16 und 80 ausgewählt wurden. Als zeitlicher Ablauf ist geplant, den Rat an zwei Sonntagen stattfinden zu lassen. Der erste Termin soll Ende Oktober stattfinden, der zweite zwei Wochen später. Die Ergebnisse sollen in das Nachhaltigkeitskonzept einfließen und gegebenfalls auch dem Stadtrat als Empfehlung vorgelegt werden.

„Bürgerrat Nachhaltigkeit“ in Burghausen sorgt für Diskussionen

„Für das Nachhaltigkeitskonzept sind viele Entscheidungen zu treffen, die unterschiedlichste Interessen berühren und sich auch auf die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Deshalb ist es der Stadtverwaltung wichtig, dieses Konzept gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Auch und vor allem mit Menschen, die nicht in Verbänden oder ohnehin politisch aktiv sind“, erläuterte Erster Bürgermeister Florian Schneider (SPD). Für einen optimalen Ablauf, Vorbereitung und Moderation solle der Bürgerrat durch externe Fachleute begleitet werden. „Da gibt es ein Unternehmen, das derartige Veranstaltungen schon öfters gemacht hat und sich auch bei uns in der Region auskennt.“

Dem folgte eine ausführliche Diskussion. „Alle Entscheidungen müssen beim Stadtrat bleiben!“, betonte Hartmut Strachowsky (UWB). Bürgermeister Schneider entgegnete, es würden allenfalls Empfehlungen ausgesprochen, über die dann aber der Stadtrat wenn, dann entscheide. „Ich bin grundsätzlich gegen ein solches Rätesystem mit Parallelstrukturen“, klagte Thomas Schwembauer (AfD). „Vielleicht sollte man es statt ‚Bürgerrat‘ besser ‚Bürgerforum‘ nennen, dann stößt das hier manchen vielleicht auch nicht so auf“, regte Peter Schacherbauer (UWB) an. Hedwig Mittermeier (SPD) wiederum schlug die Durchführung eines zusätzlichen und ergänzenden Kinder-Bürgerrats für unter-16-Jährige vor.

hs

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