Burghausen: Petition gegen Alkoholverbot

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Burghausen - Erst vergangene Woche hat der Stadtrat ein Alkoholverbot im Stadtzentrum auf den Weg gebracht. Jetzt startet eine Online-Petition gegen das Verbot.

Mit nur einer Gegenstimme hat der Stadtrat für ein Alkoholverbot im Burghauser Stadtzentrum, unter anderem am Stadtplatz und im Stadtpark, gestimmt. Am 1. März tritt die neue Verordnung in Kraft, doch schon jetzt regt sich Widerstand. Eine Online-Petition ruft Bürgermeister und Stadtrat dazu auf, ihren Beschluss aufzuheben.

"Bürger in ihrer Freiheit eingeschränkt"

"Die Alkoholverbotszone schränkt die Bürger, die einen gemütlichen Nachmittag/Abend in den betroffenen Zonen verbringen wollen, in Ihrer Freiheit ein", so die Begründung der Petition. "Als Bürger und Besucher der Stadt Burghausen verneinen wir, dass es schwerwiegende Probleme in den betroffenen Bereichen gibt." Das seltene Fehlverhalten Einzelner könne ohne weitere Probleme durch Platzverweise durch Polizei, Ordnungsamt, Sicherheitsdienst oder Bürgerwacht gelöst werden.

"Es besteht keine Veranlassung normalen, anständigen Bürger, beispielsweise im Stadtpark ihr Feierabendbier zu verbieten." Angebliche Probleme würden "aufgebläht, um die Freiheit aller Bürger zu beschränken".

Petition hat aktuell drei Unterstützer

Wie in der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch deutlich wurde, wollen auch die Stadträte keine Gängelung der Bürger. Spontane Feiern sollten damit nicht unterbunden werden, stellte Bürgermeister Hans Steindl klar. "Es geht nicht um die Jugendlichen, es geht um einen Geisteszustand, der eventuell vernebelt ist durch Alkohol." Es gehe darum, die "Auswüchse" zu bekämpfen. Das Verbot soll den Ordnungshütern dabei als Handhabe dienen.

Ob der Stadtrat seine nach ausführlicher Diskussion getroffene Entscheidung tatsächlich aufgrund der Online-Petition zurücknimmt, ist mehr als fraglich. Rechtlich bindend ist die Petition so oder so nicht. Sie könnte - bei entsprechender Unterstützung - lediglich als Fingerzeig gelten. Aktuell hat die Petition drei Unterstützer, zwei davon kommen aus Burghausen. Die Petition läuft noch 27 Tage.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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