"Die Belastungen der Anwohner minimieren"

Burghausen - Mit der Schaffung des Baurechts ist die über sechs Jahre währende Planungsphase für das Kombinierte Verkehrs-Terminal abgeschlossen.

Mit Datum vom 30.10.2012 hat die Regierung von Oberbayern den Planfeststellungsbeschluss für das KV-Terminal in Burghausen ausgefertigt.

Die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen hat sich im August 2006 gegründet, in der Absicht, die mit dem Bau des für 72.000 Hübe ausgelegten KV-Terminals befürchteten, zunehmenden Belastungen des Schienengüterverkehrs für die Bahnanlieger erträglich zu gestalten. Im täglichen Bahnbetrieb und bei den Lokomotiven ist das zum Teil gelungen, bei den rechtlichen Grundlagen zeigen sich das Bundesverkehrsministerium und das Eisenbahn Bundesamt mit Hinweis auf den Bestandsschutz des nahezu 100 Jahre alten, 1916 errichteten Gleises zu keinerlei Zugeständnissen bereit. Selbstverständliche Betriebsauflagen zum Anwohnerschutz bei Erweiterungen von Gleisanlagen kommen bei der Errichtung des KV-Terminals in Burghausen nicht zum tragen.

Forderungen zum Lärmschutz

Die Forderungen von 121 Bürgern im Planfeststellungsverfahren, der überwiegende Anteil sind Bahnanlieger, zielten darauf, den Betrieb auf den 2 Kilometer Bahngleis durch Burghauser Wohngebiet so zu gestalten, dass die Belastungen der Anwohner minimiert werden. So sollten die Züge ihre überlauten Bremsvorgänge vor der Einfahrt in die Wohngebiete einleiten und mit moderater Geschwindigkeit und entsprechend geringeren Emissionen an Lärm, Ruß und Feinstaub die Wohngebiete passieren.

Die Forderungen nach Betriebsauflagen für die das Terminal bedienenden Züge wurden von der Genehmigungsbehörde mit Hinweis auf die räumliche Entfernung zum Terminal-Standort und somit diesem in seiner Betriebgenehmigung nicht zuzurechnen als nicht verfahrensrelevant zurückgewiesen.

Für die Anwohner der Jägerwegsiedlung ergibt sich aus dem Planfeststellungbeschluss ein Sonderfall. Die Jägerwegsiedlung grenzt unmittelbar an den DB-Bahnhof Wackerwerk. Hier wurde auf Anforderung der Regierung von Oberbayern ein Gutachten zur Gesamtlärmbetrachtung angefordert. Allerdings sind nach Ansicht der Regierung von Oberbayern in Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren zum Neubau von Eisenbahnbetriebsanlagen die DIN 18005 „Schallschutz im Städtebau" und Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) und die darin benannten Beurteilungsverfahren nicht anwendbar.

Bei der gerichtlich festgestellten "Schwelle zur Gefährdung der Gesundheit" bezieht sich die Regierung von Oberbayern auf Urteile von 1993 und 1998, wonach nächtlich 65 dB(A) und tagsüber 75 dB(A) als Grenzwerte, die im DB-Bahnhof Wackerwerk nicht erreicht werden, noch akzeptabel wären. Diese Einschätzungen der Genehmigungsbehörde sind nach unserer Einschätzung rechtsfehlerhaft. Die Umweltlärmrichtlinie ist seit 10 Jahren EU-Recht. In ihr werden Schalldruck-Pegel und die Berechnungsverfahren zu ihrer Ermittlung zwar ausdrücklich zugelassen, Zuschläge von 5 dB(A) Schienenbonus finden sich in der Umweltlärmrichtlinie allerdings nicht. Sie sind eine Erfindung des deutschen Gesetzgebers zum Schutz seiner Bahn. Die WHO geht von einem gesundheitsgefährdenden Nachtpegel von 40 db(A) aus.

Probleme bei Grenzwerten

Ebenfalls fehlerhaft erscheint uns die fortgesetzte Anwendung von Grenzwerten, die seit langem nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen - und hier patzt die Genehmigungsbe- hörde endgültig. Mit dem Neubau der Weiche und einem neuen Gleis im DB-Bahnhof Wackerwerk wird dieser verändert und er verliert seinen Bestandsschutz. Damit greift aber das Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit seinen Grenzwerten von 45 dB(A) nachts und 55 dB (A) tagsüber. Fragwürdig ist auch, ob die Pegelberechnungen nach der 16. BImSchV) hier überhaupt greifen können. sind die Berechnungsalgorithmen doch auf gleichförmig rollende Züge ausgelegt, eine Grundannahme, die im DB-Bahnhof Wackerwerk zu keinem Zeitpunkt eintritt.

Alles dies sind mutwillig fehlerhaft im Prüfverfahren eingebaute Grundannahmen zu Lasten der Bahnanlieger. Die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen sieht für die Anwohner in der Jägerwegsiedlung eine realistische Chance, ihr Recht auf Reduzierung der Belastungen durch den benachbarten DB-Bahnhof einzuklagen. Hier werden immer wieder Züge mit laufenden Lokomotivmotoren bereitgestellt. Eine rechtliche Grundlage zur Abstellung der Motoren besteht nicht. Also muss der Betrieb hingenommen, dann aber seine Emission auch berücksichtigt und ausgeglichen werden.

Bürgerinitiative zieht Klagen in Erwägung

Die Auslegefrist des Planfeststellungsbeschlusses im Burghauser Rathaus endet am 10.Dezember 2012. Dann beginnt die einmonatige Klagefrist. Anwohner der Jägerwegsiedlung mit einer Rechtsschutzversicherung gehen - bei Übernahmezusage der Kosten durch ihre Versicherung - keinerlei finanzielles Risiko ein, wenn sie vor dem Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für das KV-Terminal prüfen lassen.

Angesichts dessen, dass Bundesverkehrsministerium, Eisenbahnbundesamt und DB Netz AG sich weiter beharrlich weigern, den Anwohnern am Stadtgleis pro Zug mit dem geringen Aufwand von jeweils 2 Minuten verlängerter Fahrzeit 4/5 des Bremslärms der Güterzüge zu ersparen und dass sie sich ebenso beharrlich weigern, die Riesenmengen Gefahrgut-Transporte aus den Wohngebieten heraus zu verlagern, bleibt die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen weiter aktiv.

Burghausen braucht die Ortsumgehung - auf Schiene und Straße - gegebenenfalls auch mit einem ÖPP-Projekt gemäß Vorschlag des Bayerischen Bauindustrie VerbandeBürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen:

Pressemitteilug Bürgerinitiative Verkehrskonzept Burghausen

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