Einigung im "Kindergartenstreit"

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Burghausen/München - Nach intensiven Verhandlungen konnte der "Kindergartenstreit" zwischen der Stadt Burghausen und dem Freistaat Bayern beigelegt werden.

Nach einer kurzen aber intensiven Verhandlungsrunde konnte der schon länger schwelende Streit um die staatlichen Zuschüsse für Kindergärten zwischen der Stadt Burghausen und dem Freistaat Bayern beigelegt werden. Auf Einladung von MdL Ingrid Heckner hatten sich Vertreter der Stadt Burghausen, des Landratsamtes Altötting und des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Bayerischen Landtag in München getroffen und beratschlagt, wie eine für beide Seiten akzeptable Lösung aussehen könnte.

Nach der nun getroffenen Regelung soll die Berechnung der Zuschüsse des Freistaats für die Burghauser Kindergärten an den Buchungsdaten bemessen werden, die festgestellt wurden, als die Eltern in Burghausen noch Kindergartengebühren bezahlen mussten. Eine Beschränkung der staatlichen Mittel auf die Mindestbuchungszeit von fünf Stunden ist damit vom Tisch. Die Einigung gilt als Basis sowohl für die rückwirkenden Erstattungen der Jahre 2011 und 2012 als auch für die Zukunft. Sollte sich der Basisbuchungswert an den Kindergärten im bayerischen Landesdurchschnitt erhöhen, gilt dieser als neue Verhandlungsgrundlage zwischen der Kommune und dem Freistaat.

Durch die getroffene Regelung und die damit folgende Rücknahme des Bescheids durch das Landratsamt Altötting wird eine Klage durch die Stadt Burghausen nun hinfällig. Darauf einigten sich die beteiligten Parteien.

Im Anschluss an das Gespräch zeigten sich sowohl MdL Heckner als auch Bürgermeister Hans Steindl zufrieden. „Mir war vor allem wichtig, dass eine Lösung gefunden wurde, die sowohl die rechtlichen Vorgaben erfüllt, als auch den finanziellen Vorstellungen der Burghauser entgegenkommt. Das haben wir heute erreicht“, erklärte die Landtagsabgeordnete. Die Einigung zeige, dass es allen Beteiligten letztendlich nur um eine möglichst optimale Kinderbetreuung gehe. Das Burghauser Stadtoberhaupt erklärte dazu: „Ich möchte mich bei Frau Heckner für ihren Einsatz in dieser Sache bedanken. Wir können mit der getroffenen Regelung gut leben, weil sie unsere besonderen Bemühungen im Bereich der Kindergartengebührenübernahme unterstützt.“

Pressemitteilung Büro Ingrid Heckner, MdL

Rubriklistenbild: © pa

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