Letzte Bürgerinformation vor dem Bürgerentscheid

Klinik Burghausen: Wortgefechte vor Urnengang

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Seine Info-Tour durch den Landkreis führte Landrat Erwin Schneider am Donnerstag nach Burghausen, die Hochburg der Gegner der Klinikschließung. Entsprechend hitzige war zuweilen die Diskussion.
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Burghausen - Seine letzte Info-Veranstaltung zum Klinikentscheid führte Landrat Erwin Schneider ausgerechnet nach Burghausen. Wie erwartet, wurde es mal wieder hitzig.

Seit Wochen ist Landrat Erwin Schneider schon im Landkreis Altötting unterwegs, um mit den Bürgern über den am Sonntag, 15. März, anstehenden Bürgerentscheid zur Zukunft des Burghauser Krankenhauses zu sprechen. Die - wohl mit Abstand - hitzigste Debatte stand am Donnerstagabend, also zum Abschluss von Schneiders Info-Tour auf dem Programm: Der Landrat besuchte Burghausen, die Stadt, deren Bürger sich in überwältigender Zahl gegen die Schließung des Krankenhauses stemmen.

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Die Positionen sind freilich schon längst klar. Schneiders etwa eineinhalbstündigen Vortrag zur Lage der Kreiskliniken begleiteten viele der Burghauser Zuhörer in der Mehrzweckhalle des Aventinus-Gymnasiums deshalb mit etlichen Zwischenrufen, zynischem Gelächter und - vereinzelt - beleidigenden Gesten. Als er einmal den "Vogel" gezeigt bekam, erwiderte der Landrat: "Dass Sie mir den Vogel zeigen, das ist sehr nett. Machen Sie das immer so?"

Schneider: "Deggendorf ist aufgeblüht"

Eine Meinung haben sich die Burghauser schon längst gebildet. Viele Stühle blieben am Donnerstagabend leer. (Zum Vergrößern Bild anklicken)

Nicht nur diese unschönen Momente, sondern auch die sachlich vorgetragenen Argumente machten am Donnerstagabend deutlich, dass Befürworter und Gegner der Klinikschließung inhaltlich sicher nicht mehr zusammenkommen werden. Für Schneider ist die Situation eindeutig: Die Kreiskliniken Altötting-Burghausen machen Verlust, und der Burghauser Standort steht als der kleinere von beiden schlechter da. Zudem befeuert die Einführung der Fallpauschalen eine Zentralisierung der Kliniken. Alle Krankenhäuser erhalten für die gleiche Leistung eine identische Vergütung - unabhängig von den Kosten des Hauses. Weil kleine Krankenhäuser die Fixkosten auf weniger Patienten und Behandlungen verteilen können, geraten sie (tendenziell) in finanzielle Schwierigkeiten.

Schneider plädiert deshalb für eine Konzentration auf den Standort Altötting. Auch das in den letzten Monaten viel diskutierte Klinikgutachten kommt zu diesem Fazit. Schneider führte in seiner Argumentation zusätzlich andere Kliniken ins Feld: "Deggendorf ist aufgeblüht durch das Zusperren von Plattling", so der Landrat.

Steindl: Landrat hatte kein Mandat

Von einigen Zuschauern gab es deutliche Kritik an Schneiders Argumentation. Schon die Richtigkeit der Zahlen und Fakten zogen manche in Zweifel. So bezweifelte ein Zuhörer, dass nur sehr wenige Patienten aus Österreich nach Burghausen kommen, das Einzugsgebiet des Krankenhauses durch die Grenze also quasi abgeschnitten ist. Schneider zufolge hat Burghausen nicht einmal so viele Patienten aus Österreich wie aus dem entfernten Erding. Als der Landrat sagte, die Wahrheiten könne man nicht wegdiskutieren, erwiderte ein Zuhörer: "Das sind Ihre Wahrheiten."

Burghausens Bürgermeister Hans Steindl warf Schneider vor, er hätte für die Schließung des Krankenhauses kein Mandat gehabt.

Burghausens Bürgermeister Hans Steindl lobte hingegen den Landrat, dessen Argumente zu 50 Prozent richtig seien. Zugleich kritisierte Steindl, dass Burghausen schlechtgeredet werde. Immerhin habe man für zu besetzende Positionen immer den Wunschkandidaten bekommen. Auch die Art und Weise, wie Schneider über die Zukunft der Burghauser Klinik entscheiden lassen wollte - nämlich über einen Kreistagsbeschluss - hält Steindl für falsch. Im Wahlkampf sei der Burghauser Standort schließlich nie ein Thema gewesen. "Sie hatten kein Mandat. Aus diesem Grund haben wir den Bürgerentscheid inszeniert", so der Bürgermeister. Steindl ist ebenfalls ein Dorn im Auge, dass die Burghauser "Beleidigungen" haben ertragen müssen. Exemplarisch nannte der Bürgermeister den Vergleich mit Plattling und die Titulierung "Klein-Griechenland".

Ist ein Planschbecken mehr wert als die Gesundheit?

Alexander Geith, ebenfalls ein Gegner der Klinikschließung, wollte mögliche finanzielle Schwierigkeiten am Burghauser Standort nicht generell in Zweifel ziehen, fragte aber indirekt, inwieweit man sich bei der Gesundheitsversorgung ein Defizit leisten muss. Auch das Kreisschwimmbad mache schließlich Verluste. "Warum ist uns ein Planschbecken so ein Defizit wert und unsere Gesundheitsversorgung nicht?"

Für Schneider hingegen sollte man ein Defizit nur dann tragen, wenn es sinnvoll ist. Beim Burghauser Krankenhaus ist dies nach Einschätzung des Landrats nicht der Fall - ganz im Gegenteil: Langfristig verspricht sich Schneider durch die Stärkung des Altöttinger Hauses eine Verbesserung für alle Landkreisbürger, und damit auch für die Burghauser.

Bürgerentscheid am Sonntag

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Am Sonntag, 15. März, wissen die Befürworter und die Gegner der Klinikschließung, wessen Argumente mehr Landkreisbürger überzeugen konnten. Den Wählern werden beim Bürgerentscheid zwei Fragen vorgelegt. Frage eins hat der Kreistag auf den Weg gebracht. Darin können die Bürger darüber abstimmen, ob die Akutmedizin auf den Standort Altötting konzentriert werden und in Burghausen nur noch eine geriatrische Reha und ein ambulantes Gesundheitszentrum existieren sollen. Bei Frage zwei (die auf dem Bürgerbegehren basiert) können die Bürger darüber abstimmen, ob am Standort Burghausen eine Notaufnahme und eine akutstationäre Grundversorgung (mit einer chirurgischen und einer internistischen Abteilung) erhalten werden sollen.

Weil beide Fragen theoretisch eine Mehrheit finden könnten (auch wenn dies inhaltlich widersprüchlich wäre) gibt es zusätzlich eine Stichfrage. Darin stimmen die Bürger ab, ob sie Frage eins oder Frage zwei befürworten.

Info-Veranstaltung zur Klinik in Burghausen

Landrat für "Minimallösung" in Burghausen

Landrat Schneider kündigte am Donnerstagabend an, sich "auf Punkt und Komma" an den Bürgerentscheid zu halten - egal, wie die Bürger abstimmen. Für die Schließungsgegner ist dies keine gute Nachricht. Sollten die Wähler mehrheitlich Frage zwei zustimmen, würde Schneider am Burghauser Standort - wie im Entscheid gefordert - die Notaufnahme und eine akutstationäre Grundversorgung aufrecht erhalten - aber eben nichts darüber hinaus. "Für mich kommen nicht mehr als diese drei Punkte in Frage", so Schneider. Er sei "klar für die Minimallösung, die der Bürgerentscheid fordert", so der Landrat. Diese Minimallösung werde er anstreben, weil er alles andere nicht für sinnvoll halte.

Stadtrat Stranzinger warnt vor Kleinkriegen

Die teilweise sehr aufgeheizte Stimmung - nicht nur am Donnerstagabend, sondern auch schon in den vergangenen Wochen - brachten mehrere Zuhörer zur Sprache. Stadtrat Norbert Stranzinger etwa warnte vor "Kleinkriegen" zwischen den beiden Klinikstandorten. "Wir müssen schauen, dass wir die beiden Häuser wieder zusammen bringen. Egal, was dabei (beim Bürgerentscheid) raus kommt." Dr. Markus Braun prangerte an, dass die Belegschaft aufeinander losgehe. "Ich bin fassungslos, dass so was möglich ist."

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