Grüne fordern transparente Verwaltung

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Burghausen - Die Grünen im Landkreis setzen sich für Informationsfreiheit ein. Sie verweisen auf positive Erfahrungen aus anderen Gemeinden

In Bad Aibling hat sie die CSU beschlossen, die Städte Passau und Schwandorf arbeiten mit ihr. Zusammen mit ihnen sind es derzeit rund 50 Städte und Gemeinden sowie die Landkreise Kehlheim, Starnberg, Dachau und Freising. Gemeint ist die Informationsfreiheitssatzung. Sie ermöglicht jedem Bürger in der Gemeinde den voraussetzungslosen Zugang zu Informationen und Unterlagen der öffentlichen Verwaltung. Bei ihrer Veranstaltung in Burghausen stellten die Grünen kürzlich die Eckpunkte dieser Satzung vor, die 2009 die Gemeinde Prien am Chiemsee als erste in Bayern beschlossen hat. Nun setzen die Grünen auf starke Unterstützung durch die anderen Parteien, um auch den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Altötting den Zugang zu Informationen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, zu erleichtern.

„Wer informiert ist, kann Sachlagen überhaupt erst beurteilen, mitreden und verantwortlich mitentscheiden“. Auf diesen einfachen Punkt brachte Dr. Heike Mayer aus Waging am See den zentralen Nutzen dieser Satzung. Ihr Hintergrund und auch die Antwort auf die Frage, warum nicht alle Menschen in Bayern dieses Recht ganz selbstverständlich nutzen können, ist hingegen komplex. Seit 2006 gibt es das Recht auf Informationsfreiheit im Bund, jedoch nur in Bezug auf bestimmte Bundesbehörden. Auf Länderebene wenden dieses Recht elf von 16 Bundesländern bereits an. Auch im Freistaat könnte es längst gelten. Die Oppositionsparteien im Landtag - einschließlich der Freien Wähler - haben dazu bereits zahlreiche Gesetzesinitiativen gestartet, allerdings bislang keine Stimmenmehrheit gefunden. Bedauerlich, so Mayer. Denn ein Beschluss des Landtags könnte dann als Gesetz für ganz Bayern gelten und wäre der schnellere Weg. Der andere, mühsamere, sei der über die Kommunen, die jede für sich aktiv werden müssten. Initiativ tätig werden könnten jedoch auch einzelne Bürgerinnen und Bürger.

"Das Informationsrecht ist ein grundlegendes Recht aller Bürger. Sie möchten informiert sein und mitreden können", so Dr. Heike Mayer vom Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern. Denn, wer frühzeitig einbezogen sei, könne Entscheidungen leichter nachvollziehen und auch akzeptieren." Schützenswerte Informationen, z.B. personenbezogene Daten, würden durch die Anwendung des Rechts nicht beschnitten werden.

Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag - sie vertritt die Fraktion aktuell auch im NSU-Untersuchungsausschuss - setzt sich wie Heike Mayer seit vielen Jahren in Bayern aktiv für die Stärkung der Bürgerrechte ein. Tausendfreund, die auch stellvertretende Landrätin im Landkreis München ist, fasst ihre Erfahrung so zusammen: "Dort, wo der Zugang zu Informationen unkompliziert ist, fühlen sich die Bürger ernst genommen und tragen ihrerseits zur Stärkung der Demokratie bei". Unter dem Stichwort "Offenes Regierungshandeln" haben die Grünen deshalb eine weitere Initiative gestartet. Vergleichbar mit Hamburg, wo seit Oktober 2012 das erste Transparenzgesetz in Kraft ist, soll künftig auch in Bayern die Verwaltung "pro-aktiv" Informationen ins Netz stellen. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Bayern - so gesehen praktisch als Fortentwicklung der entsprechenden kommunalen Satzungen. "Wir sind das Bohren von dicken Brettern in Bayern gewöhnt und werden dran bleiben am Thema", bekräftige die Abgeordnete und machte die Zuhörer auf die Internetplattform www.bayerntranspartent.de aufmerksam, an der Bürger und Verbände an einem "Wiki" mitarbeiten könnten. Zum Abschluss stellte Dr. Rolf Hengel die Energiegenossenschaft Inn-Salzach vor, eine Initiative, die auf nachhaltige, regenerative, regionale und bürgereigene Energieversorgung setzt.

Sofie Voit vom Vorstand der Kreisgrünen dankte den Referenten für den spannenden Vortrag und fasste als Ausblick zusammen: "Informationsfreiheit, gläsernes Rathaus und transparente Behörden - das werden mit die zentralen Themen der Grünen im kommenden Jahr sein."

Pressemitteilung Grüne im Landkreis Altötting

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