Bürgerbegehren soll Klinik retten

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Burghausen - Die Zeit drängt, die Initiatoren des Bürgerbegehrens drücken aufs Tempo. In wenigen Wochen müssen tausende Unterschriften gesammelt werden.

Wie gestern im Stadtrat angekündigt, starten Burghauser Politiker gemeinsam mit engagierten Bürgern ein Bürgerbegehren gegen die drohende Schließung der Burghauser Klinik. Ab Samstag liegen im Bürgerhaus und im Rathaus Unterschriftenlisten aus, in welche sich die Burghauser eintragen können. Die Zeit drängt, schließlich soll der Kreistag schon am 22. Dezember über die Zukunft des Klinikums in Burghausen entscheiden.

3600 Unterschriften von Burghauser Bürgern nötig

Sondersitzung des Kreistags:

Am Freitag, 14. November, trifft sich der Altöttinger Kreistag im Bürgerzentrum in Burgkirchen um 14 Uhr zu einer öffentlichen Sondersitzung zum Thema Klinik-Gutachten.

Die Initiatoren des Begehrens, darunter Bürgermeister Hans Steindl, die zweite Bürgermeisterin Christa Seemann sowie Stadtrat Franz Kammhuber, greifen deshalb zu einem rechtlichen Kniff: Weil die Entscheidung über die Zukunft der Klinik auf Landkreisebene getroffen wird, müssten eigentlich fünf Prozent der Landkreisbevölkerung das Bürgerbegehren unterzeichnen. Weil Burghausen von der Entscheidung besonders betroffen ist, erlaubt die Bayerische Landkreisordnung jedoch, dass das Begehren nur den Burghauser Bürgern vorgelegt wird. Hierbei muss allerdings ein Viertel der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. In Burghausen sind deshalb 3600 Unterschriften nötig. Sollte das Bürgerbegehren tatsächlich einen Bürgerentscheid in die Wege leiten, wären dann freilich alle Landkreisbürger wahlberechtigt.

Begehren läuft bis zum 8.Dezember

Wie Franz Kammhuber gegenüber unserer Redaktion erklärte, werde man auch in Geschäften, Arztpraxen und Kindergärten Unterschriftenlisten auslegen. Um mit Blick auf die anstehende Kreistagsentscheidung am 22. Dezember alle Fristen einhalten zu können, läuft das Begehren nur bis zum 8. Dezember. Sobald die Listen ausliegen, haben die Initiatoren also noch gut drei Wochen Zeit, um alle 3600 Unterschriften zu sammeln. Nach Ende des Begehrens werden die Listen vom Einwohnermeldeamt geprüft.

Bewirkt das Begehren ein Umdenken?

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren kann einen Bürgerentscheid initiieren. Möglicherweise ist ein Urnengang der Landkreisbevölkerung aber gar nicht erforderlich. "Das erste Ziel ist es, dass wir verhindern, dass am 22. Dezember eine Entscheidung getroffen wird", erläutert Kammhuber. Ein Zwischenschritt sei dann, durch "intensive Beteiligung" zu zeigen, dass in der Thematik eine "massive Betroffenheit" in der Bevölkerung herrscht.

Der mögliche letzte Schritt - ein Bürgerentscheid auf Landkreisebene über die Zukunft der Burghauser Klinik - ist Kammhuber zufolge dann vielleicht nicht mehr nötig. Ein demokratischer Prozess verlaufe nicht immer geradlinig, sondern bedeute auch, Reaktionen von Betroffenen zu erkennen und sich vielleicht einsichtig zu zeigen. Ein erster Erfolg wäre es für Kammhuber schon, wenn auf Kreistagsebene Alternativen zur Klinikschließung diskutiert würden.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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