Bürgerbegehren beendet

9500 Unterschriften gegen Schließung der Klinik

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Die Unterschriftenlisten liegen inzwischen im Altöttinger Landratsamt. Als erster hat Otto Becker, Initiator des Bürgerbegehrens, die Übergabeliste unterschrieben (neben ihm im Bild: Landrat Erwin Schneider).
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Burghausen - Das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Klinik ist beendet, das Votum der Burghauser hätte kaum deutlicher sein können. Entschieden ist aber noch nichts.

Die Burghauser haben bislang ihr möglichstes getan, um eine Schließung der Klinik zu verhindern. Vor gut drei Wochen hatten engagierte Bürger und Politiker der Stadt ein Bürgerbegehren gestartet, mit dem ein Bürgerentscheid über die Zukunft der Klinik angestoßen werden sollte. 25 Prozent der wahlberechtigten Burghauser (etwa 3600 Menschen) mussten das Begehren unterstützen, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt - eine nur scheinbar hohe Hürde. Bereits wenige Tage nach Start des Bürgerbegehrens lagen der Stadt Burghausen aus den Haupteintragungsstellen 4120 Unterschriften vor.

9500 Unterschriften - Solidaritätsliste aus Österreich

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In den darauffolgenden Wochen legten die Burghauser aber noch einmal deutlich nach. Das Bürgerbegehren ist nun beendet und nach Angaben der Stadt liegen rund 9500 Unterschriften vor - das entspräche zirka 66 Prozent der Wahlberechtigten. Allerdings befinden sich aller Voraussicht nach darunter auch einige ungültige Unterschriften. Am Montag haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Landrat Erwin Schneider 1333 Unterschriftenlisten übergeben. Die Initiatoren schätzen, dass die Listen zwischen 8000 und 9000 gültige Unterschriften enthalten. Wie viele Bürger das Begehren tatsächlich unterstützt haben, wird in den nächsten Tagen geklärt, wenn alle Unterschriften mit dem Einwohnermeldeverzeichnis abgeglichen werden.

Zusätzlich zu den Burghauser Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Solidaritätsliste aus der österreichischen Nachbargemeinde Hochburg-Ach mit etwa 255 Unterschriften übergeben. Außerdem liegt eine Solidaritätsliste aus Haiming vor.

Jetzt ist der Kreistag am Zug

Am 22. Dezember wird der Kreistag dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden - aller Voraussicht nach ein ausschließlich formaler Akt. Zudem wird im Kreistag über einen Alternativvorschlag zum Bürgerbegehren beraten. Im März haben dann die Landkreisbürger das Wort. Sie werden in einem Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren und über den Alternativvorschlag des Kreistags abstimmen.

Trotz des rekordverdächtigen Bürgerbegehrens ist der Bürgerentscheid freilich noch lange nicht entschieden. Immerhin sind im März alle Wahlberechtigten des rund 110.000 Einwohner großen Landkreises Altötting aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Wie das Votum der größten Stadt im Landkreis ausfallen wird, ist angesichts der 9500 Unterschriften für das Bürgerbegehren aber unstrittig. Auch die Beteiligung am Bürgerentscheid dürfte in Burghausen besonders hoch ausfallen.

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