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Auswertung unserer Landkreise und Vergleich zu Stand August 2021

Weiterhin viele Verstöße gegen Corona-Regeln: So haben sich die Zahlen entwickelt

Wir haben bei den örtlichen Behörden in den Landkreisen Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Rosenheim und Traunstein nachgefragt, wo wie oft gegen die Corona-Sonderregeln verstoßen wurde, weswegen es besonders viele Anzeigen setzte und wie viel Bußgelder eingenommen wurden. Dabei hat sich seitdem wir uns im August 2021 schon einmal erkundigten, teils einiges getan.

Landkreise Altötting/Berchtesgadener Land/Mühldorf/Rosenheim - Bereits Mitte August 2021 hatten wir uns erkundigt, wie viele Verstöße durch die Landratsämter bis dahin während der Corona-Pandemie geahndet wurden, was die häufigsten Gründe waren und wie viele Bußgelder eingenommen wurde. Nun haben wir erneut abgefragt, wie die Entwicklung seitdem bis Ende des Jahres 2021 war. Die Zahl der durch die Landratsämter der Kreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Rosenheim und Traunstein bearbeiten Bußgeldverfahren stieg zwischenzeitlich von 11.391 auf 13.211, eine Steigerung von 15,98 Prozent. Insgesamt wurde dadurch eine Summe von 2.611.527 Euro an Bußgeldern eingenommen, was gegenüber den 1.678.952 Euro seit unserer letzten Abfrage eine Steigerung von 55,55 Prozent bedeutet. (Anmerkung der Redaktion: Die kreisfreie Stadt Rosenheim konnte keine Zahlen liefern.)

Rechtliche Grundlage für die Bußgelder ist der „Bußgeldkatalog ‚Corona-Pandemie‘“ des Bayerischen Gesundheitsministeriums. In seiner aktuellen Fassung sieht dieser beispielsweise für Personen, die ihrer Maskenpflicht nicht nachkommen ein Bußgeld von 250 Euro beziehungsweise für Veranstalter, die nicht sicherstellen, dass der Maskenpflicht nachgekommen wird eines in Höhe von 5000 Euro vor. Dabei ist, unter anderem, bei wiederholtem Verstoß eine Verdopplung der Bußgeldhöhe möglich, wie im begründeten Fall auch eine Abweichung nach unten.

Landkreis Rosenheim

Wie auch im August des vergangenen Jahres sind es auch diesmal nur die Zahlen für den restlichen Landkreis Rosenheim ohne die kreisfreie Stadt. Die Zahl der geahndeten Verstöße stieg hier inzwischen von 3916 auf 4799, eine Zunahme von 22,55 Prozent, wodurch Bußgelder in Höhe von 1.281.307,75 Euro eingenommen wurden, was eine Zunahme von 36,52 Prozent zu den 938.546 im vergangenen Jahr bedeutet.  Die häufigsten Verstöße gab es zu geltenden Kontaktbeschränkungen gefolgt von Verstößen gegen die Coronavirus-Einreiseverordnung, womit sich hierbei nichts geändert hat. „Es wird keine Statistik zum Tatzeitpunkt geführt; eine Häufung von Anzeigen war aber insbesondere im Zusammenhang mit der Grenzschließung zu Österreich aufgrund der Ausweisung Tirols zum Virusvariantengebiet in der Zeit vom 14. Februar bis 27. März 2021 aufgrund Verstößen gegen die Coronavirus-Einreiseverordnung festzustellen“, so Ina Krug, Pressesprecherin des Landratsamts.

Landkreis Traunstein

Im Landkreis Traunstein stieg die Zahl der Bußgeldbescheide von 1251 auf 1826 Fälle an, eine Steigerung um 45,96 Prozent. Insgesamt wurden dafür bislang Bußgelder von 328.220 Euro festgesetzt, was zu den zuvor 215.057 Euro eine Steigerung von 52,62 Prozent bedeutet. „,Davon sind tatsächlich bislang 240.756,03 Euro bezahlt worden“, berichtet Landratsamts-Pressesprecherin Stefanie Fischer. Die meisten Vorfälle wurden im März und April 2021 zur Anzeige gebracht, am häufigsten gab es weiterhin Verstöße gegen die Kontaktbeschränkung und gegen die Ausgangssperre.

Landkreis Berchtesgadener Land

„Insgesamt wurden vom Landratsamt Berchtesgadener Land knapp 2.600 Bußgeldbescheide erlassen, davon fast 1.700 wegen eines Verstoßes gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und 900 wegen eines Verstoßes gegen die Coronavirus-Einreiseverordnung“, so Pressesprecherin Heidi Manger. Die Zahl der zuvor eingegangenen Anzeigen stieg von 3.300 auf 5000, also um 51,52 Prozent. Die Summe der gezahlten Bußgelder stieg von 160.000 auf 490.000 Euro, was eine Zunahme von 206,25 Prozent. „Neben den Verstößen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kamen Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre, der Kontaktbeschränkung und der Maskenpflicht am meisten vor“, so Manger weiter. „Die meisten Verstöße erfolgten im April und Dezember 2020 sowie im Januar 2021. Die überwiegenden Verstöße gegen die Coronavirus-Einreiseverordnung geschahen in den ersten Monaten des letzten Jahres.“

Landkreis Altötting

Das Landratsamt Altötting meldet 930 Bußgeldbescheide, eine Steigerung von 4,38 Prozent zu den 891 im August des vergangenen Jahres. Dadurch wurden Bußgelder in Höhe von 212.000 Euro eingenommen. Ein konkreter Zeitpunkt eines Höhepunkts der Verstöße könne nicht genannt werden, so Pressesprecher Dr. Robert Müller. „Jedoch war von Januar bis April 2021 – bedingt durch die damals äußerst restriktiven Corona-Regelungen, unter anderem die nächtliche Ausgangssperre – eine Häufung von Verstößen zu beobachten.“ Die drei häufigsten Verstöße seien Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen, während deren Gültigkeit gegen die Ausgangssperre sowie gegen die Maskenpflicht gewesen.

Landkreis Mühldorf am Inn

„Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die zentrale Bußgeldstelle des Landratsamts Mühldorf am Inn insgesamt 3056 Bußgeldverfahren aufgrund von Rechtsverstößen und Pflichtverletzungen in Bezug auf die Corona-Regeln durchgeführt“, berichtet Pressesprecher Wolfgang Haserer. Das ist eine Zunahme von 15,76 Prozent zu den 2640 Verfahren bei unserer letzten Nachfrage. „Bisher wurden etwa 300.000 Euro an Corona-Bußgeldern eingenommen.“ - Eine Verdopplung seit der letzten Anfrage. E“in genauer Zeitpunkt für die meisten Verstöße lässt sich nicht benennen. Die meisten Verstöße wurden jedoch im Herbst und Winter 2020 in der zweiten Welle, sowie im März und April 2021 während der dritten Welle festgestellt.“ Die drei häufigsten Anzahl der Fälle seien mit 849 Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen, mit 806 Verstöße gegen die nächtliche Ausgangssperre und mit 906 Verstöße gegen die Corona-Einreise-Verordnung.

hs

Rubriklistenbild: © Jonas Güttler (Symbolbild)

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