Zweckverband: Mehr Ärger als gedacht

Töging - Seine fehlerhaften Tempomessungen könnten dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung viel mehr Ärger bringen als bisher angenommen.

Bisher ging man beim Verband von einer Drei-Monats-Frist aus, d.h. man dachte, es müssten nur die Verfahren vom 15. Oktober 2009 bis zum 15. Januar 2010 wieder aufgerollt werden, bei denen eine fehlerhafte Innenkurvenmessung zu Grunde lag. 2. Vorsitzender und seit dem Rücktritt von Horst Krebes Leiter des Verbandes, Siegfried Rübensaal, nannte 400 Verfahren, die eingestellt werden müssten.

Bei der Drei-Monats-Frist gibt es allerdings eine „Bagatellgrenze“ von 250 Euro. "Wurde nach einer der fehlerhaften `Innenkurvenmessung´ ein höheres Bußgeld oder gar ein Entzug der Fahrerlaubnis verhängt, so können die Betroffenen bis zu drei Jahren rückwirkend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen - das besagt § 85 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), wie Fritz Stinglwagner vom Landratsamt Altötting, der Rechtsaufsicht des Zweckverbandes, erklärt." Das berichtet der Alt-Neuöttinger Anzeiger. Alle fehlerhaften Messungen des Zweckverbandes fallen unter diese Klausel.

Weiter lassen neu aufgetauchte Schriftstücke Zweifel an der Glaubwürdigkeit Rübensaals aufkommen, der behauptet hatte, er hätte bis zur Überprüfung durch die Regierung nichts vom Ausmaß der Falschmessungen gewusst. "Doch bereits im Mai 2008 wurde er nachweislich mit der Tatsache konfrontiert, dass mindestens zwei Mitarbeiter geschlampt haben." So der Anzeiger.

Für den 18. Februar wird eine Verbandsversammlung einberufen, bei der es auch um die Trennung vom Geschäftsführer gehen wird.

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Rubriklistenbild: © dpa

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