Prozess am Amtsgericht Altötting

Rathaus zu billig verkauft? Ex-Bürgermeister aus Unterneukirchen angeklagt

Der damalige Bürgermeister Georg Heindl soll das ehemalige Rathaus in Unterneukirchen zu günstig verkauft haben. Inzwischen ist das Ortszentrum komplett neu gestaltet worden.
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Der damalige Bürgermeister Georg Heindl soll das ehemalige Rathaus in Unterneukirchen zu günstig verkauft haben. Inzwischen ist das Ortszentrum komplett neu gestaltet worden.

Unterneukirchen – Dem ehemaligen Bürgermeister Georg Heindl wird beim Verkauf des ehemaligen Rathauses vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben. Der Verkaufspreis lag wohl deutlich unter dem tatsächlichen Wert. Nun muss er sich am Montag, 9. November, vor dem Amtsgericht Altötting verantworten.

Im November 2017 verkaufte die Gemeinde Unterneukirchen das ehemalige Rathaus und ein über 1.000 Quadratmeter Grundstück. Zudem habe die Gemeinde dem Käufer ein Erbbaurecht für ein weiteres Grundstück für den Bau einer Tiefgarage eingeräumt, ohne jedoch einen Erbbauzins zu vereinbaren. Der Verkaufspreis hätte laut Staatsanwaltschaft allerdings deutlich unter dem tatsächlichen Wert gelegen.


Ehemaliges Rathaus in Unterneukirchen unter Wert verkauft? Ex-Bürgermeister Georg Heindl wegen Veruntreuung von Geldern angeklagt

Dem damaligen Bürgermeister Georg Heindl wird deshalb Veruntreuung von Geldern vorgeworfen. Dieser habe das Vorhaben zum vereinbarten Preis unterstützt und vorangetrieben, die Gemeinderatsbeschlüsse vorbereitet, im Gemeinderat dafür geworben und den Kaufvertrag unterzeichnet. Vor dem Verkauf seien weder ein Verkehrswertgutachten, andere Angebote eingeholt oder eine Ausschreibung durchgeführt worden.


Auch ein ehemaliger Gemeindemitarbeiter sowie zwei Unternehmer aus Unterneukirchen waren u.a. wegen dem Verkauf des Rathauses zuletzt angeklagt worden. Der geplante Prozess im Oktober wurde allerdings aufgrund von neuen Beweisen auf einen bislang unbekannten Termin verschoben.

Heindl geht zuversichtlich in die Verhandlung

„Es gab Gemeinderatsbeschlüsse. Als Bürgermeister kann ich nicht alleine entscheiden“, äußerte sich Heindl nach Bekanntgabe der Anklage gegenüber innsalzach24.de allerdings gelassen. Vielmehr glaube er, dass es einige Neider gebe, was in Unterneukirchen unter seiner Regie alles geschafft worden ist.

Der aktuelle Bürgermeister Jochen Englmeier, der selbst seit 1990 Mitglied des Gemeinderates ist, versteht die Anklage nicht: „Ich bin natürlich überrascht und nicht erfreut darüber“, so Englmeier gegenüber innsalzach24.de. Die Gemeinde wollte seit 1993 das Zentrum entwickeln. Zudem sei jahrelang bekannt gewesen, dass das Grundstück zum Verkauf steht.

Die Verhandlung am Amtsgericht Altötting am Montag, 9. November, beginnt um 9 Uhr. Es ist ein Verhandlungstag angesetzt.

innsalzach24.de wird über die Verhandlung berichten.

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