Zu Gast beim Demokratieempfang in Tüßling

Rinderspacher (SPD): "Wir erleben eine Rückkehr des Nationalismus" 

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Tüßling – „Woher kommen wir? Wo stehen wir und wo wollen wir mit der Demokratie hin?“ Damit hat Markus Rinderspacher, Faktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag seine Rede auf dem Demokratieempfang im Gasthaus Steiner eröffnet.

Auf ihren Antrag hin, den 8. November 2018 zu einem einmaligen Feiertag in Bayern zu erklären, sei die Landtags-SPD nur belächelt worden. Tatsächlich jährt sich die Ausrufung des Freistaats Bayern an diesem Tag zum hundertsten Mal. „Wir sind stolz darauf, dass wir diese Demokratie (…) maßgeblich mit aufgebaut haben.“

„Wie erinnern wir uns an jene, die unsere Demokratie aufgebaut haben“

Die eigene Demokratiegeschichte komme in Bayern zu kurz, so Rinderspacher. Tatsächlich gibt es Straßen, die nach Monarchen benannt sind und sogar das Herzstück der bayerischen Demokratie, also der Landtag, ist in einem Gebäude, das den Namen eines Monarchen trägt: Maximilianeum.

„Wie erinnern wir uns an jene, die unsere Demokratie aufgebaut haben“

Nein, der Freistaat wurde nicht von Franz Josef Strauß gegründet“, sagt Rinderspacher mit einem Seitenhieb auf die CSU. Es sei unverständlich, warum man seitens der „staatstragenden Partei“ nicht mehr für die Geschichte Bayerns und der Demokratie, in der wir seit 100 Jahren leben, übrig habe. Im folgenden erzählt Rinderspacher davon, wie es damals bei der großen Demo auf der Theresienhöhe in München zugegangen ist: 

"100.000 Menschen und keine Mikrofone"

Es hat sogenannte Weiterverteiler gegeben, Menschen in einer Distanz von jeweils 80 Metern voneinander entfernt. So ist damals weiter gegeben worden, was vorne gesagt worden war. Eine riesige "Stille Post" so quasi. "Es war eine unblutige Revolution". 

Das Ende vom Lied: Nach 738 Jahren die Monarchie gefallen und der Freistaat Bayern ausgerufen. "Jedes Menschenleben soll heilig sein" wurde formuliert: Ein Vorläufer von "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Auch das Wahlrecht wurde reformiert. Das alles sind Verdienste der Sozialdemokratie.

Im Folgenden macht Rinderpacher einen geschichtlichen Abriss darüber, wie sich diese frisch gewonnene Demokratie entwickelt hat und welchen Einfluss Sozialdemokraten dabei gehabt insbesondere in der Nazi-Zeit. "Ich finde, das sind Heldengeschichten an die wir uns erinnern müssen." Der Erfolg Bayerns beginne nicht erst mit Franz Josef Strauß. "Wir sollten immer wieder deutlich machen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist."

"Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit"

Das sei die Bayerische Verfassung, so Rinderspacher. Geschrieben hat sie Wilhelm Högner. Gut, sie wurde noch "redaktionell" überarbeitet aber die Verfassung sei geprägt von den Themen der Sozialdemokratie: Soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, der Mindestlohn, das Recht auf Bildung, das Recht auf Mitbestimmung und vieles andere mehr sei in dieser Verfassung "so wunderschön" geschrieben und habe heute mehr denn je Gültigkeit. Der Auftrag laute, das umzusetzen. 

"Eine handfeste Demokratieskepsis"

"Was ist mit mir, der ich fleißig bin und mich engagiere, möglicherweise im Ehrenamt?" Auf die Frage, von wem diese Menschen vertreten werden, müsse die SPD klar artikulieren, dass es diese Partei ist. Rinderpacher geht auf das aus seiner Sicht Phänomen der Afd ein. "Wenn eine solche Partei in wirtschaftlich schlechten Zeiten Erfolg hat, dann ist das noch verständlich." Dagegen steht, dass es Bayern und Deutschland so gut gehe, wie nie zuvor.

"Wir erleben eine Rückkehr des Nationalismus"

Nach den vielen Errungenschaften in punkto Demokratie und Freiheit sei heute klar festzustellen, dass der Nationalismus wieder zurückkehrt, so Rinderspacher. "Deshalb sind wir in besonderer Weise gefordert, Demokratie zu stabilisieren." Bei der Landtagswahl gehe es nicht um einzelne Spiegelstriche in einem Parteiprogramm sonder um mehr. 

Bayer sei zu zentralistisch organisiert. "Das ist der falsche Gedanke." Richtiger sei das Prinzip der Subsidiarität. "Bürokratie von unten nach oben!" Die Kommunen seien die, die wichtigsten sind. "Bürgermeister sollen bitte nicht mehr mit dem Bettelstab vorsprechen müssen, (wenn sie für die eine oder andere Maßnahme eine Förderung brauchen)". So funktioniere Demokratie.

Die großen Probleme wie Steuerharmonisierung müssten aus seiner Sicht weiterhin europäisch behandelt werden, so Rinderspacher. "Diese Probleme können wir nur in guter Nachbarschaft lösen", sagt der SPD-Politiker als Antwort auf "first" wie "Bayern first" oder "America first". "Nur im europäischen Verbund bleibt Bayern stark, bleibt Deutschland stark."

"Seid selbstbewusst!"

"Bitte nicht fünf Mal Danke sagen, wenn der Ministerpräsident vorbei kommt und einen Förderbescheid übergibt", ruft Rinderspacher den Bürgermeistern zu. "Der bringt nur das, was Euch sowieso zusteht. Seid selbstbewusst!" Schulen, Infrastruktur und nicht zuletzt die von der Schließung bedrohten Schwimmbäder in Bayern - Die jetzige Regierung im Freistaat würde an den Menschen vorbei Politik machen

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rw/Mühldorf-TV

Rubriklistenbild: © picture alliance / Lino Mirgeler

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