Trinkwasser Töging: Owi-Verfahren eingestellt

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Töging - Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Vorwurfes der Gewässerverunreinigung gegen die Stadt Töging wurde vom Landratsamt Atötting eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Gewässerverunreinigung eingestellt, da ein strafbares Verhalten von Verantwortlichen der Stadt Töging nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen war.

Der Vorgang wurde sodann an das Landratsamt als die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörde zur weiteren Überprüfung des Sachverhaltes abgegeben. Nach Prüfung der Akten durch das SG 61 – Bußgeldstelle ergab sich ein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen die Verordnung zur Eigenüberwachung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen – EÜV im Zusammenhang mit den Prüfpflichten von Abwasserkanälen in Wasserschutzgebieten, so dass ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde.

Nach eingehender Prüfung der zugrundeliegenden rechtlichen Vorgaben und deren tatsächliche Beachtung durch die Verantwortlichen der Stadt Töging hat sich dieser Anfangsverdacht jedoch nicht erhärtet. Aus der EÜV ergeben sich Kontroll- und Untersuchungspflichten für die Stadt Töging als Betreiberin der Abwasseranlage, konkret die Notwendigkeit einer einmaligen eingehenden Sichtprüfung (Kamerabefahrung) des Kanalnetzes in zehn Jahren.

Die Vorgaben der EÜV wurden von der Stadt Töging eingehalten. Darüber hinausgehende Anforderungen zu wiederkehrenden Prüfpflichten (Dichtheitsüberprüfungen) von Abwasserkanälen in Wasserschutzgebieten, wie sie etwa die von der bayerischen Wasserwirtschaftsverwaltung zur Anwendung empfohlene technische Regel enthält, wurden in der Vergangenheit gegenüber der Stadt Töging nicht rechtsverbindlich festgesetzt.

PM Landratsamt Altötting

Rubriklistenbild: © dpa

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