Fast 1000 Verfahren

Bereits Zehntausende Euro an Bußgeldern wegen Corona-Verstößen im Landkreis Altötting

Landkreis Altötting - Im Landkreis Altötting wurden seit Beginn der Corona-Pandemie bereits Zehntausende Euro wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz entrichtet. Bislang keine neuen Erkenntnisse konnte die Polizei indes zur ausgeuferten Corona-Party in Stammham nennen.

Eine Corona-Party mit angeblich 20 bis 30 Personen in Stammham sorgte am Wochenende für Schlagzeilen. Dabei war es nicht einmal der „feierliche“ Anlass an sich, sondern, das, was sich in Folge abspielen sollte: Nachdem Polizeibeamte an Ort und Stelle eintrafen, zeigte sich ein 38-jähriger Partygast aggressiv und unkooperativ. Zunächst beleidigte er die Beamten, und wehrte sich gegen weitere polizeiliche Maßnahmen. Dabei wurde ein Polizist schwer an der Hand verletzt.

Polizist nach Corona-Party verletzt: Ermittlungen laufen

„Die Ermittlungen laufen“, lautet der Kommentar von Alexander Huber von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, auf Anfrage von innsalzach24.de nach dem aktuellen Stand der Dinge in der Causa. Der rabiate Partygast wurde ja mehrfach angezeigt - wegen Beleidigung, Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Zum gesundheitlichen Zustand des verletzten Beamten war nach Informationen von innsalzach24.de am Montag nichts Näheres in Erfahrung zu bringen.

Noch nicht abgeschlossen sind die Einvernahmen. Von Seiten der Polizei erhofft man sich durch diese weitere Aufschlüsse - etwa, was die Identität möglicher weiterer Partygäste anbelangt. Neben dem 38-Jährigen konnten noch fünf weitere Personen angetroffen werden. Gegen sie und den 38-Jährigen wurden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Hunderte Bußgeldbescheide, Bußgelder gehen in die Zehntausende

Damit können die sechs kein Alleinstellungsmerkmal für sich reklamieren, wie eine Anfrage von innsalzach24.de beim Landratsamt Altötting zeigt. Seit März 2020 wurden im Landkreis Altötting über 500 Bußgeldbescheide erlassen, so die Auskunft von Markus Huber, Pressesprechers des Landratsamts. Weitere 400 Verfahren sind anhängig. Die Gesamthöhe der seit März 2020 festgesetzten Bußgelder beträgt rund 90.000 Euro.

Die Nachfrage, ob sich seit Beginn dieses Jahres eine Steigerung der Bußgeldverfahren ausmachen ließe, beantwortet Markus Huber mit „Ja“. So gingen seit dem 1. Jänner 2021 bereits 300 polizeiliche Anzeigen ein.

Auf den aktuellen Fall in Stammham angesprochen sagt der Pressesprecher, dass der aktuell gültige Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkung einen Regelsatz von 250 Euro vorsehe (momentan dürfen sich nur die Angehörige von zwei Hausständen treffen, jedoch maximal fünf Personen ab 14 Jahren). Bei Veranstaltungen, Ansammlungen und öffentlichen Festivitäten liegt der Regelsatz bei 5000 Euro für den Veranstalter und bei 500 Euro für jeden Teilnehmer der Veranstaltung.

Landratsämter haben Ermessensspielraum

Allerdings wird den Landratsämtern auch ein Ermessensspielraum eingeräumt: Eine Verringerung des Bußgeldes kommt beispielsweise in Betracht, wenn die Gefahr, eine andere Person zu infizieren, nach den Umständen des Einzelfalls gering war. Bei mehrmaligen Verstößen soll das Bußgeld verdoppelt werden.

Bußgelder dienen nicht zur Haushalts-Aufpolierung

Zur Aufpolierung des Haushalts dienen die Summen übrigens kaum: Wie Verantwortliche immer wieder betonen, seien die Gesamtsummen dafür viel zu gering - besonders im Vergleich mit den Ausfällen, welche die Corona-Pandemie mit sich bringe.

dp

Rubriklistenbild: © Axel Heimken/dpa

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