Daxenberger: Sonderausgaben trotz Krisenzeiten?

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Sepp Daxenberger kritisiert den Förderungsvorgang für das Congress Centrum Altötting

Altötting - Sepp Daxenberger kritisiert den Förderungsvorgang für das Congress Centrum Altötting: Die Stadt schlittere ins Verderben.

Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Grünen Fraktionsvorsitzenden zum Förderungsvorgang zog harsche Kritik nach sich: "Hier fördert die Staatsregierung massiv und mit einem außergewöhnlich hohen Betrag in ein Bauvorhaben, das sich niemals auch nur ansatzweise selbst tragen wird. Und das obwohl gleichzeitig die schlimmste Finanzsituation seit vielen Jahrzehnten besteht und sowohl die kommunalen Haushalte als auch der Landeshaushalt komplett überlastet sind. Wie soll man das gegenüber anderen Kommunen rechtfertigen?"

Im Alt-Neuöttinger Anzeiger vom 20.03.2010 war ein Bericht über die Hauptversammlung der CSU Altötting zu finden, die sich vor allem mit Details zur Planung des Congress Centrum befasste. Darin wurde auch mehrmals auf die Zustimmung zu der Fördersumme seitens des Landtags Bezug genommen. Insbesondere einige Aussagen von Frau MdL Ingrid Heckner warfen Fragen auf. So betonte sie damals, dass eine derartige Förderung des Landtags "nicht alltäglich" sei und dass dies darauf zurückzuführen sei, dass viele Mitglieder der Staatsregierung eine emotionale Beziehung zu Altötting hätten. Außerdem hätte sich eigentlich die Förderung reduzieren müssen, da die förderfähigen Kosten geringer als zunächst gedacht sind. Doch Frau MdL Ingrid Heckner erklärte laut Alt-Neuöttinger Anzeiger, dass das Wirtschaftsministerium "beide Augen zugedrückt" habe und eine Förderung von 67% geben wolle.

Hierzu kommentierte der Grüne Sepp Daxenberger: "Dass die Staatsregierung im Umgang mit den Finanzen schon oft auf beiden Augen blind war, wundert mich schon fast gar nicht mehr. Aber dass die Stadt sehenden Auges ins Verderben schlittert und sich mit dieser Investition und vor allem dann mit den Betriebskosten und Unterhaltskosten auf Jahrzehnte völlig übernimmt, ist gerade für mich als langjährigen Kreisrat und leidenschaftlichen Kommunalpolitiker vollkommen unverständlich." Sepp Daxenberger kritisierte außerdem, dass einzig und allein für dieses Bauwerk der Haushaltsposten "Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände" mehr als verdoppelt wurde. Selbst in der Antwort des Wirtschaftsministeriums wird eingestanden, dass das Projekt mit einer ungewöhnlich hohen Summe bezuschusst werde. Aus regulären Mitteln nach der Richtlinie zur Förderung von Fremdenverkehrseinrichtungen öffentlicher Körperschaften (RÖFE) wäre das Congress Centrum nicht finanzierbar. Erst die weitere Bereitstellung von 6 Millionen Euro lässt ein Projekt dieser Größenordnung zu. Verlierer seien hier die anderen Kommunen und die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und langfristig vor allem die Altöttinger Bürgerinnen und Bürger.

Pressemitteilung Landtagsbüro Sepp Daxenberger

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