„Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit“

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Altötting - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hielt im Hotel „Zur Post“ eine mitreißende Rede. Zentrale Themen waren Freiheit und Sicherheit, Familie, das Internet und Integration.

„Altötting-Rede“ hat Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer die Rede von Wolfgang Schäuble im Hotel „Zur Post“ in Altötting genannt. „Er sagt, worauf es ankommt, ist der Gründungsvater der Wiedervereinigung und ein Protestant, der sich für das Zusammenwirken der katholischen und evangelischen Kirche einsetzt“, so Mayer.

Trotz der Hitze sind viele Leute gekommen, um sich die Rede anzuhören. Mit Anekdoten aus seinem eigenen Leben und der richtigen Mischung aus Spaß und ernst begeisterte Schäuble seine Zuhörer.

Alles verändert sich

„Wer rastet, rostet.“ Mit diesen Worten umschrieb der Bundesinnenminister die Aufgabe der Politik mit der sich verändernden Welt mitzuziehen. „Es sind unglaubliche Veränderungen, die vonstatten gehen“, so Schäuble. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker die Lebenserwartung der Menschen, die erheblich gestiegen sei und das Internet.

Als Problem räumte Schäuble die sinkende Kinderzahl ein. „Der Staat kann aber nur die Einsicht vermitteln, dass der Verzicht auf Kinder auch ein Verzicht auf die Zukunft bedeutet.“ Besonders die immer bessere Ausbildung von Frauen trage dazu bei, dass es weniger Kinder in Deutschland gebe. „Ich habe drei Töchter und ich weiß, sie werden es nicht so machen wie meine Frau, die sich überwiegend der Erziehung unserer Kinder gewidmet hat“, so der Abgeordnete. Der Staat müsse es Frauen deshalb ermöglichen, dass sie Beruf und Familie verbinden. Das Publikum applaudierte.

Freheit und Sicherheit gehören zusammen

Ein weiteres wichtiges Thema in der Rede Schäubles war die Freiheit der Menschen und damit verbunden auch die Sicherheit. „Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Die Menschen müssen in Freiheit leben können und der Staat muss den sicheren Rahmen dafür bieten.“ Niemand dürfe Gewalt ausüben und es dürfe auch kein Faustrecht gelten. „Wenn wir anfangen uns alle selber mit Waffen zu schützen, dann verfallen wir in alte Zeiten zurück.“

Man müsse neue Bedrohungen, wie Terrorwarnungen ernst nehmen und darauf reagieren. „Dazu braucht man aber die nötigen Instrumente, wie ein Recht für die Polizei.“ Sollten sich beispielsweise terroristische Gruppen über das Internet verständigen, sollte ein Richter der Polizei auch erlauben dürfen, dass sie in bestimmte Dinge im Internet Einblicke hätten. „Auch das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein. Auch hier muss die Menschenwürde geschützt bleiben.“ Beispielsweise müsse alles getan werden, um Kinderpornografie im Internet zu verhindern, so Schäuble. Damit sprach er den Zuhörern aus der seele, denn wieder brach lautes Klatschen im Saal los.

Zusammenleben so angenehm wie möglich

Von der Menschenwürde spannte der CDU-Politiker den Bogen in seiner Rede zur Integration. „Ohne den Beitrag von Spätaussiedlern und Flüchtlingen hätte es das Wirtschaftswunder nicht gegeben“, ist der Bundesinnenminister überzeugt. Integration sei also wichtig, auch bei den viel diskutierten Muslimen in Deutschland. „Man braucht nicht zu streiten, ob sie bleiben dürfen oder nicht, denn sie sind eben da, aber man kann das Zusammenleben so angenehm wie möglich gestalten.“ Wer in Deutschland leben will, sei laut Schäuble willkommen, aber er müsse sich auch anpassen, d.h. unsere Ordnung akzeptieren und die deutsche Sprache lernen. „Jeder wird gefördert, aber eben auch gefordert.“ Eine unverzichtbare Quelle für Ordnung sei die Religion, egal welche.

Natürlich kam auch die Wirtschaftskrise in der Rede des Ministers zur Sprache. „Ein funktionierendes Finanzsystem ist die Grundlage der Wirtschaft und Vertrauen.“ In der CDU/CSU wolle man alles dafür tun, dass es möglichst schnell wieder bergauf geht. Dafür müsse man besser und moderner werden und offen sein für die Wissenschaft und Forschung und für neue Innovationen. Bei den Steuern werde man Entlastungen vornehmen, sobald sich die Lage wieder bessert. „Eine Steuerreform kann man nun mal erst machen, wenn der Spielraum für Entlastungen da ist.“

Europapolitik weiter vorantreiben

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sagte Schäuble, sie sei diesmal anders als zu anderen Zeiten, aber „demokratisch reifer“. Die CDU/CSU hätte die Stimmenmehrheit längst nicht sicher, auch wenn das viele Leute meinen würden. Wichtig sei der Partei, die Euröpische Entwicklung weiter voranzutreiben und Europa zu einer „handlungsfähigen“ Einheit zu machen. Als er 2005 wieder zum Bundesinnenminister gewählt worden war, habe Schäuble als schwierigste Aufgabe die Abschaffung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien gesehen. Das sei aber aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der polnischen und tschechischen Polizei gelungen.

Auch zu zwei Anliegen von Bürgermeister Herbert Hofauer äußerte sich Schäuble. Er werde versuchen, sein bestes zu tun, damit die Altötting Feuerwehr wieder ein ABC-Fahrzeug Dekon bekommt. Als zweites Anliegen sprach Bürgermeister Hofauer das Problem mit der NPD in Altötting an. Diese hatte kürzlich auf dem Kapellplatz demonstriert und würde immer wieder öffentliche Versammlungen einberufen. Dagegen müsse laut Schäuble unbedingt vorgegangen werden, denn man dürfe sich nicht einschüchtern lassen. „Dass nicht mal Altötting von so etwas verschont bleibt ist schlimm.“ 

Ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt und die Überreichung von Geschenken durften bei dem kurzen Besuch des Bundesinnenministers natürlich auch nicht fehlen.

Anette Mrugala

Rubriklistenbild: © Anette Mrugala

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