Haushaltsdebatte im Rathaus

Dafür gibt die Stadt Neuötting 2016 ihr Geld aus!

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Neuötting - Rund 3 Millionen Euro hat die Stadt im aktuellen Kalenderjahr für Investitionen zur Verfügung. Klare Prioritäten sollen die Stadtkasse vor einer Neuverschuldung bewahren: 

Sowohl mit einem Rück- als auch einem Ausblick in Sachen Finanzen beschäftigte sich der Stadtrat in Neuötting in seiner Februar-Sitzung am Donnerstag. Neben dem Rechenschaftsbericht der Stadt zum abgelaufenen Kalenderjahr, stand auch die Verabschiedung des kommenden Haushalts auf dem Programm.

Dafür gibt die Stadt im Jahr 2016 ihr Geld aus:

Für den Verwaltungshaushalt setzt die Stadtverwaltung, vertreten durch Kämmerer Erich Morgenstern, eine Gesamtsumme von 15,6 Mio. Euro an. Mit 2,9 Mio. erwarteten Gewerbesteuereinnahmen liegt die Stadt dabei etwas über dem Vorjahresniveau. Bei den Einkommensteuern hoffen die Beamten der Verwaltung auf 4,1 Mio. Euro: "Dieser Betrag stellt eine wichtige Grundlage für die Finanzierung von Projekten dar", so Bürgermeister Haugeneder in der Sitzung am Donnerstag. Mit rund 300.000 Euro mehr bei den Schlüsselzuweisungen und Grundsteuererträgen in Höhe von 1 Mio. Euro stehe man weiter gut da.

Auf der Ausgabenseite rechnet die Stadt mit einer Kreisumlage in Höhe von 3,7 Mio. Euro, eine höhere Senkung der Zahlungen an den Landkreis sei derzeit noch in der Diskussion. Rund 3 Prozent mehr Personalkosten seien ebenfalls eingeplant worden. Für den Unterhalt der Straßen im Zuständigkeitsgebiet reserviert die Verwaltung nochmal 200.000 Euro.

In Sachen Vermögenshaushalt hält sich der Spielraum der Stadt stark in Grenzen:Rund 3 Mio. Euro sollen 2016 für verschiedenste Projekte zur Verfügung stehen. Alleine eine Lärmschutzwand und weitere Maßnahmen am Michaelifeld sollen mit 450.000 Euro zu Buche schlagen, 300.000 Euro sind für die Brücke über den Mörnbach reserviert. Bei den nötigen Arbeiten an der Max-Fellermeier-Schule hofft die Stadtverwaltung auf die Mithilfe des Freistaats. Weitere Maßnahmen sind die Neuausschreibung der Breitbanderschließung oder auch die Sanierung der Russhütte.

Über die Zukunft des Bauhofs und Arbeiten am örtlichen Feuerwehrhaus will der Bürgermeister im laufenden Jahr entscheiden. Wenn die Kosten für diese Maßnahmen selbst erwirtschaftet werden können, will das Stadtoberhaupt mit den Gremiumsmitgliedern über eine Umsetzung diskutieren.  

Eine Netto-Neuverschuldung soll es, wenn es nach dem Willen des Gremiums geht nicht geben. Mit einer Tilgung in Höhe von 750.000 Euro sollen die Schulden der Stadt sogar weiter reduziert werden.

Dafür hat die Stadt 2015 Geld ausgegeben:

"Bei den Haushaltszahlen haben wir eine Punktlandung hingelegt. Dabei war eine positive Entwicklung zu beobachten", stieg der erste Bürgermeister der Stadt, Peter Haugeneder in die Präsentation der Zahlen für das Jahr 2015 ein. So habe die Verwaltung besonders bei den benötigten Soll-Einnahmen des Verwaltungshaushalts als Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht wie angenommen rund 760.000 Euro, sondern sogar mehr als 970.000 Euro erzielt. Ein "sparsames und wirtschaftliches" Handeln machte der Bürgermeister dabei für diesen Erfolg verantwortlich.

Auch im Bereich der Gewerbesteuer sei ein positiver Trend erkennbar geworden, so Haugeneder weiter. Das Resultat: Eine Rücklagenzuführung von 105.000 Euro und eine Zuführung an die Investitionsrücklage in Höhe von 197.000 Euro. Insgesamt stehen der Stadt somit 1,57 Mio. Euro an Rücklagen zur Verfügung. Und auch die Verschuldung der Stadt habe sich durchaus im Soll bewegt, so Peter Haugeneder: Neu aufgenommen hatte man 350.000 Euro, 719.000 konnten als ordentliche Tilgung im vergangenen Jahr zurückgeführt werden.

Damit senkte sich der Neuöttinger Schuldenstand um mehr als 400.000 Euro auf aktuell 14,58 Mio. Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.500 Euro entspricht. Der Gesamthaushalt betrug 2015 17,33 Mio. Euro, 14,6 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und knapp 2,7 Mio. Euro im Vermögenshaushalt.

Der Bericht wurde anschließend an die Rechnungsprüfer übergeben, die bis zur nächsten Sitzung im März die Richtigkeit der Daten nachweisen sollen. Die letzte Amtshandlung von Stadtkämmerer Erich Morgenstern, der sich in den Ruhestand zurückziehen wird.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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