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Stadtrat entscheidet

Neuötting will Durchfahrtsstraßen auf 30 km/h begrenzen

Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
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Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
  • Peter Becker
    VonPeter Becker
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Mit großer Mehrheit sprach sich der Neuöttinger Stadtrat am Mittwoch für weiträumige Geschwindigkeitsbegrenzungen aus. Schon seit Langem hatte ein breites Bündnis aus Bürgern für ein kleines Stück der Simbacher Straße bei der Max-Fellermeier-Schule eine Begrenzung auf 30km/h gefordert, um die Situation für die Schüler dort sicherer zu machen.

Neuötting - Zu Beginn der Sitzung stand daher auch eine Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung, bei der sich von rund einem Dutzend Bürgern auch zwei zu Wort meldeten. Beide, darunter Egon Scheich vom Verein „Wir sind Neuötting e.V.“, richteten sich in eindringlicher Weise an das Gremium, in der Sache für eine „moderne, lebenswerte und sichere“ Stadt zu entscheiden.

Stadtrat Neuötting beschließt Geschwindigkeitsbegrenzung

Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung © pbj
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung © pbj
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung © pbj
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung © pbj
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung © pbj
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung © pbj
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung © pbj
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung © pbj
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung
Der Neuöttinger Stadtrat entschied über die Geschwindigkeitsbegrenzung © pbj

Da der Begriff „Zone 30“ gefallen war, stellte Bürgermeister Peter Haugeneder(SPD) zunächst klar, dass man über eine Geschwindigkeitsbegrenzung diskutiert. Dann überraschte das Stadtoberhaupt mit einem weitgehenden Vorschlag: „Von Altötting kommend ist da zunächst ein Altenheim, betreutes Wohnen, der Jugendtreff, dann wieder ein Altenheim, die Pestalozzischule, das Paulusstift und der Kindergarten Don Bosco. Erst dann kommen Schule und Sportgelände“, begründete der Bürgermeister, dass für ihn Sinn mache, die gesamte Ortsdurchfahrt auf der Altöttinger und Simbacher Straße sowie im Bereich der Einmündung auch die Burghauser Straße zu begrenzen.

Als erster meldete sich Konrad Estermeier(FW) zu Wort, der betonte, dass zu den Stoßzeiten aufgrund der Verkehrssituation sowieso nicht schneller als 30km/h gefahren werden könne: „Die Straße selbst ist das Problem“, erklärte der Stadtrat und forderte, Möglichkeiten für einen Umbau zu prüfen. CSU-Fraktionssprecher Klaus Angermaier stimmte hingegen dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, gab aber zu bedenken, dass die Zustimmung der Genehmigungsbehörden zu einer solchen Begrenzung wohl eher zu erreichen sei, wenn man diese zeitlich von „Montag bis Freitag von 7-17 Uhr“ limitiere.

In dem Zusammenhang erinnerte auch der Bürgermeister an einen ähnlichen Beschluss zur Herrenmühlstraße im Altöttinger Stadtrat, der einer Prüfung durch das Straßenbauamt nicht standhielt, woraufhin die 30er-Schilder wieder entfernt werden mussten.

SPD-Fraktionssprecher Jürgen Gastel wies darauf hin, dass der renovierte Parkplatz bei den Sportplätzen in der Simbacher Straße eine gute Lösung sei, um ein Verkehrschaos zu verhindern: „Die 50 Meter zum Eingang der Schule sind jedem Kind zuzumuten!“, so der Sozialdemokrat. Er rügte auch diejenigen Eltern, die den Parkplatz des Paulusstifts missbrauchten, von wo die Kinder dann über den Pausenhof zum Unterricht kämen: „Diese Untugend muss aufhören!“, meinte Jürgen Gastel, da es nicht nur bisherigen Maßnahmen des Stadtrates konterkariere, sondern auch eine Frage der Sicherheit sei. Darüber hinaus sprach er sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung „über den Faltermeierberg hin“ aus. Eher solle man dann an die Bahnhofstraße denken, auch wenn es sich dabei um eine Staatsstraße handele.

Fraktionssprecher Martin Ober von den Grünen zeigte sich überzeugt, dass eine Beschränkung auf 30km/h Sinn macht: „Ich habe die Zeit vom Ortsschild in der Altöttinger Straße bis zum Inncenter gemessen. Mit 50km/h habe ich 1:58 Minuten gebraucht, mit 30km/h dauerte es 2:40 Minuten“ erklärte der grüne Stadtrat.

Er forderte daher der Stadtrat müsse „jetzt handeln!“. Auch CSU-Stadtrat und Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer(MdB) erklärte, dass sich seine Sicht in den letzten 25 Jahren politischer Tätigkeit inzwischen geändert habe und „eine Begrenzung an neuralgischen Punkten“ aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt sei, auch wenn er die zeitliche Begrenzung noch enger fassen wollte. Von den Vorschlägen positiv überrascht war Stadtrat Patrick Wurm(CSU), der sich wie einige andere für die „große Lösung“ Aussprach. Kritik an dem weiterführenden Vorschlag der CSU zur zeitlichen Begrenzung übten lediglich die Grünen.

Dieser Kompromissvorschlag wurde aber letztlich mit nur einer Gegenstimme angenommen. Bürgermeister Peter Haugeneder will gestärkt durch diesen Beschluss nun in die Verhandlungen mit den Genehmigungsbehörden treten, um die gesamte Ortsdurchfahrt von der Altöttinger Straße über die Simbacher Straße und darüber hinaus den letzten Abschnitt der Burghauser Straße jeweils von montags bis freitags von 7 bis 17 Uhr auf 30km/h zu begrenzen.

pbj

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