Rechtsextreme bei Faschingsumzug

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Rechtsextreme haben sich in Neuötting zunächst unbemerkt in den Faschingsumzug geschlichen.
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Neuötting - Braune Botschaften im bunten Faschingstreiben: Rechtsextreme haben sich im Februar in den Neuöttinger Faschingsumzug geschlichen.

Rechtsextreme haben sich in den diesjährigen Faschingsumzug in Neuötting gemischt. Dies hat das bayerische Innenministerium auf schriftliche Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Dr. Sepp Dürr (Grüne) bestätigt. Zugleich erklärte das Ministerium, dass im Vorfeld keine Erkenntnisse für die Teilnahme von Rechtsextremen vorlagen.

Zwei unangemeldete Gruppen beim Gaudiwurm 2013

Gleich zwei Gruppen hatten sich am Samstag, 9. Februar, unangemeldet in den Neuöttinger Gaudiwurm geschlichen. Die eine Gruppe hatte das Altöttinger Kongress-Forum als Thema ihres Faschingswagens gewählt und dabei die beiden "s" in Runen geschrieben und eingekreist. Die andere Gruppe hatte die scheinbar pazifistische Botschaft "Kriegstreiber stoppen" zum Motto. Zugleich fand sich auf ihren Transparenten jedoch ein Verweis auf eine einschlägige Internetseite der rechten Szene.

Einem Zuschauer waren die Transparente aufgefallen

Viele hatten seinerzeit zunächst gar nicht durchschaut, welche Gesinnung offenbar hinter den Transparenten steckt. "Ein Zuschauer hat es bemerkt und uns darauf aufmerksam gemacht", erklärte Neuöttings Bürgermeister Peter Haugeneder gegenüber innsalzach24. "Sonst ist das nicht groß bemerkt worden", so Haugeneder weiter. Man habe damals die Polizei verständigt, die auch sofort tätig geworden sei. Die Stadt Neuötting ist der Veranstalter des Faschingsumzugs.

Ministerium: Keine Hinweise im Vorfeld

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Wie das Innenministerium erklärte, sei es den Sicherheitsbehörden nicht möglich gewesen, die Veranstalter des Faschingsumzugs im Vorfeld zu informieren, da keine Hinweise auf die Teilnahme von Rechtsextremen vorgelegen hätten. Um die Veranstalter zu unterstützen setzt das Ministerium auf eine umfangreiche Information der Bevölkerung zum Thema Rechtsextremismus, etwa durch die Bayerische Informationsstelle gegen Rechtsextremismus (BIGE). Sollten im Vorfeld einer Veranstaltung Hinweise auf die Teilnahme rechtsextremer Gruppierung vorliegen, "wird selbstverständlich eine Information und Unterstützung der Veranstalter veranlasst", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

"Man kann nicht vermeiden, dass sie sich reinschleichen"

Falls den Organisatoren während der Veranstaltung die Teilnahme von Rechtsextremisten bekannt werde, sollte zuerst in eigener Verantwortung ein Ausschluss der Teilnehmer geprüft werden. Unabhängig davon solle zudem die Polizei verständigt werden, empfiehlt das Innenministerium.

Haugeneder fühlt sich von den Behörden ausreichend unterstützt. "Man kann nicht vermeiden, dass sie sich reinschleichen", so der Bürgermeister. Man könne schließlich erst reagieren, wenn einem etwas auffällt.

Grüne fordern stärkere Unterstützung im Vorfeld

Für die Grünen im Landkreis Altötting reichen die Maßnahmen des Innenministeriums nicht aus. Sie fordern, dass die Veranstalter in Zukunft noch stärker schon im Vorfeld der Veranstaltung unterstützt werden. "Die Erfahrung aus Neuötting und die Antwort der Staatsregierung zeigen eine ungute Entwicklung. Nicht einmal mehr Vergnügungen wie Faschingsumzüge sind auch im Landkreis Altötting vor Rechtsradikalen mehr sicher. Für die Veranstalter im Landkreis bedeutet dies aber auch, dass sie bei den Vorbereitungen weitgehend auf sich selbst gestellt sind und in Zukunft noch sensibler darauf schauen sollten, wer auf großen Veranstaltungen alles mitmischt", erklärten Monika Pfriender und Sofie Voit, Sprecherinnen der Landkreisgrünen, in einer Pressemitteilung.

Hermann: Rechtsextreme "unverändert dreist und selbstbewusst"

Laut dem am vergangenen Freitag vorgestellten Verfassungsschutzbericht gibt es alleine in Bayern 2200 als rechtsextrem eingestufte Personen, darunter etwa 1000 gewaltbereite Neonazis. Der Bayerische Innenminister Joachim Hermann erklärte, die als rechtsextrem eingestuften Personen treten "unverändert dreist und selbstbewusst" in Erscheinung.

Auch Halsbach hatte Ärger mit Neonazis

Erst vor wenigen Monaten wurde im Landkreis ein anderes Kapitel rechtsextremer Umtriebe geschlossen. Neonazis hatten das frühere Gasthaus Gruberwirt über Jahre als Treffpunkt genutzt. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Eigentümers kam das Anwesen schließlich unter den Hammer. Der Halsbacher Johann Obermaier hat es am 30. Januar ersteigert, auch um den Neonazis endgültig den Zutritt zum Gruberwirt zu verwehren.

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