Neuöttinger Unternehmer muss ins Gefängnis

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Neuötting - Wegen Steuerhinterziehung: Das Gericht, vor dem sich im März Uli Hoeneß verantworten muss, hat einen Neuöttinger Unternehmer zu fast sechs Jahre Haft verurteilt.

Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung, vorsätzlicher Bankrott: Die Vorwürfe gegen einen Unternehmer aus Neuötting wogen schwer. Die Anklage hatte dem Mann vorgeworfen, Steuern in Höhe von 1,3 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Als seinen Firma längst vor dem Aus stand und er eigentlich einen Insolvenzantrag hätte stellen müssen, soll der Neuöttinger zudem Kapital in Höhe von knapp 245.000 Euro aus dem Unternehmen gezogen haben. Die fünfte Wirtschafts- und Steuerstrafkammer am Landgericht München II hat den Mann nun zu einer Haftstrafe in Höhe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Wie der Verteidiger des Angeklagten Dr. Hubert Starflinger gegenüber innsalzach24 erklärte, habe der Vorsitzende Richter selbst von einem harten Urteil gesprochen. Grund für die Härte war nicht nur eine Vorstrafe des Angeklagten, sondern auch der Umstand, dass eine Vielzahl von Einzeldelikten verhandelt wurden. Neben Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung und vorsätzlichem Bankrott ging es im Prozess auch um ein Waffendelikt. Quasi als Nebenprodukt der Steuerermittlungen hatte man beim Angeklagten eine illegale Waffe gefunden. Ein Jahr und drei Monate der Gesamtstrafe begründen sich alleine aus diesem Waffendelikt.

"Diese Kammer dealt überhaupt nicht"

Insgesamt waren elf verschiedene Steuerdelikte Gegenstand der Verhandlung. Grund dafür ist, dass der Neuöttinger als Unternehmer verschiedene Steuerarten beachten musste, von der Körperschaftssteuer über Gewerbesteuer und Einkommenssteuer bis hin zur Umsatzsteuer. Jedes einzelne der elf Steuerdelikte alleine hatte schon einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren, so Starflinger. Erschwerend kam hinzu, dass sich die Steuerdelikte über einen Zeitraum von vielen Jahren hinzogen. Steuerhinterziehung werde allerdings generell sehr hart geahndet. "Man möchte nach außen hin dokumentieren, dass so was nicht geht", so der Rechtsanwalt.

Obwohl der Unternehmer geständig war, kam es zu keinem Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. "Diese Kammer dealt überhaupt nicht", erläutert Starflinger. Sonst seien Deals bei Steuerdelikten schon üblich, weil die Verfahren wahnsinnig kompliziert seien. Diese Kammer mache es aber so gut wie nicht, sondern wolle alles ganz genau wissen.

"Bei einer Million ist die Schallmauer erreicht"

Mitentscheidend für die Strafzumessung war die Höhe der hinterzogenen Steuern. Die Staatsanwaltschaft war von 1,3 Millionen Euro ausgegangen, die Verteidigung bezifferte die Summe hingegen auf gut 700.000 Euro. Das Gericht pendelte sich schließlich in der Mitte ein und ging in seinem Urteil von zirka einer Million Euro aus. Wie Starflinger erklärt, lässt sich die tatsächlich hinterzogene Summe oftmals nicht exakt ermitteln. "Es gibt Bereiche, wo man schätzen muss", so der Rechtsanwalt. "Man muss fiktive Kreisläufe erstellen." Also Kreisläufe nach dem Motto "Was wäre passiert, wenn...?". "Das ist die Kunst der Verteidigung: Dass man plausibel macht, wie es auch sein könnte", erläutert Starflinger.

Eine Bewährungsstrafe für seinen Mandanten hatte der Rechtsanwalt grundsätzlich für möglich gehalten - allerdings nur für den Fall, dass das Gericht nicht von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ausgeht. "Bei einer Million ist die Schallmauer erreicht, wo es fast keine Gnade gibt", so Starflinger.

Fall Hoeneß: "Interessant, was dabei rauskommt"

Auffällig an dem Prozess war, dass sich Bayern-Präsident Uli Hoeneß im März nicht nur vor derselben Strafkammer verantworten muss, sondern sogar der Ankläger derselbe sein wird. "Es ist markant gewesen, dass man gesehen hat, wie die Kammer eingestellt ist", so Starflinger. Mitentscheidend im Fall Hoeneß ist, wie das Gericht die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten bewertet. Dass Anklage und Verteidigung vor Gericht über die Vollständigkeit einer Selbstanzeige debattieren, sei sehr selten, erläutert Starflinger. "Es ist sehr interessant, was dabei rauskommen wird." Bei einer misslungenen Selbstanzeige gebe es keine Strafbefreiung mehr. Allerdings stelle sich dann die Frage, ob man eine misslungene Selbstanzeige bei der Strafzumessung berücksichtigen könne, so Starflinger.

Bei einer Selbstanzeige "pressiert es häufig", erklärt der Rechtsanwalt. "Wir sagen den Leuten, es hat keinen Sinn, ein bisschen was zu sagen." Manchmal wüssten die Mandanten jedoch wirklich nicht, wie viel sie tatsächlich hinterzogen haben. "Das sind ganz komplizierte Fragen", so Starflinger, in dessen Kanzlei eine Mitarbeiterin fast ausschließlich für Beratungen auf dem Gebiet der Selbstanzeige zuständig ist.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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