Weichenstellung zumindest auf dem Papier

Dauerbrenner Breitbandausbau: Es geht "voran" 

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Neuötting/Marktl - „Pack mer´s an!“, hieß es. Mit dem Markt Marktl sollte verhandelt werden wegen einer „Einfachen Arbeitsgemeinschaft“. Jetzt geht es weiter in Sachen Breitbandausbau in der Innstadt.

Die interkommunale Zusammenarbeit mit dem Markt Marktl ist mittlerweile unter Dach und Fach. Dadurch stehen der Stadt Neuötting weitere 50.000 Euro an Fördergeldern für den Breitbandausbau zur Verfügung, zusätzlich zu dem Förderhöchstbetrag von 770.000 Euro für die Innstadt selbst. 

Der Stand der Dinge:

Das Markterkundungsverfahren ist abgeschlossen und die Ergebnisse wurden von der Breitbandberatung Bayern in den Entwurf der vorläufigen Erschließungsgebiete eingearbeitet. In Neuötting sind es sieben. Sie werden nach A, B und C geordnet. Die Breitbandrichtlinie sieht eine Übertragungsrate von mindestens 30Mbit/Sekunde im Download für den Ausbau vor. In den Erschließungsgebieten 6 (B) und 7 (C) gibt es aber ein Problem: Der Breitbandausbau ist hier nur mit hohem finanziellen Aufwand zu realisieren. 

So hat der Stadtrat Neuötting auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen:

  • das weitere Vorgehen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Markt Marktl abzustimmen.
  • über die Vergabe von Aufträgen in den Teilerschließungsgebieten B und C nötigenfalls gesondert zu entscheiden.
  • die Auftragssumme für den Ausbau des NGA-Netzes nötigenfalls auf den Förderhöchstbetrag von 770.000 Euro zzgl. der 50.000 Euro aus der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Markt Marktl zu begrenzen.

Die Zielsetzung:

Zusätzlich zum Breitbandausbau mit 30Mbit/Sekunde im Download, wie es die Richtlinie dafür vorschreibt, will der Stadtrat weitere Angebote für einen Ausbau mit 100Mbit/Sekunde im Download einholen. Diese "Nebenangebote" sind mit dem jetzt einstimmig gefallenen Stadtratsbeschluss zulässig. Die Erschließung würde dann bis zur jeweiligen Grenze der Privatgrundstücke reichen. Der Stadtrat hat sich ein Ziel von acht Wochen gesetzt, nach deren Ablauf klare Entscheidungen zur Auftragsvergabe fallen sollen. Diese "Frist" ist allerdings im Falles des Falles wegen beispielsweise verwaltungstechnischen Aufwandes und Bearbeitungszeit zeitlich dehnbar.

Rubriklistenbild: © dpa

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