Wer darf und wer darf nicht?

Neuötting: Ein Rechtspopulist im Goldenen Buch der Stadt?

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Ein Rechtspopulist im Goldenen Buch der Stadt? Neuötting: Wer darf und wer darf nicht?
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Neuötting - Der Eintrag des ungarischen Generalkonsuls Gábor Tordai-Lejkó in das Goldene Buch der Stadt will Stadtrat Jürgen Gastel noch nicht schmecken. Aus sozialdemokratischer Einstellung heraus, wie er sagt.

Es ist nur rund eine Woche her, da besuchte der ungarische Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó zusammen mit Konsulin Rita Chiovini die Stadt Neuötting. Die Junge Union hatte die beiden in den Rathaussaal eingeladen und Horst Schwarzer, der Zweite Bürgermeister der Stadt, bat die Gäste zum Eintrag in das Goldene Buch von Neuötting.

Wenn so hochrangige Gäste schon mal da sind“ – so quasi. Soweit scheint eigentlich alles klar. „Ins Goldene Buch der Stadt darf sich schließlich nicht jeder eintragen“, so die wohl allgemein gültige Definition. Ein Generalkonsul bringt per Amt und Würden freilich schon mal mit, was Hans Mustermann aus Neuötting oder sonstwo in den meisten Fällen nicht tut. Auch klar. Stadtrat und Sprecher der SPD Fraktion in diesem Gremium Jürgen Gastel hat dazu aber eine Frage.

Worum es geht:

Es geht um den Generalkonsul und seine politische Ausrichtung: Gábor Tordai-Lejkó ist Mitglied des Ungarischen Bürgerbunds Fidesz. Als Mitglied der Europäischen Volkspartei wird Fidesz Rechtspopulismus vorgeworfen, mindestens sei diese politische Gruppierung nationalkonservativ. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und der Rolle Ungarns hatte es Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegeben. Er ist der Chef der EVP. Autoritär und nationalistisch sei seine Politik, eine, die auch der Gast der Stadt Neuötting Gábor Tordai-Lejkó offenbar vertritt.

Jürgen Gastel wollte auf der Stadtratssitzung am Donnerstagabend wissen, ob und welche Regelungen es gibt, welche hochrangigen Gäste sich in das Goldene Buch Neuöttings eintragen dürfen. Bei der politischen Ausrichtung des Ungarischen Generalkonsuls Gábor Tordai-Lejkó halte er diese Frage für gerechtfertigt, so Gastel auf telefonische Nachfrage von innsalzach24.de am Freitagmittag.

Was die Antwort war:

Die Antwort von Seiten des Ersten Bürgermeisters Peter Haugeneder zum Prozedere „Goldenes Buch der Stadt Neuötting“: „Es gibt keine Regelungen oder Vorgaben.“ Entscheidungen über derartige Empfänge von Ehrengästen zum Eintrag würden dem Bürgermeister obliegen. Tatsächlich war Peter Haugeneder zu dieser Zeit im Krankenstand. Damit hat Horst Schwarzer, der Zweite Bürgermeister der Stadt Neuötting, die Amtsgeschäfte übernommen. Der antwortete auf der Sitzung des Stadtrates auf die Frage von Jürgen Gastel, dass er den Eintrag von Gábor Tordai-Lejkó in das Goldene Buch der Stadt für richtig und angemessen empfand.

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