Stadtratsvotum eindeutig

Neuötting: Zwist um Schließfächer beendet

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Neuötting - Sind die gemieteten Schulschließfächer sozial ungerecht? Sollte die Stadt eigene Schließfächer kaufen? Ein Stadtrat sagt ja - und steht damit alleine da.

Schon mehrfach hatte sich Stadtrat Rupert Bruckmeier (SPD) in Stadtratssitzungen kritisch zu den Schließfächern in der Max-Fellermeier-Grund- und Mittelschule geäußert. Eine Wortmeldung in der Juni-Sitzung des Gremiums unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen" war zu einem regelrechten Rundumschlag ausgeartet. Schulschließfächer, Schulparkplätze und die Frage, welcher Musiklehrer am Anfang des Schuljahres als Erster einen Schlüssel bekommt - zu allem hatte Bruckmeier seine Meinung kundgetan.

Can: "Stadtrat hat wichtigere Themen"

Das Thema Schließfächer, Bruckmeiers Dauerkritikpunkt, dürfte nun aber vom Tisch sein. Der Neuöttinger Stadtrat befasste sich am Donnerstagabend mit der Frage, ob die Stadt selbst Schließfächer anschaffen sollte, und votierte eindeutig dagegen.

Die Schließfächer, die die Schüler aktuell nutzen, werden von einer Firma bereitgestellt. Für die Nutzung zahlen die Schüler eine Gebühr an die Firma - eine Praxis, die Bruckmeier sauer aufstößt. "Wir sind die einzige Kommune, die an der Grund- und Mittelschule für die Garderobenplätze Gebühren erhebt", kritisierte Bruckmeier. Der SPD-Stadtrat plädierte dafür, dass die Stadt selbst Schließfächer anschafft. Dem widersprach Bruckmeiers Fraktionskollegin Saniye Can. Der Elternbeirat habe sich eingehend mit dem Thema befasst. "Es ist kein Bedarf da", so Can, die zudem sagte: "Der Stadtrat hat wichtigere Themen als die Schulschließfächer."

Kauf würde 72.000 Euro kosten

Bruckmeier blieb bei seiner grundsätzlichen Position. Durch die aktuelle Praxis fließe Geld aus Neuötting ab. Zudem habe die Stadt Dienstleistungen für die Schließfachfirma erbracht. "Ich bin der Meinung, das ist eine Gewinnoptimierung für die Firma", so Bruckmeier. Bürgermeister Peter Haugenender (SPD) verwies auf die hohen Kosten einer Anschaffung durch die Stadt. Schließfächer in vergleichbarer Qualität (und für alle Schüler) würden Haugeneder zufolge 72.000 Euro kosten.

Da die Schließfächer beileibe nicht zum ersten Mal thematisiert wurden, stellte die Dritte Bürgermeisterin Ulrike Garschhammer (SPD) einen Antrag auf Ende der Debatte. In der anschließenden Abstimmung zeigte sich: Nur drei Stadträte wollten weiter über die Schließfächer debattieren. Die abschließende Abstimmung über die Frage, ob die Schule selbst Schließfächer anschaffen sollte, war noch eindeutiger: Bruckmeier war dafür, alle anderen Stadträte stimmten dagegen.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa (Symbolbild)

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