Haushalt 2015

Neuötting: Steuern rauf für die Sonderrücklage

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Neuötting - Seit Monaten befassen sich die Stadträte mit den Finanzen, jetzt steht er endlich, der Haushalt 2015. Er enthält eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.

Der Neuöttinger Stadtrat hat am Donnerstagabend den Haushalt 2015 auf den Weg gebracht. Vorausgegangen waren viermonatige Beratungen, am Donnerstag lag den Stadträten bereits der vierte Haushaltsentwurf vor. CSU-Fraktionssprecher Klaus Angermaier blickte im Stadtrat zurück auf den Anfang der Beratungen: "Wir waren uns schnell einig, dass die ersten Zahlen nicht zustimmungsfähig sind." Die aktuellen Zahlen hingegen fanden die einstimmige Zustimmung des Gremiums, die Wortmeldungen zum Haushalt waren überwiegend positiv.

Gewerbesteuer-Hebesatz steigt auf 350 Prozent

Angermaier etwa betonte, dass es seiner Fraktion wichtig sei, die Schulden im Griff zu halten und die Rücklagen nicht zu reduzieren, sondern ihnen eher noch etwas zuzuführen. Im aktuellen Haushalt ist dies gelungen. Die allgemeine Rücklage wächst voraussichtlich leicht um rund 16.500 Euro auf gut 1,124 Millionen Euro und die Stadt verringert die Schulden, die zum Jahresende bei knapp 15 Millionen Euro lagen, um gut 350.000 Euro.

Besonderes Merkmal des Haushalts ist aber eine neu geschaffene Investitionsrücklage, in die die Stadt heuer 200.000 Euro stecken wird. Möglich ist dies durch eine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 330 auf 350 Prozent, bei den Grundsteuern A und B steigt der Hebesatz jeweils von 300 auf 330 Prozent. Bürgermeister Peter Haugeneder sagte, für die Betroffenen sei dies zu verkraften und die Steuereinnahmen würden stabilisiert.

"Wir haben endlich an den Einnahmen gedreht"

"Wir haben endlich auch an den Einnahmen gedreht", kommentierte SPD-Fraktionssprecher Jürgen Gastel die Maßnahme. Für Gastel ist die Steuererhöhung auch deshalb richtig, weil man in den letzten Jahren schon mit dem Rotstift über den Haushalt drüber gegangen sei. Wie Gastel erklärte, betrage die Steuererhöhung für ein Mehrfamilienhaus 30 bis 50 Euro pro Jahr. Angermaier verwies darauf, dass die Gewerbesteuer im unteren Bereich liege. Die Erhöhung der Hebesätze käme allerdings nicht in Frage, wenn man die Einnahmen im Haushalt verschwinden ließe. Auch Grünen-Stadtrat Martin Ober lobte die Investitionsrücklage als "sehr guten Schritt", der Spielraum für Investitionen gebe.

Stephan Mayer hat "Bauchschmerzen"

Ein wenig skeptischer äußerte sich Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (CSU). "Ich habe Bauchschmerzen bei der Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer." Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei nicht die Zeit für Steuererhöhungen, so Mayer, der zugleich erklärte, er sehe aber auch "die Zwänge der Stadt". Mayer forderte, die Zusatzeinnahmen dezidiert für ausgaben zu verwenden, die Neuötting "noch zukunftsfähiger" machen. Die Ausweisungen einer gesonderten Investitionsrücklage muss nach Ansicht Mayers auch in den nächsten Jahren und nicht nur im aktuellen Haushalt geschehen.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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