Erdogan-Flagge aufgehängt: Saniye Can (SPD) legt ihre Ämter nieder
Neuötting - Nach der fragwürdigen Aktion mit einer Erdogan-Unterstützer-Flagge, die im Juli aus einem Fenster ihrer Wohnung gehangen hatte, hat Stadträtin Saniye Can jetzt Konsequenzen gezogen: Sie hat ein Rücktrittsgesuch von ihrem Amt als Stadträtin eingereicht.
Im Juli war bekannt geworden, dass über fünf bis sechs Tage eine Erdogan-Unterstützer-Flagge aus einem Fenster der Wohnung der Neuöttinger Stadträtin Saniye Can (SPD) gehangen hatte. Can damals gegenüber dem Wochenblatt: „Ich hätte das nicht zulassen dürfen und mir im Klaren sein müssen, dass das zu Irritationen führen würde. Es war zweifellos ein schwerer Fehlgriff und ich bedauere es sehr.“ Hintergrund sei ein Nachbarschaftsstreit gewesen.
Rücktrittsgesuch eingereicht
Am Donnerstag hat die Stadträtin und Integrationsbeauftragte ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Das ist noch nicht offiziell bestätigt. Wie Jürgen Gastel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Neuöttinger Stadtrat, auf Nachfrage von innsalzach24.de erklärt, konnte der Vorgang aus formalen Gründen noch nicht abgeschlossen werden. Das sei erst auf der Stadtratssitzung im September möglich. Mit ihrem Rücktrittsgesuch als Stadträtin sei Can automatisch auch vom Amt als Integrationsbeauftragte der statt entbunden.
„Wir hätten uns gewünscht, diese Aktion wäre nie geschehen“
Hier ist die Pressemeldung von Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion im Wortlaut:
"Seit gut einem Monat beschäftigt nun diese Affäre die Öffentlichkeit, die Presse und wahrscheinlich nicht nur unsere Fraktion. Um es gleich vorwegzuschicken, wir halten den Rücktritt von Frau Can für die einzig richtige Entscheidung. Dies haben wir und der Bürgermeister ihr auch im Rahmen von mehreren Gesprächen deutlich nahegelegt.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht und sind bewusst nicht mit übereilten Kommentaren an die Presse und die Öffentlichkeit gegangen, bevor wir nicht in einigen ausführlichen Gesprächen mit Saniye Can und auch ihrer Familie über den Vorfall, die Hintergründe, die Motive und die Konsequenzen sprechen konnten. Dabei wurde uns klar, dass zwar der Nachbarschaftsstreit als Auslöser der Aktion erkennbar war, die Aktion als solche aber mit ihrer unverkennbar politischen Botschaft sich in keiner Weise rechtfertigen ließ.
Die Aktion mit dem Konterfei des türkischen Politikers widerspricht elementar den Vorstellungen, die wir als Fraktion von demokratischen Grundsätzen haben. Und das gilt natürlich auch für all die anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die zurecht massiv daran Anstoß nahmen. Eine glaubwürdige Ausübung ihres Mandats und des Referentenpostens ist nicht mehr gegeben. Dass in den sozialen Medien neben der berechtigten Kritik dabei verbalaggressiv über das Ziel des Anstands hinausgeschossen wurde (auf Beispiele verzichte ich) ist leider ein Phänomen eben dieser „sozialen Medien“.
Bei all der Enttäuschung und auch Verärgerung, die die besagten Vorkommnisse in unserer Fraktion wie auch anderswo ausgelöst haben, möchten wir es nicht versäumen, Frau Can für die bisherige sehr lobenswerte Arbeit in ihrem Referat zu danken und ihr Respekt für ihre nun getroffene Entscheidung zu zollen. Wir hätten uns gewünscht, diese Aktion wäre nie geschehen. Aber sie ist geschehen.
Es war in diesem Monat der vielen Gespräche, wo wir uns in ihrem Beisein mit inhaltlichen, politischen und persönlichen Aspekten und Konsequenzen des Vorfalls auseinandersetzten, unschwer zu erkennen, dass es Frau Can alles andere als leicht fiel, sich zu dieser Rücktrittsentscheidung durchzuringen. Diese Entscheidung ist aber letztlich auch in den Augen der Fraktion die einzig sinnvolle."
Es habe seit gut einem Monat nicht einen Tag gegeben, an dem er sich nicht mit dem Thema befasst hat, so Jürgen Gastel auf Nachfrage von innsalzach24.de. Es sei eine Frage von Anstand und Respekt, sich dieser Sache vollumfänglich anzunehmen. "Ich muss doch den Weg erst zu Ende gehen. Erst dann kann ich Auskunft geben."
Das sagt die Neuöttinger CSU:
Der Rücktritt von Stadträtin Can war aus unserer Sicht überfällig. Viele Bürgerinnen und Bürger warten zudem noch immer auf eine klärende Stellungnahme von Bürgermeister Haugeneder, der zugleich auch SPD-Ortsvorsitzender ist. Dieser äußert sich seit Wochen nicht zu dem Vorgang.
Mit dem heutigen Rücktritt von Ihren Ämtern als Integrationsbeauftragte der Stadt Neuötting, als auch als Stadträtin selbst hat Frau Saniye Can Verantwortung für Ihr Handeln übernommen.
Die CSU Anfrage der Juli-Stadtratssitzung zu den Ereignissen von Sanyie Can wurde aus unserer Sicht von ihr nicht erklärend beantwortet. Besonders prekär ist aus unserer Sicht die Tatsache, dass es sich nicht um einen reinen Nachbarschaftsstreit, sondern vielmehr um eine Aktion mit politischem Hintergrund handelte, die wir als CSU deutlich ablehnen.
Auch das bewusste Schweigen von Bürgermeister Peter Haugeneder und dem SPD Fraktionsvorsitzenden Jürgen Gastel führte zu keiner konstruktiven Aufklärung. Im Gegenteil, durch das wochenlange Schweigen entstand sowohl in den Printmedien als auch in digitalen Kommunikationsplattformen eine Berichterstattung aus der viele Fragen entstanden, die bis heute noch nicht beantwortet blieben.
Da diese Darstellungen und Fragen auch immer mit dem Namen der Stadt Neuötting verbunden sind, gefiel das vielen Einwohnern nicht und in der CSU –Stadtratsfraktion und Ortsverband herrschte starkes Unverständnis über dieses Vorgehen und vor allem über die Nicht-Informationspolitik.
Die Nichtbeantwortung unserer Fragen im Stadtrat führte dazu, dass sich innerhalb der letzten vier Wochen eine sehr negative Stimmung in der Bevölkerung gebildet hat. Hätte es hier bereits eine klare Aussage gegeben, wäre der Schaden für unsere Stadt deutlich geringer gewesen.