Günther Knoblauch informiert

Asylpolitik: Förderung durch den Freistaat unzureichend

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Neuötting - Der Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch informierte bei einem Empfang im Neuöttinger Stadtsaal über die aktuelle Asylpolitik. Über was gesprochen wurde lesen Sie hier:

Wie wichtig das Thema zurzeit auch in der Region ist, zeigte die große Zahl an Gästen, die zum Empfang "Herausforderungen, Grenzen und Chancen der Asylpolitik" in den Neuöttinger Stadtsaal gekommen war. Der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch hat im Namen seiner Fraktion ehren- und hauptamtliche Asylhelfer aus dem gesamten Landkreis Altötting eingeladen, rund 130 Gäste verfolgten den interessanten Abend. "Ohne Sie als Ehrenamtliche wäre vieles nicht zu leisten gewesen", betonte Günther Knoblauch.

Knoblauchs Landtagskollegin Angelika Weikert, sozialpolitische Sprecherin und Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, informierte über den aktuellen Stand in Sachen Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene. "Es ist endlich nötig, dass die Verantwortlichen sich ihrer Verantwortung stellen", so ihre zentrale Forderung an die Adresse der Staatsregierung. Inzwischen herrsche vielerorts eine widersprüchliche Stimmung. Einerseits gibt es in fast allen Orten Helferkreise und Ehrenamtliche, die die Asylsuchenden konkret unterstützen, andererseits tauchen vermehrt Fragen nach der Leistungsfähigkeit bei der Integration auf und Angst um die gesellschaftlichen Werte. "Wir müssen deutlich machen, was wir von denen, die zu uns kommen, abverlangen wollen und dürfen", betonte sie.

Herkunftsländer stabilisieren

Die Ehrenamtlichen vor Ort brauchen in erster Linie Unterstützung, so Weikert, schnell zugängliche Infos zu Flucht und Asyl, Koordination mit hauptamtlicher Sozialarbeit, finanzielle Unterstützung, Fortbildungen und vieles mehr. Dabei dürfe auch die hauptamtliche Arbeit nicht aus den Augen verloren werden, betonte Günther Knoblauch: "Die SPD hat einen hauptamtlichen Betreuer für Ehrenamtliche in jedem Landkreis beantragt, der Freistaat hat aber nur 14 Stellen für 96 Landkreise und kreisfreie Städte vorgesehen", so der Abgeordnete. In jedem Landkreis gebe es aber einen Biberbetreuer – "zumindest das sollte uns die Begleitung der Menschen, die ihre Freizeit für andere opfern auch wert sein." Hier leisten die großen Wohlfahrtsverbände neben den vielen Ehrenamtlichen eine mittlerweile unverzichtbare Arbeit, die Förderung durch den Freistaat dagegen sei unzureichend.

Das Recht auf Asyl selbst ist ein fester Bestandteil der Rechtsordnung, jedem Antragsteller stehe die individuelle Prüfung seines Antrags und Bleiberecht bis zur Entscheidung zu, erklärte Weikert. Fakt sei aber, dass die Verfahren zu lange dauern. Eine Obergrenze festzulegen, sei in der Praxis nicht möglich. Dafür sei eine entscheidende Frage nicht zu beantworten: Was passiert nach Erreichen der Obergrenze mit den Menschen an der Grenze. Einziges Mittel die Zahl der Asylsuchenden dauerhaft zu begrenzen, sei die Bekämpfung der Fluchtursachen. "Das ist nur auf internationaler Ebene möglich", so Weikert, "indem die Herkunftsländer stabilisiert werden."

Schnellstmöglich mit Integration beginnen

Zudem ist eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik mit fairen Quoten für die Verteilung und einheitlichen Standards in allen Mitgliedsstaaten unumgänglich, sagte sie. Um das zu erreichen, müssen endlich alle politisch Verantwortlichen mit einer Sprache sprechen. Außerdem braucht es ein Zuwanderungsgesetz, um Migration besser steuern zu können. Mittlerweile sei von einer Anerkennungsquote von rund 50 Prozent auszugehen, so Weikert: "Deshalb müssen wir schnellstmöglich mit Integration beginnen." Dazu gehöre neben einem einheitlichen Flüchtlingsausweis und der Gesundheitskarte zur Reduzierung der Bürokratie in den Landratsämtern vor allem die Schaffung von Wohnraum, Schul- und Kindergartenplätzen sowie Arbeit und Qualifizierung. "Und dazu gehört eine gerechte Verteilung auch innerhalb Bayerns", betonte die Integrations-Expertin, "keine Gemeinde darf sich mehr sträuben."

Asylpolitik: Förderung durch den Freistaat unzureichend

Auf welche Schwierigkeiten eine kleine Gemeinde bei der Integration stoßen kann, führte auf unterhaltsame Weise eine integrative Theatergruppe aus Schönau in Niederbayern vor Augen. Bei dem Stück "Mitten in Niederbayern" mimten Einheimische die Flüchtlinge und Flüchtlinge die Einheimischen, die in einem fiktiven Dorf aufeinandertreffen. In nur dreieinhalb Monaten hat die 20-köpfige Truppe um Regisseur und Autor Sebastian Goller das Stück eingeübt, jetzt geht sie damit auf Tournee.

Pressemitteilung Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch

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