Klage zurückgezogen

Spielhallen: Erfolg für das Landratsamt

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München - Ein Neuöttinger Spielhallenbetreiber wollte vor Gericht gegen die Folgen des Glücksspielstaatsvertrags vorgehen. Jetzt hat er seine Klage kurzfristig zurückgezogen.

Ein Neuöttinger Spielhallenbetreiber hat seine Klage vor dem Verwaltungsgericht München gegen die Folgen des Glücksspielstaatsvertrags zurückgezogen. Schon am morgigen Dienstag hätte der Fall verhandelt werden sollen.

Klage hatte aufschiebende Wirkung

Im Mittelpunkt der Klage des Neuöttinger Spielhallenbetreibers stand die Frage, ob der Glücksspielstaatsvertrag in seinem Fall überhaupt anwendbar ist. Das Landratsamt Altötting war davon überzeugt, doch der Betreiber wollte die Frage vor Gericht klären lassen - für Klaus Zielinski, Sprecher des Landratsamts, durchaus verständlich: "Die Betreiber versuchen auf allen juristischen Wegen, eine endgültige Entscheidung hinauszuzögern."

Ein Grund dafür ist, dass eine Klage aufschiebende Wirkung hat, die Spielhallen bis zu einem rechtskräftigen Urteil also weiter betrieben werden dürfen. Darum konnte eigentlich mit einem Gang durch die Instanzen gerechnet werden. Wie das Landratsamt Altötting nun aber einen Tag vor der Verhandlung mitteilte, hat der Kläger seine Klage zurückgezogen.

28.000 pathologische Glücksspieler in Bayern

Der seit Sommer letzten Jahres geltende Staatsvertrag hat weitreichende Folgen für die Spielhallen in Deutschland. Darin enthalten ist eine schärfere Abstandsregelung - in Bayern etwa muss zwischen zwei Spielhallen ein Abstand von 250 Metern eingehalten werden - eine Einschränkung der Zahl der Automaten sowie eine Ausweitung der Sperrzeit.

Mit dem neuen Staatsvertrag sollte die dramatische Zunahme der Spielhallen gestoppt werden. Zwischen 2006 und 2010 war die Anzahl der Geldspielgeräte in bayerischen Spielhallen von knapp 10.000 auf 16.000 angewachsen. Nach Angaben der bayerischen Landesstelle für Glücksspielsucht sind geschätzte 28.000 Menschen in Bayern pathologische Glücksspieler, bei weiteren 34.000 Menschen soll ein problematisches Spielverhalten vorliegen.

Der Glücksspielstaatsvertrag beschäftigt die Gerichte nicht zum ersten Mal. Im Sommer hatte bereits der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine Klage mehrerer Unternehmen abgewiesen. Sie hatten argumentiert, die Regelungen des Staatsvertrags verstoßen gegen der Rechtsstaatsprinzip.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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