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Alle Entwicklungen im News-Ticker

Schneefall führt zu Chaos in der Region – A8 bei Siegsdorf komplett gesperrt

Schneefall führt zu Chaos in der Region – A8 bei Siegsdorf komplett gesperrt

Nachgefragt in Altötting, BGL, Mühldorf und Traunstein - **Neu**: Statement von Michaela Kaniber

Neuer Landwirtschaftsminister: Stimmen zu Cem Özdemir aus der Region

Was erwarten die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (links) und die Bauernschaft in der Region vom neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Mitte, bei seiner Vereidigung). Wir haben uns bei Matthäus Michlbauer, BBV-Geschäftsführer für die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein (rechts unten) und  Ulrich Niederschweiberer, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) für die Kreise Altötting und Mühldorf am Inn (rechts oben) erkundigt.
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Was erwarten die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (links) und die Bauernschaft in der Region vom neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Mitte, bei seiner Vereidigung). Wir haben uns bei Matthäus Michlbauer, BBV-Geschäftsführer für die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein (rechts unten) und  Ulrich Niederschweiberer, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) für die Kreise Altötting und Mühldorf am Inn (rechts oben) erkundigt.

Sein Ressort muss in den kommenden Jahren einige wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Landwirtschaft vornehmen. Es geht um einen Wandel hin zu mehr Berücksichtigung der Belange von Tierwohl und Umweltschutz. Wie wird daher die Ernennung von Grünen-Politiker Cem Özdemir in der Region gewertet?

Update, Montag 17.15 Uhr: Statement von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber

Das Statement von Michaela Kaniber im Wortlaut:

Mit Cem Özdemir wird nach meinem bisherigen Eindruck ein für grüne Verhältnisse pragmatischer Politiker das Bundeslandwirtschaftsministerium zukünftig führen. Durch seine Herkunft aus unserem Nachbarland Baden-Württemberg kennt er die kleineren Strukturen, die Probleme und auch die politischen Lösungsansätze dort. Diese sind unseren sehr ähnlich, daher hoffe ich, dass dies die Zusammenarbeit vereinfachen wird, denn die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig.

Leider ist der Koalitionsvertrag in Sachen Land- und Forstwirtschaft eher schwammig und wenig konkret gehalten. Ich vermisse sehr schmerzlich Aussagen zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Hier muss schnellstens ein konkreter Weg vorgezeichnet werden. Sonst kommen wir hier nicht weiter. Im Gegenteil, es drohen auf der einen Seite weitere rechtliche Auflagen in der Tierhaltung und auf der anderen Seite hofft die neue Ampelkoalition, dass die höheren Kosten über den Markt erlöst werden. Das ist die problematische Kombination aus typischen grünen und gelben Politikansätzen, die zu Lasten Dritter, nämlich unserer tierhaltenden Betriebe geht. Das werden wir nicht zulassen. Es muss staatliche Tierwohlprämien für hohe Tierwohlstandards geben. Denn die Tierhaltung ist für eine bäuerliche Struktur, wie wir sie in Bayern haben, von zentraler Bedeutung. Und es müssen rechtliche Hindernisse beim Bau neuer und tierwohlgerechter Ställe abgebaut und nicht noch weiter verschärft werden.

Darüber hinaus müssen natürlichen Feinden unseres Weideviehs deutliche Grenzen aufgezeigt werden. Beim Thema Wolf müssen in Deutschland alle Möglichkeiten des EU-Naturschutzrechts umgesetzt werden – wie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Akuter Handlungsdruck besteht bei Schweinen und Ferkeln. Die Lage ist hier desaströs. Der neue Bundesminister muss hier sofort aktiv werden und – wie wir das in Bayern und Baden-Württemberg schon machen – auch den Handel überzeugen, auf inländische Ware zu setzen. Es braucht eine gerechtere Verteilung der Margen auf alle Verarbeitungsstufen und sofortige Hilfe. Sonst wird es viele Schweinehalter bis zur Realisierung des Umbaus hin zu mehr Tierwohl nicht mehr geben.

Handlungsbedarf gibt es aber auch auf EU-Ebene. Laufende EU-Verfahren gegen Deutschland, wie etwa bei der Umsatzsteuerpauschalierung müssen eingestellt werden. Die alte Bundesregierung hat alle Forderungen aus Brüssel erfüllt. Ähnlich verhält es sich bei der Umsetzung des Düngerechts in Deutschland. Unsere Bauern haben hier endlich Rechtssicherheit von Seiten der EU verdient.

Man sieht, es bleibt dem neuen Bundesminister keine Einarbeitungszeit. Ich traue ihm aber zu, dass er sich sehr schnell mit den für ihn neuen Themen vertraut macht und hoffe, dass er sich gegen die Ideologen in seiner Partei durchsetzen kann.

Der Artikel vom Sonntag: Neuer Bundeslandwirtschaftsminister: Das sagen Vertreter der Bauern zu Cem Özdemir

Landkreise Altötting/Berchtesgadener Land/Mühldorf/Traunstein - „Erst einmal war da natürlich viel Überraschung. Ihn hatte für diesen Posten ja kaum jemand auf dem Schirm. Nun wollen wir dem offen begegnen, uns austauschen und uns bei der Gestaltung der Zukunft der Landwirtschaft mit einbringen“, berichtet Ulrich Niederschweiberer, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) für die Kreise Altötting und Mühldorf am Inn über erste Reaktionen in der örtlichen Bauernschaft auf die Besetzung von Grünen-Politiker Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister.

Özdemir war, ebenso wie Bundeskanzler Scholz und die übrigen Mitglieder der neuen Regierung am Mittwoch, den 8. Dezember vereidigt worden. Für Aufsehen und Amüsement sorgte, dass er anders als seine Kollegen nicht in der staatsmännischen Limousine sondern auf dem E-Bike für den Termin im Schloss Bellevue vorfuhr. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, habe er den Bauern Unterstützung beim Wandel hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zugesichert. „Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte - von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen“, erklärte der Grünen-Politiker. Ihnen müsse bei der Transformation zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz geholfen werden. „Gleichzeitig bin ich auch oberster Tierschützer dieses Landes“, sagte Özdemir.

Hoffnung auf baldigen Besuch in der Region

„Zwischen Landwirtschaft und Umwelt gehört kein „Oder““, sagte der neue Ressortchef. Da sei er sich auch mit der neuen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einig. Die Ziele des Klimaschutzes und der Erhalt des Artenreichtums seien nur gemeinsam mit der Landwirtschaft zu erreichen. „Die Betriebe brauchen eine klare wirtschaftliche und nachhaltige Perspektive.“ Eine Reaktion aus der obersten Riege der Bauernvertreter folgte kurz darauf. In einer Stellungnahme am Donnerstag, den 9. Dezember äußerte sich der Bayerische Bauernpräsident Walter Heidl zum neuen Bundeslandwirtschaftsminister. „Die Erwartungen in das Ampel-Bündnis sind zweifelsohne hoch, die Aufgabe Ökonomie und Ökologie in eine Balance zu bringen riesig. Als Bauernverband und Vertreter der Familien, die von der Arbeit auf den Höfen leben wollen und müssen, werden wir genau darauf achten, dass das nötige Gleichgewicht gewahrt bleibt.“

„Herr Özdemir kommt ja aus Baden-Württemberg. Daher dürfte er mit den süddeutschen, eher klein strukturierten landwirtschaftlichen Betrieben vertraut sein“, so Matthäus Michlbauer, BBV-Geschäftsführer für die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein. „Eine große Baustelle, die er bald in Angriff wird nehmen müssen ist der Umbau der Tierhaltung. Da wird eine wichtige Frage deren Finanzierung sein und ob diese primär aus Steuergeldern erfolgt oder ob auch der Handel zur Kasse gebeten wird“, berichtet wiederum BBV-Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer. „Auch eine wichtige Frage ist, ob die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft genutzt werden.“

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Das Gremium war auf Merkels Initiative hin nach den Bauernprotesten von 2019 eingesetzt worden. Darin arbeiteten Vertreter von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden zusammen Konzepte aus. Sie fordert im Kern eine Transformation hin zu einer tier-, umwelt- und klimafreundlicheren Ernährungs- und Produktionsweise. Das bedeute auch weniger Fleischkonsum und weniger Tiere in den landwirtschaftlichen Betrieben, führten die Mitglieder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Juli 2021 aus. Allerdings setzt die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag andere Schwerpunkte, was der BBV in einer Stellungnahme bereits kritisch bemerkte.

Alles in allem blicke man optimistisch auf die Arbeit des neuen Bundeslandwirtschaftsminister, betonen die Bauernvertreter aus Mühldorf und Traunstein. „Er wird ja dem ‚Realo‘-Teil der Grünen zugerechnet und gilt als bodenständig“, bemerkt Ulrich Niederschweiberer. Sowohl er als auch Michlbauer würden sich wünschen, dass der neue Minister bei Gelegenheit einmal die Region besucht. „So könnte er sich vor Ort ein Bild von den Befindlichkeiten und Bedürfnissen machen“, so Michlbauer.

hs

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