Nach Messerattacke: strengere Gesetze

Töging - Nach der Messerattacke auf Carmen K. spricht jetzt MdB Stephan Mayer über die Lücken der nachträglichen Sicherungsverwahrung.

„Der Täter von Töging konnte nach Verbüßung seiner Strafe nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden, weil der Bundesgerichtshof die gesetzlichen Voraussetzungen äußerst eng auslegt. Die Rückfalltat von Töging hat drastisch vor Augen geführt, dass die Gesetzeslage unzureichend ist.“ So Mayers Worte im Alt-Neuöttinger Anzeiger.

Während CSU und CDU sich sehr für die Schließung der Lücken eingesetzt hätten, seien Bundesjustizministerin Zypries und die SPD nicht darum bemüht gewesen, eine Lösung zu finden. Man warte bis heute auf einen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin.

Von Seiten der CSU und CDU solle dafür gesorgt werden, dass Sexual- und Gewaltverbrecher nicht sofort wieder frei kommen, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben.

Rubriklistenbild: © dpa

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