Mehr als 19 Millionen Euro "Schlüsselzuweisungen"

Altötting - Die Schlüsselzuweisungen steigen um etwa 5,5 Millionen Euro. Auch Burgkirchen und Kastl erhalten wieder Mittel, die Zuweisungen an Perach und Töging wurden verdoppelt.

Mehr als 19 Millionen Euro werden im kommenden Jahr im Rahmen der Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Altötting fließen. Der Landkreis selbst erhält etwa 8,5 Millionen Euro, an die kreisangehörigen Gemeinden gehen zusammengerechnet fast 11 Millionen Euro. Das teilte die Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner am Dienstag mit.

Nach dem leichten Rückgang der Mittel in den vergangenen 12 Monaten, steigen die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 in Bayern insgesamt wieder an. Der Landkreis Altötting kann sich über die im Landesvergleich größte Erhöhung aller Landkreise freuen und erhält mehr als das Doppelte der Mittel des letzten Jahres. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten für das kommende Jahr stolze 6,1 Prozent mehr. Einige Gemeinden können jedoch noch ein deutlich höheres Plus verzeichnen: So erhält Teising im kommenden Jahr 125.840 Euro und damit 1135 Prozent mehr als 2010, Perach kann ein Plus von 115 Prozent (240.648 Euro) und Töging eines von 133 Prozent (1.469.752 Euro) verzeichnen. Burgkirchen und Kastl, die 2010 leer ausgegangen waren, erhalten im kommenden Jahr wieder Schlüsselzuweisungen.

Der durch die Entwicklung des allgemeinen Steuerverbundes eigentlich vorgezeichnete Rückgang der Schlüsselzuweisungen wurde durch die Anhebung der Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund auf 12,2 Prozent sowie durch Umschichtungen aus den Bereichen Krankenhaus und Abwasser um insgesamt rund 95 Millionen Euro mehr als aufgefangen. „Durch die Anhebung des Verbundsatzes erhalten die Kommunen im kommenden Jahr einen proportional größeren Anteil an den Steuereinnahmen Bayern“, erklärte Heckner. „Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände haben das einvernehmlich vereinbart.“

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 betragen rund 2,6 Milliarden Euro. Das sind 74 Millionen mehr als im Jahr 2010. Auf die Landkreise entfallen ca. 931 Millionen Euro, auf die kreisangehörigen Gemeinden 1.005 Millionen Euro und auf die kreisfreien Städte 648 Millionen Euro. „An diesen Zahlen lässt sich ablesen, dass Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion ein verlässlicher Partner für die Kommunen sind und sich für deren Belange einsetzen“, so MdL Ingrid Heckner.

Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2009.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. „Unser Ziel muss es sein, dass die reicheren Kommunen in verstärktem Maße aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisungen vor allem den schwächeren Gemeinden zu Gute kommen“, so Heckner. Die Schlüsselzuweisungen für 2011 stehen noch unter Vorbehalt, da der Landtag über den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz noch zu entscheiden hat.

Pressemeldung Ingrid Heckner, MdL

Rubriklistenbild: © dpa

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