Gute Nachricht für Brandunterstützungsvereine

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Landkreis - Die Brandunterstützungsvereine, die Opfern von Bränden unter die Arme greifen, können sich weiterhin über steuerliche Erleichterungen freuen.

„Heute ist ein sehr guter Tag für unsere Brandunterstützungsvereine“, freute sich die örtliche Stimmkreisabgeordnete Ingrid Heckner über die Mitteilung des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder, dass die steuerlichen Erleichterungen für Brandunterstützungsvereine auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Fortführung der Vergünstigungen bei Versicherung- und Feuerschutzsteuer wird künftig sogar bundesweit umgesetzt.

Die Abgeordnete hatte sich in der Vergangenheit stark für die Beibehaltung der bis 01. Juli 2010 gültigen gesetzlichen Regelung eingesetzt und, gemeinsam mit MdB Stephan Mayer, sowohl beim Bayerischen Finanzministerium als auch in der CSU-Landesgruppe in Berlin auf eine Lösung gedrungen. Der Freistaat hatte sich in der Folge beim Bund nachdrücklich für die Beibehaltung der steuerlichen Vergünstigungen für die Brandunterstützungsvereine eingesetzt – jetzt mit Erfolg.

Heckner war unter anderem vom Brandunterstützungsverein Kastl auf die Problematik angesprochen worden, da die bis dahin bestehende bayerische Billigkeitsregelung mit dem Übergang der Verwaltungskompetenz von Versicherungs- und Feuerschutzsteuer auf den Bund nicht mehr angewandt werden konnte.

In der Vergangenheit wurden den Brandunterstützungsvereinen im Billigkeitswege steuerliche Erleichterungen gewährt, wenn sie im Schadensfall für eines der Mitglieder eine Umlage zur Unterstützung erhoben haben. Versicherung- und Feuerschutzsteuer wurde danach nur erhoben, soweit der Gesamtbetrag der für den einzelnen Schadensfall erhobenen Geldumlagen den Betrag von 5.500 Euro überstiegen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde nun eine entsprechende gesetzliche Regelung zugunsten der Brandunterstützungsvereine mit Rückwirkung ab 1. Juli 2010 getroffen. „Durch die Freibetragsregelung von 5.500 Euro bei der Versicherung- und Feuerschutzsteuer wird den berechtigten Belangen der Vereine in bisherigem Umfang entsprochen“, erläutert Heckner. Brandunterstützungsvereine seien „ein Musterbeispiel für solidarische Selbsthilfeeinrichtungen im ländlichen Raum“, so die Politikerin weiter. Deshalb sei es nur sinnvoll, dass dies auch im Steuerrecht Anerkennung finde.

Pressemitteilung Büro Ingrid Heckner, MdL

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