Straßenbau-Diskussion in Töging

Klageflut? „Das kann sein“

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Im Detail in Erklärungsnot: MdL Dr. Florian Herrmann (CSU)
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Töging - Es ist ein heißes Eisen und nein, so richtig toll finden die Bürgermeister im innsalzach24.de-Gebiet den Landtagsbeschluss dazu nicht, im Gegenteil:

Es geht um das Straßenbau-Beitragsrecht. Am 1. April trat die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft. Klingt erst einmal dröge, bietet aber viel Diskussionsstoff. „Kommunaleinnahmen sichern – Grundstücksbesitzer entlasten“. Dazu sprach der Landtagsabgeordnete (MdL) Dr. Florian Herrmann am Freitagnachmittag in Töging vor den Vertretern der Kommunen auf Einladung von MdL Dr. Martin Huber.

Wen es betrifft:

Es betrifft alle, denn es geht um unsere Straßen. Was, wenn die marode sind? Wer zahlt für Ihre Sanierung? Mit der Änderung können Grundstückseigentümer ihre Straßenbau-Beiträge in Raten zahlen. „Eine Entlastung“, sagt Herrmann. Gleichzeitig stärke der Freistaat die Kommunen, die auf die Beiträge angewiesen sind.

Die Moderation der Diskussion übernahm MdL Dr. Martin Huber

„Bei einem Wegfall der Einnahmen wären gerade finanzschwache Gemeinden gezwungen, das Straßennetz immer weiter verfallen zu lassen“, erklärt Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen im Landtag. „Als Gesetzgeber haben (wir) die beste Lösung für die Gemeinden in ganz Bayern zu finden“. Genau das scheint hier nicht der Fall zu sein.

Alle waren sich einig.

Eineinhalb stunden dauerte die Veranstaltung in Töging.

Alle vier Fraktionen im Bayerischen Landtag hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Sie waren im Kern deckungsgleich“, sagt Huber. Bei diesem Thema wird deutlich, wie unterschiedlich doch Kommunal- und Landespolitik sind. „Ich hätte mir ein deutlich klareres Signal zu diesem Thema gewünscht“, beginnt Burgkirchens 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer die anschließende Diskussion. „Die Grundsteuer erhöhen wäre besser gewesen“, wirft - unter anderem - Konrad Heuwieser, Stadt und Kreisrat im Landkreis Altötting, ein. „So wie es war, war es praktikabel. Jetzt ist es justiziabel“, legt Krichenbauer nach und der Redner Herrmann antwortet: "Das kann sein"

Seht eine Flut an Klagen bevor?

Altöttings 1. Bürgermeister Herbert Hofauer beklagt ebenfalls, dass sich eigentlich nichts geändert hat. Mit der Neuerung käme auf die Kommunalverwaltungen landauf, landab ein Mehraufwand zu. Die einhellige Meinung aller Anwesenden: Aus dem Vortrag Herrmans gingen viele verwaltungstechnische Fragen nicht hervor. Eine Flut an Klagen gegen seine Kommune sieht Hofauer aber nicht. Es gebe bereits jetzt Widersprüche gegen Bescheide seiner Kommunalverwaltung in diesem Bereich, aber die seien einfach nur „abstrus“.

Ein Mehraufwand also – verwaltungstechnischer Art

Warum also diese in den Augen unserer Kommunen offenbar unausgegorene Neufassung des Kommunalabgabengesetzes? Herrmann räumte ein, dass es nicht wirklich viel Neues gebe mit der Änderung, die seit dem 1. April in Kraft ist. Viele Punkte habe man bewusst vage formuliert.

Mehr dazu und was es für die Häuselbauer bedeutet, lesen Sie am Montag auf innsalzach24.de!

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