Sachstandsbericht zur PFOA-Problematik

"Es ist ungeheuerlich": Deutliche Worte von Bürgermeister Krichenbauer

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Burgkirchen – „Es ist ungeheuerlich“. So hat der Erste Bürgermeister Johann Krichenbauer am Dienstagabend auf die Pressemitteilung des Landratsamtes auf die Klageandrohung der Gemeinde Kastl in Sachen PFOA hin reagiert. Er wird darin namentlich genannt.

Ich möchte mich jedes weiteren Kommentars enthalten“, sagte Burgkirchens Erster Bürgermeister Johann Krichenbauer auf der Gemeinderatssitzung zu der jüngst veröffentlichten Pressemeldung des Landratsamtes Altötting in Sachen PFOA und der Klageandrohung der Gemeinde Kastl gegen die Behörde. Seine Stellungnahme im Sachstandsbericht zum Thema: „Es ist ungeheuerlich“. Krichenbauer wird in der Pressemeldung erwähnt zusammen mit dem Wort „grottenschlecht“.


Sachstand:

Die Gemeinde Kastl muss mit 1. September dieses Jahres per Bescheid vom Landratsamt seinen Trinkwasser-Endkunden eines anbieten, dessen PFOA-Gehalt den aktuell geltenden Leitwert von 0.1 Mikrogramm pro Liter unterschreitet. Das ist aber nicht so schnell zu machen. Weil Kastl befürchtet, eventuell auf den Kosten für die temporäre Anlage sitzen zu bleiben, hat sie eine Klage angedroht. Das ist der rechtlich gesehen der offenbar einzige Weg, feststellen zu lassen, dass man dort nicht für die entsprechende Anlagen aufkommen muss. Warum? Klar: Weil man das Problem nicht verursacht hat.

"Alles recht und schön, aber ..."

Das Problem Kastls war bis längstens Freitagvormittag noch, dass man die Widerspruchsfrist gegen einen Behördenbescheid wahren musste. Wäre die abgelaufen, hätte die Kommune keine Möglichkeit mehr gehabt, irgendwie an ihr Geld zu kommen, sollte es der Freistaat statt von den Verursachern von der Gemeinde zurückfordern. Ganz einfach eigentlich: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Staatsminister Dr. Marcel Huber hatte nur die Vorfinanzierung zugesagt. "Alles recht und schön", sagte man sich offenbar in Kastl. Man wollte ein Papier, wo drauf steht, dass man Ende eben nicht selbst zur Kasse gebeten wird weil ... .


Der Ton macht die Musik

Was Krichenbauer am Dienstagabend karg aber doch kritisierte, ist die Art, wie das Landratsamt schriftlich auf Sorgen und Nöte reagiert hatte. Besonders auffallend sei, dass es sich hier um die von Amtsträgern handle, die sich hilfesuchend an die übergeordnete Behörde gewendet hatten: die Damen und Herren also, die sich als die direktesten aller Volksvertreter in ihren Kommunen mit einem riesigen Problem konfrontiert sehen. 

"Es ist ungeheuerlich"

"Dass anscheinend in den Gemeinden Kastl und Burgkirchen die Problemlage unterschätzt wird, verdeutlichen auch die Aussagen von Bürgermeister Krichenbauer aus Burgkirchen anlässlich des Gesprächs mit Staatsminister Dr. Marcel Huber zu diesem Thema, das am 1. Juni in Altötting stattfand. Bürgermeister Krichenbauer, dessen Gemeinde von der gleichen Anwaltskanzlei, wie Kastl vertreten wird, hat sehr vehement seine Meinung dargelegt, dass er der Gemeinde Kastl nur dringend raten kann, Klage gegen die Anordnung einer Interimslösung durch das Landratsamt einzureichen. Er hat dies umfangreich auch damit begründet, dass es keine Grenzwerte, sondern nur Leitwerte gibt und man auf der Basis von Leitwerten keine Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung hätte." (Auszug aus der Pressemeldung des Landratsamtes) wolle er nicht weiter kommentieren, so Krichenbauer. "Es ist ungeheuerlich."

Hilfe in Rechtsfragen soll kommen

In der Pressemeldung wird er nicht nur einmal erwähnt: "Darüber hinaus hat der Bürgermeister der Gemeinde Burgkirchen dem Landratsamt kürzlich einen ersten Entwurf eines Vertrages mit den Verursacherfirmen auf Kostenübernahme des Baues und Betriebes einer dauerhaften Aktivkohlefilteranlage zugestellt. Wir waren bisher der Meinung und so wurde es uns auch immer wieder kommuniziert, dass ein solcher Vertrag, der schon seit fast einem Jahr verhandelt wird, kurz vor dem Abschluss wäre. Der vorgelegte Vertragsentwurf ist grottenschlecht und keinesfalls für die betroffenen Gemeinden annehmbar. Er würde sämtliche Risiken, sogar Ansprüche Dritter, auf die Gemeinden Burgkirchen und Kastl abwälzen. Der Vertrag ist deshalb aus unserer Sicht noch meilenweit entfernt von einem Abschluss." 

Dieser Vertrag war aber laut Krichenbauer nur ein Hilfegesuch. Zu keinem Zeitpunkt habe seine Unterzeichnung auch nur im Ansatz zur Diskussion gestanden. Mittlerweile ist klar: Die heiß ersehnte Hilfe in Rechtsfragen - Die betroffenen Kommunen sollen sie bekommen. Umweltminister Dr. Marcel Huber hat sie zumindest versprochen

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