Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018

Mehr als 30 Millionen Euro für Landkreis und seine Gemeinden

Altötting - Über mehr als 30 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen können sich der Landkreis Altötting und seine Städte und Gemeinden in diesem Jahr freuen. In den Landkreis selbst fließen davon rund 14,3 Millionen Euro, an die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen zusammengerechnet fast 16 Millionen Euro. Das teilte die Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner mit, nachdem sie von Finanzminister Dr. Markus Söder über die Zahlen informiert worden war.

Pressemitteilung Ingrid Heckner:

„Es freut mich sehr, dass wir heuer so stark von den Schlüsselzuweisungen profitieren können. Denn diese Gelder kommen wichtigen Projekten vor Ort zu Gute, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren. Damit sorgen wir für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld in unserer Heimat“, betont Heckner in einer ersten Reaktion.

Besonders erfreut ist die Heimatabgeordnete über die Höhe der Steigerung. „Kommunen und Landkreis können zusammen mehr als 10 Millionen Euro mehr einplanen als im vergangenen Jahr“, erläutert Heckner. Besonders der Landkreis ist Profiteur der gestiegenen Zahlungen: Flossen im vergangenen Jahr nur rund 5,7 Millionen Euro an den Kreis, hat er heuer fast dreimal so viele Mittel zur Verfügung.

Übersicht über die Schlüsselzuweisungen im Regierungsbezirk Oberbayern

Aber auch die Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden steigen für 2018 um fast 2 Millionen Euro an. Die höchsten Einzelzahlungen gehen heuer mit rund 2,9 Millionen Euro an die Stadt Altötting und mit mehr als 3,1 Millionen Euro an die Gemeinde Garching an der Alz. Haiming, das im vergangenen Jahr keine Mittel erhielt, wird heuer mit etwas mehr als 417.00 Euro wieder gefördert. Die zusammen 15.981.276 Euro der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verteilen sich 2018 auf insgesamt 20 Kommunen.

Bayernweit betragen die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018 rund 3,67 Milliarden Euro und steigen damit erneut um rund 9 Prozent. 2,34 Milliarden Euro davon gehen an die Kommunen, die Landkreise erhalten etwa 1,32 Milliarden Euro. Der gesamte kommunale Finanzausgleich wird für das Jahr 2018 9,5 Milliarden Euro betragen. „Das ist ein neuer Höchststand“, unterstreicht Heckner. „Damit setzt die Bayerische Staatsregierung ihre kommunalfreundliche Politik auch in diesem Jahr fort und zeigt sich als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden“, so die Abgeordnete abschließend.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

Pressemitteilung Büro Ingrid Heckner, MdL

Pressemitteilung Günther Knoblauch

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert der Abgeordnete. Die positive Nachricht für das neue Jahr: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis.“

Positive Nachrichten gibt es auch für die einzelnen Gemeinden des Landkreises – sie bekommen insgesamt fast 16 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen im neuen Jahr – das sind fast 2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, erklärt Knoblauch. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber, wie der Abgeordnete betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Knoblauch fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Der Abgeordnete: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Knoblauch weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Der Haushaltspolitiker Knoblauch nennt dafür drei zentrale Bereich: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden.“

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Günther Knoblauch, MdL

Rubriklistenbild: © dpa

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